Niessl zum 70er: „Jede Zeit hat ihre Politiker“. Hans Niessl feiert am Samstag den 70. Geburtstag. Mit der BVZ sprach er über die Polit-Pension, die Commerzialbank und die Zukunft der SPÖ.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 10. Juni 2021 (05:17)
„Ich möchte nicht als Polit-Muppet gelten …“ Alt-Landeschef Niessl hält sich an sein Credo, keine guten Ratschläge aus der Polit-Pension zu erteilen.
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BVZ: Ein runder Geburtstag ist immer ein Anlass zur Rückschau. Ist das bei Ihrem 70er auch so?

Hans Niessl: Man schaut immer wieder zurück und reflektiert, das ist in allen Lebensphasen wichtig. Aber ich lebe jetzt und konzentriere mich auf große Aufgaben im Bereich des Sports.

Als Präsident von Sport Austria und mit Ihrer Beraterfirma sind Sie nach wie vor aktiv. Braucht man das als ehemaliger Politiker?

Als Landeshauptmann habe ich im Schnitt 80 Stunden pro Woche gearbeitet. Wenn es jetzt 40 Stunden sind, ist das ein Plus an Lebensqualität. Für mich war der Umstieg relativ einfach, weil ich in verschiedenen Bereichen tätig bin und jeden Tag dazugelernt habe. Man muss selbst fahren und organisieren. Nach 35 Jahren in der Politik ist es eine Umstellung, aber machbar. Ich bin jemand, dem das Arbeiten Spaß macht.

Neben der Politik ist der Sport ein anderer Bereich, wo viele prägende Charaktere unterwegs sind. Wie kommen Sie damit zurecht?

Sport Austria vertritt den gesamten Sport in Österreich. Es ist eine Herausforderung, hier im Konsens Entscheidungen zu treffen; positiv ist aber, dass nicht die Parteipolitik, sondern die Sportpolitik im Vordergrund steht. Aber in meinem parteipolitischen Ruhestand habe ich fast noch mehr Kontakt zu Ministern der Bundesregierung. Mit vielen haben wir Anliegen diskutiert und viel herausgearbeitet. Zum Beispiel haben wir für den Amateursport fast 100 Millionen Euro an Corona-Entschädigungen erreicht.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Pandemie?

Man muss die richtigen Konsequenzen ziehen. Europa ist gefordert, die Forschung im Bereich der Medikamente stärker zu fördern. Es kann nicht sein, dass achtzig Prozent der Antibiotika in Indien und China produziert werden. Meine Vision wäre ein Impfstoff gegen Grippe und Corona. Eine Konsequenz ist auch, dass man Besprechungen digital machen kann. Ich persönlich habe die Zeit genützt, um intensiv weiterzuarbeiten. Persönlicher Kontakt ist aber wichtig. Im Bildungsbereich kann man nicht alles über E-Learning machen.

Ihre Frau ist ja Ärztin und da haben Sie zum Thema wahrscheinlich einen anderen Zugang. Wie erleben Sie es, wenn Menschen medizinische Fakten verweigern?

Die Gespräche mit meiner Frau waren für mich sehr wichtig. Da sie Intensivmedizinerin ist und gerade schwer erkrankte Patienten zu behandeln hat – da wird man schon nachdenklich. Man sollte jenen, die der Meinung sind, das ist nicht so schlimm, zeigen, dass es viele Menschen gibt, die sehr schwer erkranken, dass viele mit Long Covid Probleme haben und viele gestorben sind. Auch die Belastung für das gesamte medizinische Personal war sehr hoch. Es ist gut, wenn man da applaudiert, aber man muss evaluieren, wie man Rahmenbedingungen schafft, um gute Arbeitsbedingungen und genug Leute zu haben.

Politisch hatten es die vergangenen Monaten auch in sich. Im Burgenland dominierte der Commerzialbank-Skandal. Wie analysieren Sie die Causa im Nachhinein?

Jetzt sagen manche: „Na ja, man hat bei der Commerzialbank schon immer geglaubt …“ Ich muss sagen, es hat niemand an mich oder an die Landesregierung Bedenken herangetragen, dass bei der Bank etwas nicht stimmt. Ich war wie vom Blitz getroffen, als ich von der Schließung gelesen habe. Ich hätte das nie für möglich gehalten.

Ich hatte nie Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank, obwohl mir das sofort am nächsten Tag unterstellt wurde. Es wurde also von Haus aus versucht, die Sache ins Politische zu ziehen. Für mich ist klar: So etwas darf nicht passieren, die Menschen müssen Vertrauen in das Finanzsystem haben.

Wie erklären Sie es sich, dass so lange niemand etwas von den Machenschaften Martin Puchers gewusst haben soll?

Ich habe als Sportreferent mit dem SV Mattersburg zu tun gehabt und der hat als einer der wenigen Bundesligavereine immer wieder problemlos die Lizenz bekommen. Und das war für uns das Entscheidende. Hinzu kommt, dass Martin Pucher Präsident der Bundesliga war. Also haben alle daran geglaubt, dass der Verein gut geführt wird, sonst hätten nicht alle Pucher als ihren Präsidenten gewählt.

Das politische Klima ist generell aufgeheizt: Gegen Kanzler Kurz wird ermittelt, auch gegen Landeshauptmann Doskozil. Wie sehen Sie das von außen?

Ich glaube, dass man jeden Fall individuell bewerten muss. Alles über einen Kamm zu scheren, ist nicht in Ordnung. Zu sagen, es wird eine Anzeige gemacht und das nächste Mal eine anonyme Anzeige und damit muss der Politiker zurücktreten, das kann es natürlich nicht sein. Die Situation ist natürlich eine schwierige. Ich bin im parteipolitischen Bereich nicht mehr tätig und will mich auch weitestgehend heraushalten. Ich kann nur sagen: Jeder Fall ist anders und so gesehen kann nicht jeder wegen einer Anzeige zurücktreten.

Wie sehen Sie die Kritik an der Bundesregierung?

Ich bin nicht Regierung, ich bin nicht Opposition, ich bin Vertreter des Sports. So sehe ich das und so möchte ich das handhaben. Wenn ich nur das eine sagen darf, ist die politische Situation in Österreich natürlich eine sehr angespannte und ich beobachte das von außen. Ich möchte nicht als Polit-Muppet gelten und Kommentare zur Politik abgeben.

Diskussionen gibt es ja auch intern in der SPÖ. Sie wollen sich nicht einmischen – aber was würden Sie SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner und Landeshauptmann Doskozil ausrichten?

Ich kann nur sagen: Wenn die Sozialdemokratie erfolgreich sein will – und dazu gebe es im Augenblick ja gute Chancen –, dann muss man sowohl den Weg des Hans Peter Doskozil als auch den Weg der Bundespartei auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Das hat nichts mit ausrichten zu tun, das ist meine Analyse. Für die Sozialdemokratie würde ich eine sehr gute Zukunft sehen. Und vielleicht wird die Sozialdemokratie auch an diesem burgenländischen Weg in Kombination mit dem bundespolitischen Weg arbeiten, um wieder die Nummer eins zu werden. Das müsste das Ziel sein.

Wie unterscheidet sich Landeshauptmann Doskozil von Ihnen als Landeshauptmann?

Ich glaube, jede Zeit hat andere Herausforderungen. Und jede Zeit braucht daher auch die entsprechenden Politiker. Es ist heute eine andere Zeit, eine andere Person an der Spitze, ein anderer Stil, eine andere Themensetzung. Und das ist auch gut so. Es wäre ja schlecht, wenn sich nie etwas ändern würde. Es hat sich nach Kery etwas verändert, nach Sipötz, nach Stix und es muss sich nach Niessl etwas verändern.

Jeder geht seinen Weg und sucht für das Land die besten Lösungen. Ich war ja 14 Jahre mit der ÖVP in einer Koalition, das ist auch eine erfolgreiche Zeit gewesen. Da muss man auch sagen, das war nicht nur Hans Niessl oder die SPÖ, wir haben in vielen Bereichen ja vieles für das Land gemeinsam erreicht. Auch mit der FPÖ hat es im Burgenland funktioniert. Ich habe heute noch zu vielen in der ÖVP, auch zu den Freiheitlichen und den Grünen, einen angenehmen Kontakt.

Das Burgenland feiert das 100-jährige Jubiläum, Sie feiern den 70er – wie haben sich Politik und auch die Gesellschaft verändert?

Wenn man von diesen 100 Jahren ein Drittel in der Politik tätig ist, als Bürgermeister in Frauenkirchen und als Landeshauptmann, hat man einen engen Bezug dazu. Als Politiker durfte ich weltpolitische Ereignisse miterleben, den Fall des Eisernen Vorhangs 1989, den größten Erweiterungsschritt der Europäischen Union 2004 oder die Flüchtlingssituation 2015.

Es waren herausfordernde, spannende Zeiten, in denen sich das Land grundlegend verändert hat. Das „kleine“ Burgenland ist in Europa die Nummer eins bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie. Wir können im Tourismus international in der Champions League mitspielen. Wenn Theodor Kery einst vom „Land der Schulschande“ gesprochen hat, sind wir heute mit unseren Maturantenzahlen europaweit vorne dabei. Wir haben in ganz vielen Bereichen europäisches Spitzenniveau erreicht. Natürlich ist in manchen Bereichen auch noch einiges zu tun.

Interview: Wolfgang Millendorfer, Markus Kaiser