Verlässlichkeit als wichtiger Faktor. Über den Rechtsstreit zwischen Land und den Barmherzigen Brüdern.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 06. November 2019 (03:41)

Ein Streit, der so notwendig ist, wie ein Kropf: Die Vereinbarung zwischen dem Land Burgenland und den Barmherzigen Brüdern in Eisenstadt sieht vor, dass Abgänge, die zu verzeichnen sind, von der öffentlichen Hand abgedeckt werden. Dafür betreibt die Organisation für das Land das Krankenhaus Eisenstadt. So die vereinfachte Darstellung.

Natürlich dürfen hier die Betreiber nicht auf Biegen und Brechen die Kosten in die Höhe treiben und der öffentlichen Hand einfach die Verluste abdecken lassen. Hierzu wird das Spital auch gründlich und jährlich auf Herz und Nieren geprüft. Und natürlich ist es das Recht, oder besser gesagt die Verpflichtung des Landes, hier auf jeden Cent zu achten und vor allem die Steuergelder effizient und transparent einzusetzen.

Lange wurde über die verschiedensten Abgänge und die ausstehenden Forderungen seitens der Barmherzigen Brüder und der Landesregierung diskutiert und verhandelt. Ebenso kam stets die Forderung nach einer Deckelung des Abganges. Einigung gab es bekanntlich keine. Die Betreiber des größten Spitals des Landes fordern nun 43,2 Millionen Euro. Sechs Millionen Euro wurden überwiesen, vier Millionen kommen aus der Auflösung von Rücklagen – daher liegt die Klagshöhe derzeit bei 33,2 Millionen Euro.

Das Land hat sich bereit erklärt, 21 Millionen Euro außer Streit zu stellen und zu bezahlen. Zehn Millionen Euro will man bis zur Klärung der Medikamenten-Abrechnung zurückbehalten. Soweit so gut. Aber das Land wird sich dennoch den Vorwurf gefallen lassen müssen, seit 2015 offene Forderungen nicht beglichen zu haben und zumindest in dieser Zeit kein verlässlicher Vertragspartner gewesen zu sein.