Schwarzer Humor in roter Giftküche. Über ein hartes Duell um den Mindestlohn im Land.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 15. Oktober 2020 (04:45)

Im Burgenland werden die Messer erneut gewetzt, wenn es um die Diskussion rund um die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geforderten 1.700 Euro netto Mindestlohn geht. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth warf der SPÖ vor, ob nach einem „feudalen Menü bei einem befreundeten Nobelkoch“ nicht zuviel Alkohol im Spiel gewesen sei. Nemeth kritisierte dabei den Auftritt von Haubenkoch Max Stiegl, der gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst die Einführung des Mindestlohns in seinem Betrieb in Purbach präsentierte. Nemeth warf der „roten Giftküche“ vor, falsch, polarisierend und verkürzt zu informieren. Zudem ginge es der SPÖ nur um Schlagzeilen, weil in der Realität etwa im landeseigenen Gesundheitsresort in Bad Tatzmannsdorf nach wie vor Personal um weit weniger als 1.700 Euro netto gesucht werde.

Ändern wird dies an der Linie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit großer Wahrscheinlichkeit nichts. Doskozil hat diesen Weg eingeschlagen und zieht ihn durch: Alle Bereiche, die im Einflussbereich des Landeschefs liegen, wurden und werden auf den 1.700-Euro-Mindestlohn umgestellt. Dahinter steckt neben ideologischer Anschauung natürlich auch politisches Kalkül: Er hat dies vor der Wahl versprochen und setzt dies kontinuierlich um. Koste es, was es wolle – im Sinne der Arbeitnehmer. Die privaten Unternehmer sollen dadurch unter Druck gesetzt werden. Wohlwissend, dass ohne Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten kein Mindestlohn flächendeckend umsetzbar ist. Den Unmut der Privatwirtschaft nimmt Doskozil (gerne) in Kauf, weil die Unternehmer traditionell sowieso nicht zur SPÖ-Stammwählerschaft gehören.