Eisenstadt und Oberwart führen Transparenzberichte ein

Die Bürgermeister von Eisenstadt und Oberwart, Thomas Steiner und Georg Rosner (beide ÖVP) haben am Montag angekündigt, ab 2019 jährlich einen Transparenzbericht für die jeweilige Stadt zu veröffentlichen. Die Berichte sollen als "Komplettübersicht" alle Förderungen, Beauftragungen und Transferzahlungen darstellen. Die Aufstellungen sollen online und in Druckform verfügbar sein.

Redaktion, APA Erstellt am 30. Juli 2018 | 12:25
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Georg Rosner und Thomas Steiner
Georg Rosner und Thomas Steiner 
Foto: Millendorfer

In Eisenstadt seien bereits seit eineinhalb Wochen alle Förderungen 2017 und Transferzahlungen online einsehbar, meinte Steiner. Auch Vergaben ab einem Wert von 50.000 Euro würden künftig abrufbar sein. Nächstes Jahr solle die Aufstellung auch in schriftlicher Form verfügbar sein. "Mit diesem Beispiel wollen wir natürlich auch der Landesregierung zeigen, was alles möglich ist, was man im Bereich der Transparenz alles machen kann", so Steiner. "Es darf keinen kontrollfreien Raum bei der Verwendung von Steuergeldern geben", erklärte auch Rosner.

Laut Steiner gebe es viele rechtliche Möglichkeiten, um für mehr Transparenz zu sorgen. "Man darf und soll sich nicht hinter Amtsgeheimnissen, hinter Geschäftsgeheimnissen verstecken", sagte der ÖVP-Landesparteiobmann. In "99,9 Prozent der Fälle" handle es sich nur um einen Vorwand. Er forderte die Offenlegung der Verträge der Spitzenmanager des Landes, etwa bei der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) und dem Burgenland Tourismus.