Nach Schuldspruch: ÖVP & SPÖ fordern Kölly-Rücktritt

Nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs für den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) fordern ÖVP und SPÖ Burgenland, dass der Ortschef sein Amt sofort niederlegt.

Aktualisiert am 17. Dezember 2020 | 09:32
Manfred Kölly Patrik Fazekas Roland Fürst Burgenland SPÖ ÖVP Symbolbild
Fordern den Rücktritt von Manfred Kölly (Bildmitte): ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas (li.) und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst (rechts)
Foto: Ronald Fenk (Fazekas), APA/Robert Jäger (Kölly), Millendorfer (Fürst)

"Manfred Kölly muss nun die politische Verantwortung für sein rechtswidriges Handeln tragen und sofort als Bürgermeister zurücktreten. Das, was er getan hat, war ein Verbrechen", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung am Mittwochabend fest, nachdem der Deutschkreutzer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zur falschen Beweisaussage nicht rechtskräftig verurteil worden war.

Kölly habe "die Demokratie mit Füßen getreten. Dieses kriminelle Vorgehen hat in der Politik nichts verloren", so Fazekas.

SPÖ: "Rote Linie mehr als überschritten"

Am Donnerstagvormittag forderte auch die SPÖ Köllys Rücktritt. "Manfred Kölly hat nicht nur das geheime, freie und persönliche Wahlrecht missbraucht, sondern hat auch eine schwere Straftat begangen. Damit ist völlig klar, dass er seine politischen Ämter zurücklegen muss", so Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Donnerstag.

Kölly habe "eine rote Linie mehr als überschritten" und die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass es hier neben den rechtlichen auch politische Konsequenzen gebe.

"Es kann nicht sein, dass Politiker über dem Gesetz stehen. Das Urteil ist daher ein wichtiges generalpräventives Zeichen, denn das geheime, freie und persönliche Wahlrecht ist das höchste Gut in einer Demokratie", betonte Fürst. Die Bevölkerung in Deutschkreutz habe "ein Recht auf Neuwahlen ohne Manfred Kölly" und daher sei sein Rücktritt unabdingbar.

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