Asyl-Thema geht selten sachlich. Über die Verantwortung der Parteien in der Flüchtlingsdiskussion.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 25. Juni 2020 (06:53)

Das Floriani-Prinzip bezeichnet eine Verhaltensweise, potenzielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben.

Genau das passiert sehr oft in der Politik. Derzeit zu sehen am Beispiel des geplanten Probebetriebs für das Asyl-Verfahrenszentrum in Eisenstadt. Auf der einen Seite tobt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und spricht von einer parteipolitisch motivierten Attacke gegen das Burgenland. Die ÖVP hält entgegen, dass Doskozil 2016 selbst Asylschnellverfahren gefordert hatte und jetzt dagegen sei.

Anfang der Woche hatte sich Landespolizeidirektor Martin Huber zu Wort gemeldet und von einer Vereinfachung der Arbeit für die Polizei gesprochen. Die SPÖ sieht hingegen keinerlei Bedarf, ein weiteres Verfahrenszentrum für neue Asylwerber in Ostösterreich einzurichten. Innenminister Karl Nehammer würde sich mit diesem Erlass eine blutige Nase holen, ließ SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ausrichten.

Anhand dieses Beispiels sieht man die große Problematik in der Asylpolitik: Sobald das Thema auf den Tisch kommt, skizzieren die einen ein Bild von einem Flüchtlingslager, als ob künftig tausende Asylwerber – ähnlich wie zu den Spitzenzeiten von Traiskirchen – tagtäglich die Landeshauptstadt belagern würden. Die anderen wiederum versuchen den Ball flach zu halten und erwecken dadurch beinahe den Eindruck, etwas verheimlichen zu wollen, wo es nichts zu verheimlichen gibt.

Unterm Strich bleibt der Bürger über, dem wieder einmal vor Augen geführt wird, dass das Thema Flüchtlinge weder vom Land noch vom Bund gelöst werden kann. Und auf die EU haben scheinbar beide bis jetzt kaum Einfluss.