Migration: Ohne Antworten gewinnt man keine Wahlen

Erstellt am 26. Jänner 2023 | 04:51
Lesezeit: 2 Min
… über die Auswirkungen der niederösterreichischen Landtagswahlen auf das Burgenland und die Führungsdebatte in der SPÖ.
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In den vergangenen Jahrzehnten hat uns im Burgenland die Landtagswahl im Nachbar-Bundesland Niederösterreich kaum bis gar nicht interessiert.

Zum einen, weil die (absolute) Mehrheit der ÖVP kaum zur Debatte stand und zum anderen die Zusammenarbeit, sofern nötig, zwischen den beiden Ländern grundsätzlich funktioniert – vor allem auf der Verwaltungsebene. Da spielt die übergeordnete politische Führung im Alltag weniger eine Rolle. Zudem wurde über die früher sehr starke Achse der Landeshauptleute Burgenland-Niederösterreich-Wien immer über die Parteigrenzen hinaus versucht, das Beste für „den Osten“ herauszuholen.

Heutzutage ist alles anders. Die Achse der Landeshauptleute ist zwar intakt, aber nicht mehr so harmonisch wie unter Hans Niessl, Erwin Pröll und Michael Häupl. In Niederösterreich droht der ÖVP erstmals der Verlust des Landeshauptfrau-Sessels, sollte sich eine gemeinsame Mehrheit von SPÖ und FPÖ ausgehen.

Allerdings basiert diese Bedrohung für die ÖVP auf dem Höhenflug der FPÖ – vor allem aufgrund des Rückenwindes der Bundespartei rund um Parteiobmann Herbert Kickl. In Niederösterreich ist die FPÖ in Umfragen auf Augenhöhe mit der SPÖ und viele rechnen damit, dass die FPÖ die SPÖ auf Platz zwei in Niederösterreich ablösen wird.

Und das hätte wohl auch indirekte Auswirkungen auf das Burgenland. Fällt die SPÖ in Niederösterreich tatsächlich auf den dritten Platz zurück, wird es unweigerlich wieder zu massiven Diskussion um die Parteispitze zwischen Pamela Rendi-Wagner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil führen. Denn wenn die SPÖ in Niederösterreich keinerlei Kapital aus einer stark schwächelnden ÖVP schlagen kann, dann kann auch die Bundespartei nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Niederösterreich zeigt nämlich eines klar auf: Wer in der Migrationsfrage keine Antworten hat, kann auch keine Wahlen gewinnen.