Asyl: Grüne wollen klare Regeln für Kinder-Betreuung. LAbg. Michel Reimon kritisierte am Donnerstag, das Fremdenrecht unterscheide nicht zwischen Unmündigen und Minderjährigen.
Erstellt
am 25. Oktober 2012 (13:17)
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Es bedürfe klarer Regelungen, wie die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern bis 14 Jahre durch die Jugendwohlfahrtsbehörde gestaltet sein müsse. Auf Landesebene habe das Burgenland für eine kindgerechte Betreuung durch die Jugendwohlfahrt zu sorgen.
Das sei die gesetzliche Vorgabe, die jedoch vom Land bestritten werde: "Sie prüfen ein Kind nur, ob es transportfähig ist und führen es nach Traiskirchen." Das sei "aus unserer Sicht Amtsmissbrauch - und der ist abzustellen", meinte Reimon.
Im Sommer waren fünf im Burgenland aufgegriffene afghanische Kinder nach Traiskirchen gebracht worden. Er fordere Soziallandesrat Peter Rezar (S) auf, "politisch zu handeln und die Kinder aus diesem Heim zu holen, wo immer noch 1.500 Leute sitzen", sagte der Grünabgeordnete. Außerdem müsse eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaften, Kinder nach einer Abklärung der Transportfähigkeit nach Traiskirchen zu bringen, zurückgenommen werden, forderte Landessprecherin Regina Petrik.
