Wahlkampf voll auf Touren. Markus Stefanitsch über Steindls Plan von der Abschaffung von WiBAG und RMB.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 19. November 2014 (06:57)
Nach außen hin geben sich alle politischen Parteien noch gewohnt ruhig. Hinter den Kulissen laufen die Wahlmaschinerien aber auf Hochtouren. Und auch das Klima - vor allem zwischen den beiden Großparteien - wird rauer.

So spießt es sich derzeit beim Thema Wirtschaftsservice Burgenland AG innerhalb der Landesregierung. Landeshauptmann Hans Niessl kündigte im BVZ-Interview an, die Landesgesellschaft von einer AG in eine GesmbH umwandeln zu wollen. Dadurch könne das Land - im Gegensatz zur AG mit dem Aktienrecht - besser in Entscheidungsprozesse eingreifen und habe mehr Kontrollmöglichkeiten.

Andererseits weiß man im Land, dass dies zwar vom Papier her richtig ist, aber die beiden Vorstände der WiBAG (Günter Perner/SPÖ und Franz Kast/ÖVP) bisher sowieso nur das getan haben, was jeweils von ihren Parteien vorgegeben wurde.

Nichtsdestotrotz bedarf es bei der Umwandlung in eine GesmbH einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit auch der Zustimmung der ÖVP. Und hier knüpft jetzt Landesvize Franz Steindl seine Zustimmung an eine Bedingung: Zusammenlegung von Regionalmanagement und WiBAG, die Förderungsabteilung zurück ins Land holen und danach beide Unternehmen sukzessive abbauen.

„Nach Auslaufen der Ziel-1-Förderungen seien beide Unternehmen auf Dauer unnötig“ - mit diesem Vorstoß wird Steindl noch für einigen Gesprächsstoff sorgen.