Kindergartenausbau hängt völlig in der Luft. Vorerst hat die Bundesregierung für die Kinderbetreuung nur 1000 Euro für 2019 eingeplant. Das trägt ÖVP und FPÖ heftige Kritik von SPÖ und Neos ein.

Erstellt am 09. April 2018 (08:40)
NOEN, Symbolbild

Die Bundesländer können für das kommende Jahr nicht mit Geld vom Bund für den Ausbau der Kindergärten planen. Während bisher pro Jahr 52 Millionen Euro als Anstoßfinanzierung des Bundes veranschlagt waren, sind es für 2019 gerade einmal 1000 Euro, die im Budget vorgesehen sind.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) beruhigt und verweist darauf, dass Vereinbarungen mit den Bundesländern bis 31. August dieses Jahres möglich sind. Allerdings werden die Bundesbudgets für 2018/19 bereits in der zweiten Aprilhälfte vom Nationalrat beschlossen. Deswegen gibt es einen Aufschrei der Opposition.

Für die SPÖ-Frauenvorsitzende, die Niederösterreicherin Gabriele Heinisch-Hoschek, ist es kaum zu glauben, dass für den Ausbau der Kindergärten, der der rot-schwarzen Bundesregierung stets ein wichtiges Anliegen war, der türkis-blauen Nachfolgeregierung gerade einmal 1000 Euro wert ist. Deswegen schlug die Guntramsdorferin am Wochenende Alarm.

„Bundesregierung lässt völlig aus“

Neos-Obmann Matthias Strolz ist ähnlich fassungslos über die Entwicklung wie die Ex-SPÖ-Ministerin. Der Stopp des Kindergartenausbaus sei „fahrlässig“, warnte er. Gleichzeitig ist es für den Neos-Chef ein Zeichen, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich und in der Elementarpädagogik völlig auslasse.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat auch in Abmachung mit der Landes-SPÖ unter Vizelandeshauptmann Franz Schnabl den Ausbau von 100 Kindergartengruppen für Kleinstkinder unter drei Jahren als einen Schwerpunkt für die kommende Legislaturperiode bis 2023 genannt.

Österreich hat sich auch im Rahmen der EU praktisch selbst verpflichten, den Anteil der Kinderbetreuungsplätze für Mädchen und Burschen unter drei Jahren zu steigern. Das soll vor allem Müttern den früheren Wiedereinstieg in den Beruf erlauben.