Sagartz und Fazekas statt Steiner und Wolf. Bei der Sitzung des ÖVP-Landespartei-Vorstandes kam es zu einem Personalwechsel.

Von Wolfgang Millendorfer und Markus Wagentristl. Update am 21. Februar 2020 (13:58)
Eindrücke von der ÖVP-Pressekonferenz.
Hafner/Millendorfer

Der burgenländische ÖVP-Vorsitzende Thomas Steiner hat am Donnerstag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Schon kurz nach der Landtagswahl sei ihm klar gewesen, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen werde, sagte Steiner. Mit ihm geht auch Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Neuer ÖVP-Landesparteiobmann wird der EU-Abgeordnete Christian Sagartz.

Steiner wird die ÖVP weiterhin "mit aller Kraft, die mir zur Verfügung steht unterstützen, um das Land nach vorne zu bringen". Auf Wolf, der ebenfalls im Team der Volkspartei bleibt, folgt Patrik Fazekas. Markus Ulram wird Klubobmann. Man habe nun in der Volkspartei eine personelle Situation hergestellt, die "goldrichtig für die derzeitige Situation im Land" sei, sagte Steiner.

Steiner und Wolf hatten ihre Funktionen als Landesparteiobmann und Landesgeschäftsführer nach der Burgenland-Wahl 2015 übernommen. Nach dem schlechtesten Abschneiden der ÖVP bei einer Landtagswahl mussten sie die Volkspartei an die Oppositionsrolle gewöhnen. Bei der Wahl am 26. Jänner wollten sie wieder den Sprung in die Landesregierung schaffen. Das gelang jedoch trotz leichter Zugewinne nicht.

Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz hatte erst kürzlich das Mandat von Europaministerin Karoline Edtstadler übernommen. Er wird zwischen dem Europaparlament und dem Burgenland pendeln. Er werde "der SPÖ-Alleinregierung auf die Finger schauen - konstruktiv, aber konsequent", kündigte er bei seiner Präsentation in Eisenstadt an. Sowohl er als auch sein Vorgänger Steiner betonten den "harmonischen Übergang", mit dem der personelle Wechsel vollzogen worden sei.

"Mir liegen Land und Leute einfach am Herzen. Mir ist es ein Bedürfnis, für dieses Land und für die Menschen zu arbeiten", stellte Sagartz fest. "Ich bin davon überzeugt: Unser Burgenland kann mehr", nannte er als Leitmotiv für seine politische Tätigkeit. Das Burgenland müsse "ein Land der Talente werden". Fleißige, engagierte Menschen hätten es verdient, dass sie die besten Chancen bekommen. Die Gesellschaft stehe vor großen Veränderungen. Er wolle "an der Spitze einer Partei stehen, die Mut macht, Perspektiven aufzeigt und die diese Herausforderungen annimmt", sagte der Neo-Parteiobmann.

Die SPÖ Burgenland hält auch nach dem personellen Wechsel an der ÖVP-Spitze an ihrem Angebot zur Zusammenarbeit fest. "Wir haben ziemlich konstruktive Gespräche mit der ÖVP geführt", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst zur APA. Allerdings seien jene, die jetzt bei der Volkspartei in Spitzenpositionen seien, nicht dabei gewesen. Man hoffe nun, dass das, was die ÖVP zugesagt habe - nämlich künftig im Sinne des Burgenlandes über die Parteigrenzen hinaus zusammenzuarbeiten - mit der neuen Führung aufrecht bleibe. "Insofern bleibt unsere Hand ausgestreckt", so Fürst.

Die BVZ hatte live von der Pressekonferenz berichtet:

Wolf: „Gehen, wenn es am Schönsten ist“

Unmittelbar nach der Pressekonferenz, bei der Christoph Wolf als scheidender Landesgeschäftsführer nicht dabei war, gab dieser per Mail eine Stellungnahme ab. „Für mich war schon lange klar, dass ich diese Funktion nach der Landtagswahl zurücklegen werde, denn fünf Jahre in diesem Job sind fordernd und ausreichend. Diese Jahre hatten auch ihren Preis. Daher soll man gehen, wenn es am Schönsten ist. Wir können auf Erfolge bei allen Wahlen seit 2015 zurückblicken, auch die Landtagswahl 2020 haben wir in Anbetracht der sehr schwierigen Vorzeichen sehr gut meistern können. Ich blicke daher auf ein wichtiges Kapitel in meinem Leben zurück, das ich nun beende“, so Wolf. Er wird als Bürgermeister in Hornstein und als Landtagsabgeordneter weiter im Amt bleiben und in seinem Beruf selbstständig als Steuerberater tätig sein. Abschließend bedankt sich Wolf beim Team der ÖVP und bei seiner Familie. „Jeder, der mich kennt, weiß ganz genau, dass ich nie ruhig sitzen kann. Daher werde ich die frei gewordene Zeit wieder meiner Familie und Freunden schenken sowie meinen Hobbies nachgehen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind.“

Steiner: „Entscheidung gleich nach der Wahl“

Gegen Ende der Pressekonferenz nahm Steiner auch zur Frage Stellung, warum man sich für die Übergabe nach der Landtagswahl mehr als drei Wochen Zeit gelassen hatte: „Für mich ist diese persönliche Entscheidung schon unmittelbar nach der Wahl gefallen. Aber es war mir wichtig, dass wir das ordentlich machen und uns die Zeit nehmen, alles zu regeln. Dieser Zeitpunkt war jetzt.“

Auf die Frage, ob er jetzt auch eine gewisse Erleichterung verspüre, meinte Steiner: „Ich bin erleichtert, dass die Volkspartei gut aufgestellt ist. Für mich war die Aufgabe als Landesparteiobmann keine rein technische, für mich ist die Volkspartei eine große Familie und ich bin erleichtert, dass wir eine gute Lösung gefunden haben.“

ÖVP-Parteitag vor dem Sommer

Als neuer ÖVP-Chef wird Christian Sagartz noch im Zuge eines Landesparteitages vor dem Sommer gewählt. Zur mehrfach angesprochenen „Doppelbelastung“ als Obmann und EU-Mandatar sagte Sagartz, man werde „ja auch nicht einem Bürgermeister aus dem Südburgenland, der nach Wien pendelt, unterstellen, dass er die Arbeit schlechter macht“. Sein EU-Büro will Sagartz, wie angekündigt, im Süden aufschlagen. Die sitzungsfreie Zeit in Brüssel werde er im Burgenland verbringen und „im Land unterwegs sein“.

Fazekas & Ulram: „Regierung auf die Finger schauen“

„Konstruktiv und konsequent“ wollen auch der neue Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und der neue ÖVP-Klubchef Markus Ulram ihre Funktionen anlegen. Im Landtag werde man „mitarbeiten, aber der SPÖ-Alleinregierung auch genau auf die Finger schauen“. Zugleich gehe es darum, so Fazekas, Service für die Partei und die Funktionäre anzubieten und die Gemeinderatswahlen 2022 vorzubereiten. Stichwort Wahl: Bei der nächsten Landtagswahl 2025 will Christian Sagartz als Spitzenkandidat antreten.

Alle Bilder von der Pressekonferenz

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11:50: Erste Reaktion der SPÖ

"Für uns gilt das Angebot natürlich auch weiterhin und unsere Hand bleibt gegenüber den neuen ÖVP Verantwortungsträgern ausgestreckt. Momentan weiß die ÖVP Burgenland offensichtlich noch selber nicht genau, wie sich das Team in Zukunft zusammensetzen wird. So bleibt als Reaktion vorerst nur, der neuen ÖVP Mannschaft für ihre Aufgaben ein gutes Gelingen im Sinne des Burgenlandes zu wünschen", so Roland Fürst in einer ersten Stellungnahme. 

11:20: Sagartz über seine Doppelbelastung

"Ich werde weiterhin im Land präsent sein, für mich ist es aber auch eine Selbstverständlichkeit, das Burgenland in Europa zu vertreten", sagte Sagartz zu seiner Doppel-Funktion als Parteichef und EU-Abgeordneter.

Eindrücke von der türkisen Pressekonferenz.
Hafner

Das ist das neue ÖVP-Führungsteam

Das neue Team der Volkspartei: Patrik Fazekas übernimmt von Christoph Wolf den Posten als Landesgeschäftsführer. Markus Ulram ist neuer Klubobmann. Thomas Steiner bleibt im Team, als Bürgermeister in Eisenstadt, als Landtagsabgeordneter und Obmann des Rechnungshof-Ausschusses. Gaby Schwarz als stellvertretende Generalsekretärin im Bund und Georg Rosner als Zweiter Landtagspräsident komplettieren die Spitze.

Patrik Fazekas (3.v.l.) wird Landesgeschäftsführer, Markus Ulram (2.v.l..) ist neuer Klubobmann. Gaby Schwarz als stellvertretende Generalsekretärin im Bund und Georg Rosner als Zweiter Landtagspräsident komplettieren die Spitze.
Hafner

11:15: Sagartz hält seine Antrittsrede

Christian Sagartz: "Ich mache diese Aufgabe sehr gern und ich sage deutlich, dass es ein harmonischer Übergang war. Und ich sage auch, dass das Burgenland mehr kann."

Wir werden die Regierung fordern und an die Zukunft denken. Wir werden der SPÖ-Alleinregierung auf die Finger schauen, konstruktiv, aber konsequent, so Sagartz.

11:10: Steiner verabschiedet sich

Thomas Steiners Abschiedsrede.
Hafner

Nach einem Rückblick auf die vergangenen Jahre bedankte sich der scheidende Landesobmann Thomas Steiner sichtlich gerührt bei seiner Familie und dem Team.

Die absolute Mehrheit der SPÖ sieht Steiner als Herausforderung auch für die Opposition, das Team der ÖVP sei gut aufgestellt. "Die vergangenen fünf Jahre will ich nicht missen und ich werde weiter gerne für das Burgenland arbeiten", so Steiner.

Sagartz löst Steiner ab

Alles neu: Sagartz einstimmig zum geschäftsführenden Landesparteiobmann gewählt. Das neue Führungsteam: Gaby Schwarz, Markus Ulram, Patrik Fazekas, Georg Rosner.

Neues Führungsteam. Gaby Schwarz, Markus Ulram, Patrik Fazekas, Georg Rosner (v.l.) im neuen Führungsteam
Millendorfer

11 Uhr: Die Pressekonferenz startet in wenigen Augenblicken.

Vor der PK.
Millendorfer

10:45: Der Landesparteivorstand hat gerade getagt.

Die Vorgeschichte

Landesobmann Thomas Steiner und Geschäftsführer Christoph Wolf sollen abgelöst werden. EU-Abgeordneter Christian Sagartz als Kandidat für die Nachfolge.

Die BVZ hat berichtet: