Filzmaier: „Heimliche Doskozil-Gedanken an Absolute“. Die BVZ bat den Politologen um seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage im Burgenland.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 22. Mai 2019 (06:11)
Peter Filzmaier. Der Politologe gab der BVZ Antworten auf Fragen zur aktuellen Lage.
A&W

Peter Filzmaier ist für seine laufenden Analysen zur österreichischen Innenpolitik bekannt. Nach den Ereignissen auf Bundesebene gab er auf BVZ-Anfrage auch über seine Einschätzung zu aktuellen Fragen in der Landespolitik Auskunft.

Was bedeutet der Wahltermin Jänner 2020 aus Ihrer Sicht? Macht es aus taktischen Gründen Sinn, beide Wahlen getrennt zu halten?

Peter Filzmaier: Es macht für alle Parteien taktisch Sinn, die meistens bei einer Landtagswahl mehr Stimmen erhalten als im Landesergebnis einer Nationalratswahl. Denn natürlich kann es ein getrenntes Stimmverhalten in Bund und Land geben. Ob und in welchem Ausmaß, wäre aber bei einem gemeinsamen Wahltermin das Risiko.

„Da ist Doskozil teilweise selbst nur Passagier“

Die Bundes-FPÖ wird scharf kritisiert, im Land arbeitet die SPÖ nach wie vor mit den Freiheitlichen zusammen. Welchen „Kurs“ muss Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hier fahren?

Da ist er teilweise selbst nur Passagier, weil er ja nicht sicher sein kann, was im Nationalratswahlkampf noch passiert. Noch weniger weiß er, welche Parteien nachher die Bundesregierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich ja bis in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Landeshauptmann kann sich im Grunde da nur auf aus seiner Sicht gute Wirtschafts- und Sozialdaten des Landes beschränken.

Wer könnte im Burgenland mehr von der Situation profitieren – die SPÖ mit hohen Beliebtheitswerten Doskozils oder die ÖVP vom Auftreten des Bundeskanzlers?

Das bestimmt das Nationalratswahlergebnis. Wie stark Sebastian Kurz dann ist, wird sich zeigen. Auch Doskozil wird ja entweder Aufschwung oder Flankentreffer vom Ergebnis der Nationalratswahl abbekommen. Natürlich ist er haushoher Wahlfavorit im Burgenland, aber heimlich sind da ja vermutlich die Gedanken an eine absolute Mehrheit.

Könnte die rot-blaue Koalition nun für verstärkte Spannungen mit der Bundes-SPÖ führen?

Durch die Neuwahl hat man einen Ausweg gefunden, der zur Sprachregelung taugt, auch wenn natürlich die Motive für das nur teilweise Vorziehen – also nicht mehr heuer – auch andere sind und unabhängig vom FPÖ-Skandal zu sehen sind.

Wäre Hans Peter Doskozil doch noch ein Kandidat für den Bund?

Kaum. Denn dann kann er den Landtagswahlkampf vergessen. Nichts wäre schlimmer für ihn als ein Image wie: „Der geht ja vielleicht nach Wien.“