Schulden und Teuerung brachten Schwung in die Landtagssitzung
Eine von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde brachten die 46. Landtagssitzung schon am Vormittag in Schwung. Die Freiheitlichen fordern eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, sprich: eine Beschränkung für die Aufnahme neuer Schulden, „wie sie sogar die Ampel-Chaos-Koalition in Deutschland geschafft hat“, wie FPÖ-Chef Alexander Petschnig mit Blick auf den Rechnungshof-Bericht zu den Landes-Schulden meinte.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil konterte ebenfalls mit Zahlen: Würde man die neuen Schulden auf 0,35 Prozent des BIP begrenzen, dann würde man nur die Tür für eine zusätzliche Verschuldung in Form von Darlehen aufmachen, und zwar bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr. Das Land habe in den Krisenzeiten des vergangenen Jahres aber „keinen einzigen Cent über Darlehen finanziert“. Sowohl die FPÖ, als auch ÖVP und Grüne verwiesen danach auf ausgelagerte Schulden in den Landesgesellschaften und die Neugründungen von Landestöchtern.
Schulden und Teuerung brachten Schwung in die Landtagssitzung. Maßnahmen gegen die Inflation, günstigere Lebensmittel- und Energiepreise werden von Bund und Land gefordert. Opposition und Regierung gerieten sich dabei wieder in die Haare.
Davor stand Landesrätin Daniela Winkler Rede und Antwort zu Bildungsthemen und Bio-Wende in den Schulen, aber auch zu Fragen der Asyl-Unterbringung. So etwa die FPÖ-Frage nach einer möglichen Unterkunft im südburgenländischen Jormannsdorf. Die Antwort von Winkler: Es gebe hier „keinen konkreten Antrag“ auf eine solche Unterkunft.
Die Tagesordnung brachte danach vergleichsweise „entspanntere“ Themen – obwohl es um die immer wieder diskutierten Prüfberichte ging: Beim Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes gab es von allen Fraktionen Lob für die Prüf-Instanz.
Bauland-Abgabe: Pro & Kontra
Das alles bestimmende Thema waren auch am Nachmittag die Inflation sowie die Energiekosten. Die SPÖ mit Klubobmann Robert Hergovich forderte mit einem Entschließungsantrag an den Bund „leistbare Lebensmittel“ und thematisierte damit einmal mehr eine Kostenbremse. Die verlangt die ÖVP im Hinblick auf die hohen Energiekosten.
Mit einer dringlichen Anfrage an Landesrat Heinrich Dorner führte die ÖVP auch ihren „Kampf gegen die alles überschattende Bauland-Steuer“ fort. Erneut forderte VP-Klubobmann Markus Ulram die Abschaffung der Bauland-Mobilisierungsabgabe.
Landesrat Dorner erklärte daraufhin unter anderem, dass die Stimmung bei seiner Info-Tour in den Regionen bei weitem nicht so aufgeheizt sei, wie von der ÖVP dargestellt. Er verwies wiederum auf die Erschließung neuer, kostengünstiger Bauplätze, mit der man nicht nur den Gemeinden, sondern vor allem jungen Familien helfe. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass man die Bodenversiegelung nicht außer Acht lassen dürfe.
Zum Finale der Sitzung ging es noch um den Handwerkerbonus, dessen Wiedereinführung von der ÖVP verlangt wird, um die Gesundheitsversorgung im Land und eine von den Grünen geforderte Frauenquote für heimische Aufsichtsräte.
