ÖVP Burgenland lanciert Online-Kampagne gegen Baulandabgabe
ÖVP Burgenland lanciert Online-Kampagne gegen Baulandabgabe. Die ÖVP Burgenland hat am Freitag eine Online-Kampagne gegen die Baulandmobilisierungsabgabe, die ab dem kommenden Sommer eingehoben werden soll, gestartet.
Unter www.baulandsteuer.at können sich Betroffene ausrechnen, wie viel die Abgabe sie kosten wird, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz. Außerdem bestehe die Möglichkeit, sich online einzutragen und damit das Ziel der ÖVP - die Abschaffung der Baulandabgabe - zu unterstützen.
Zahlen müssen die von der SPÖ-Alleinregierung forcierte Abgabe Eigentümer von unbebautem Bauland - ausgenommen ist unter anderem, wer den Grund für Kinder oder Enkelkinder bis 45 Jahre aufhebt. Die ÖVP sieht darin eine "Abzocke" der Bevölkerung, die "einzig und allein der Steuergeldbeschaffung dient", so Sagartz. Der Rechner, den die Volkspartei am Freitag online gestellt hat, zeigt unter anderem, dass für ein 900 Quadratmeter großes Grundstück in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) 1.079 Euro pro Jahr an Baulandmobilisierungsabgabe fällig werden, erläuterte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Ausnahmen sind dabei aber nicht berücksichtigt.
Die ÖVP hat außerdem verfassungsrechtliche Bedenken. Mit der neuen Abgabe werde Bauland zusätzlich zur Grundsteuer doppelt besteuert, meinte Klubobmann Markus Ulram. Auch ein Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) scheint denkbar. "Wir schließen keinen Schritt aus", betonte Sagartz.
