Weshalb und wie kam es zum Ausscheiden aus dem Raiffeisenverband?

Meiner Erinnerung nach kam es ab dem Jahr 1992 einerseits zu Differenzen bezüglich der weiteren Geschäftsausrichtung aller Raiffeisenkassen, so auch jener der Raiffeisenkasse Schattendorf-Zemendorf-Krensdorf-Hirm-Baumgarten-Draßburg-Loipersbach, und andererseits zu Zerwürfnissen, weil die Raiffeisenlandesbank in allen Geschäftsbereichen von der guten Entwicklung der Raiffeisenlandesbank in allen Geschäftsbereichen von der guten Entwicklung der Raiffeisenkassen profitierte, letztere aber aufgrund des statutarischen Zwangs zur Geldausschließlichkeit im Raiffeisenverband bei Veranlagungen und Refinanzierungen an die Raiffeisenlandesbank gebunden waren. Dies führte beispielsweise dazu, dass die Zinsen im Raiffeisenverband lediglich 4% betrugen, obwohl man sich damals in einer Hochzinsphase befand und am freien Markt auch 8 bis 9% möglich gewesen wären.

Hinzu kam ein Vertrauensverlust gegenüber dem Raiffeisenverband, als die Raiffeisenkasse Schattendorf-Zemendorf-Krensdorf-Hirm-Baumgarten-Draßburg-Loipersbach nach den Vorgaben der Raiffeisenbank auch die Raiffeisenkasse Pöttsching übernehmen hätte sollen. Bei der Prüfung der Geschäftszahlen der Raiffeisenkasse Pöttsching war mir aufgefallen, dass es bei der Raiffeisenkasse Pöttsching zu einem sprunghaften Anstieg bei Konsortialkrediten gekommen war und die Zahlen offenkundig nicht stimmen konnten. Es erschien mir äußerst merkwürdig, dass dieser Umstand im Revisionsbericht nicht Erwähnung fand. Da sich der Anstieg der Konsortialkredite auch in der Folge nicht aufklären ließ, verweigerte ich die Weiterleitung des bereits vorhandenen Verschmelzungsvertrags und die Eingliederung scheiterte in Folge. Darüber hinaus herrschte auch Uneinigkeit über die Höhe der Beteiligungen im Falle einer von der Raiffeisenlandesbank geplanten Einbindung zu erzielen, und es gab auch wiederholt Versuche mich durch Fusion zum Verbleib zu bewegen bzw. Druck auf mich auszuüben, letztlich war aber keine Gesprächsgrundlage mehr gegeben. 1994 kam es daher zum Ausscheiden aus dem Raiffeisenverband und zur Gründung der CBM. Festhalten möchte ich aber, dass die Kündigung von uns ausgesprochen worden ist und dies auch in den Unterlagen der CBM dokumentiert ist. Alle die Aufkündigung betreffenden Beschlüsse wurden vom Aufsichtsrat einstimmig und in der Hauptversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

Wie kam es zur Erlangung der Funktion des Landes als Revisionsverband?

Es gab damals zwei Möglichkeiten: Entweder würde das Land die Funktion als Revisionsverband übernehmen oder wir mussten zu einem anderen Revisionsverband wechseln, wobei theoretisch nur die Volksbank und der damalige Konsum in Betracht kamen. Erste Variante wurde mir von unserem damaligen Anwalt mitgeteilt und später vom damaligen Landeshauptmann Karl Stix bestätigt. Ich wusste bis dahin nicht, dass das Land die Funktion als Revisionsverband übernehmen konnte. Nach mehreren Gesprächen mit dem Landeshauptmann hat das Land die Aufgabe als Revisionsverband übernommen. Der Vertrag wurde meiner Erinnerung nach auch von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Jellasitz und Landesrat Hermann Fister unterschrieben.

Als Prüfer wurde von der Landesregierung Herr Dkfm Gerhard Nidetzky beigezogen und bestellt. Mir war Herr Nidetzky bis dahin nicht bekannt und habe ihn erst im Zuge seiner Prüftätigkeit kennengelernt. In die Prüfung war damals glaube ich auch Dkfm H. eingebunden.

Schildern Sie uns die Hauptgründe für den Ruin der CBM. Was waren Ihre hauptsächlichen Verschleierungshandlungen?

Die Hauptgründe liegen in jahrelangen Liquiditätsengpässen – unter anderem bedingt durch die neuen Regularien in Basel I, II und III sowie dem seit den letzten Jahren äußerst niedrigen allgemeinen Zinsniveau. Dies führte leider zur Notwendigkeit von Fehldarstellungen in den Jahresabschlüssen der CBM, indem das Bestehen von hochverzinsten Kreditfällen fingiert und Saldenbestätigungen von Fremdbanken sowie Zahlungsbelege über Guthaben gefälscht wurden.

Was waren Ihre wichtigsten umgesetzten oder erhofften Projekte mit dem Land und mit Gemeinden? Wer waren hierfür Ihre politischen Kontaktpersonen und Ansprechpartner?

Gemeinsames Projekt mit der Stadt Mattersburg war ausschließlich das „Impulszentrum“. Kontakt und Ansprechperson war Frau Bürgermeisterin Ingrid Salamon. In der Anfangsphase war auch der Herr Oberamtsrat Karl A. involviert.

Mit der Gemeinde Hirm entwickelte die CBM in einer eigenen Baulandaufschließungsgesellschaft Grundstücke in Hirm. Die CBM war an dieser Gesellschaft mit 49% beteiligt. Die übrigen 51% wurden von der Gemeinde Hirm gehalten. Kontakt und Ansprechperson war Frau Bürgermeisterin Ingeborg Posch.

Ein vergleichbares Projekt wurde auch mit der Gemeinde Draßburg realisiert. Die CBM hielt abermals 49% an einer eigens gegründeten Baulandaufschließungsgesellschaft, die übrigen 51% die Gemeinde Draßburg. Zunächst war Ansprechperson der damalige Bürgermeister Christian Illedits, später dessen Nachfolger Rudolf Ivancsits. Meiner Erinnerung nach war auch Amtsrat Ernst W. in das Projekt involviert.

Soweit mir heute erinnerlich ist hatte die CBM mit keinen weiteren Gemeinden gemeinsame Projekte. Auch mit dem Land Burgenland hatte die CBM keine gemeinsamen Projekte.

Wen haben Sie am 14.7.2020 von Ihrer Selbstanzeige und der bevorstehenden Schließung der Bank informiert bzw informieren lassen?

Am 14.07.2020 habe ich zirka gegen 12.30 Uhr in Abwesenheit meiner Tochter D. gegenüber den Prüfern Herrn Mag. Peter Riedl und Herrn Mag. Hermann Marschl eingestanden, dass in der CBM jahrelang das Bestehen von hochverzinsten Kreditfällen fingiert und Saldenbestätigungen von Drittbanken sowie Zahlungsbelege über Guthaben gefälscht wurden. Nach diesem Termin habe ich zirka um 13.45 Uhr meine Frau und meine beiden anderen Töchter über meine Selbstanzeige und die Malversationen in der Bank in Kenntnis gesetzt. Daraufhin habe ich meine Gattin und meine Tochter D. gebeten, um Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Josef G. zu fahren und ihn persönlich über meinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender und meine Selbstanzeige zu informieren.

Ich habe sie auch gebeten, bei der Autofahrt den Aufsichtsratsvorsitzenden-Stellvertreter Herrn Wilhelm G. und Dr. Siegfried M., den Sohn des Aufsichtsrats Siegfried M., über meinen Rücktritt und die Selbstanzeige in Kenntnis zu ersetzen. Meine Tochter D. Pucher informierte auch noch Herrn DI Woschitz, um die für den nächsten Tag geplanten Bauarbeiten am Impulszentrum zu stoppen. Ich habe meine Gattin auch noch gebeten, auf dem Heimweg bei meinem Bruder R. stehen zu bleiben und ihn persönlich zu informieren. Meine Gattin und meine Tochter trafen zirka um 16.30 Uhr bei ihm ein. Abgesehen von meinem Anwalt, Herrn Dr. Wess, habe ich am 14.07.2020 sonst keine weiteren Personen kontaktiert oder über meine Selbstanzeige informiert bzw. in Kenntnis setzen lassen. Ich habe erst im Nachhinein erfahren, dass an besagtem Tag meine Gattin mit ihrer Freundin Bezirkshauptfrau Dr. Franziska Auer über meinen Rücktritt und meine Selbstanzeige via Telefon gesprochen hat.

Es ist mir wirklich ein Anliegen, ausdrücklich zu betonen, dass ich niemanden im Vorfeld gewarnt habe oder sonst über meinen Rücktritt oder die Selbstanzeige informiert habe.

Wie und in welcher Höhe finanzierte die Commerzialbank Mattersburg den ASV Draßburg direkt (z.B. durch Sponsoring) oder indirekt (z.B. über Kreditnehmer der Bank), inklusive der Funktionäre und Spieler des ASV Draßburg? Haben Sie Wahrnehmungen von verdeckten Zahlungen?

Die genauen Zahlen der Förderung für den ASV Draßburg sind mir heute nicht bekannt. Es gab bei der CBM allerdings ein Förderungsmodell, das allen Vereinen im Umfeld der CBM bekannt war. Die Höhe der Förderung war abhängig von der Liga und reichte von der Schutzgruppe bis zur Regionalliga. Das Förderungsmodell wurde vom Aufsichtsrat der CBM jeweils in der 1. Jährlichen Sitzung genehmigt. Gefördert wurde z.B. auch der Nachwuchs, zum Teil gab es auch Erfolgszuschläge beim Gewinn des Meistertitels, wiederum gestaffelt pro Liga. Die Förderungen waren immer mit jedem Verein gesondert vertraglich geregelt.

Dem ASV Draßburg wurde auch ein Teil der alten Sitze aus dem Stadion des SVM verkauft. Soweit ich mich erinnern kann, sind diese aber noch nicht bezahlt. Es gab aber keine sonstigen Zahlungen der CBM an den ASV Draßburg, Funktionäre oder Spieler des Vereins. Ich habe auch keine Wahrnehmungen zu verdeckten Zahlungen.

Was wäre 1994 mit der Bank passiert, wenn das Land die Revision für die Genossenschaft nicht übernommen hätte?

Vermutlich wäre man beim Raiffeisenverband verblieben. Aufgrund der erheblichen Auffassungsunterschiede wäre eine Einigung bzw. eine weitere Zusammenarbeit aber sicherlich äußerst schwierig gewesen. Ergänzend verweise ich auf meine vorherige Antwort.

Haben Sie Herrn Nidetzky der Landesregierung als Prüfer für die Revision der Personalkreditgenossenschaft vorgeschlagen und wenn ja, warum gerade ihn, wo er doch keine Erfahrung mit Banken hatte?

Wie ich bereits ausgeführt haben, wurde Herr Dkfm. Gerhard Nidetzky von der Landesregierung beigezogen und bestellt. Ich kannte Herrn Nidetzky bis zu diesem Zeitpunkt nicht. Mir war auch nicht bekannt, wer innerhalb der Landesregierung Herrn Nidetzky namhaft gemacht hatte. Die Information, dass Herr Nidetzky als Prüfer bestellt werde, habe ich vom damaligen Landeshauptmann Karl Stix erhalten.

Welche Politikerinnen und Politiker bzw. Amtspersonen erhielten Geschenke welchen Wertes von der Bank oder vom SVM?

Den Ermittlungsbehörden liegt eine vollständige Liste mit allen Geschenken der letzten Jahre auf. Geschenke erhielten ausschließlich Kunden der CBM und Bürgermeister jener Gemeinden, in denen die CBM einen Standort hatte, bei runden Geburtstagen. Bei den Geschenken handelte es sich um Weinflaschen, Blumensträuße oder vereinzelt um Edelmetallplättchen.

Bitte um Erläuterung der Vorgänge rund um die Entstehung der Commerzialbank 1994.

Was war das konkrete Motiv für die Abspaltung von Raiffeisen?

Ich darf hierzu auf meine vorherige Antwort verweisen.

Gab es Absprachen mit dem Land wegen der Übernahme des Revisionsverbandes?

Nein, es gab keinerlei Absprachen mit dem Land Burgenland.

Wenn ja, mit wem?

Entspricht es den Tatsachen, dass bereits bei der Gründung wertzuberichtigende Kredite vorhanden waren, welche das Eigenkapital der Bank unter die gesetzlichen Mindesterfordernisse gedrückt hätten?

Ja, es gab einige wenige kleinere Kredite, die wertzuberichtigen gewesen wären. Diese hatten aber keine wesentlichen Auswirkungen auf das Eigenkapital.

Warum hat das Land Burgenland trotzdem den Revisionsverband übernommen?

Ich darf auf meine vorherige Aussage und den Umstand verweisen, dass diese Kredite zum damaligen Zeitpunkt keine wesentlichen Auswirkungen auf das Eigenkapital der Bank hatten.

Aus welchen Gründen tätigte die Commerzialbank Engagements in gewissen Gemeinden des Bezirkes Mattersburg, die wirtschaftlich an sich nicht begründbar sind?

Warum beteiligte sich die Bank an nicht auf Gewinn ausgerichteten Baulanderschließungsgesellschaften?

Die Beteiligungen der CBM erfolgten stets und ausschließlich auf Ersuchen der jeweiligen Gemeinde. Es bestand sowohl in Hirm als auch in Draßburg großer Bedarf an Bauplätzen für Eigenheime.

Warum akzeptierte die Bank einen Verkauf von im Umlaufvermögen befindlichen Grundstücken weit unter dem Marktwert?

Die CBM war in den Verkauf der Grundstücke nicht unmittelbar involviert. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Grundstücke unter Marktwert verkauft worden sind.

Warum vergab die Bank zu diesem Zweck unbesicherte Kredite in Millionenhöhe?

Die CBM war durch die Beteiligung an der Aufschließungsgesellschaft ausreichend besichert. Weder durch die Beteiligung noch der Kreditgewährung zur Finanzierung der Aufschließungen sind der CBM ein Schaden entstanden, da in Hirm alle und in Draßburg der Großteil der Grundstücke bereits verkauft werden konnten.

Wer gab den Anstoß für das Projekt Impulszentrum?

Der Anstoß für das Projekt „Impulszentrum“ kam von der CBM bzw von mir aufgrund des in den letzten Jahren gestiegenen Bedarfs zusätzlicher Räumlichkeiten. Zur Veranschaulichung: das erste Grundstück wurde sicherlich schon vor rund 20 bis 25 Jahren angekauft, um ein solches Projekt früher oder später realisieren zu können.

Welche Verflechtungen bestanden noch zwischen der Commerzialbank und der Stadtgemeinde Mattersburg?

Es gab keine Verflechtung mit der Stadtgemeinde Mattersburg. Ich war niemals Mitglied der SPÖ und habe mich auch sonst nicht politisch betätigt.

Warum wurden gerade die Gemeinde Mattersburg, Hirm und Draßburg auf diese Weise begünstigt?

Zu den Baulandaufschließungsgesellschaften verweise ich auf meine vorherige Aussage. Weder die Stadtgemeinde Mattersburg noch die Gemeinden Hirm oder Draßburg wurden meines Erachtens „begünstigt“. Draßburg und Hirm sind sehr schöne Wohngegenden. Natürlich wurden auch Überlegungen zum Grundstückswert angestellt. Die Gründung von weitere Baulandaufschließungsgesellschaften wäre sicherlich auch mit anderen Gemeinden in Betracht gekommen, wenn man diesbezüglich an die CBM herangetreten wäre. Dies war allerdings nicht der Fall.

Wer war alles in die Malversationen der Commerzialbank eingebunden?

Auf Seiten der CBM waren die Malversationen ausschließlich Frau Franziska Klikovits und ich involviert.

Wem bzw. welchen Organen mussten diese Vorgänge auffallen?

Ich bitte um Verständnis, dass ich diesbezüglich keine Mutmaßungen anstellen möchte.

Wie gelang es Ihnen Vorgänge, die an sich mit einfachsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen aufzudecken gewesen wären, so lange zu verschleiern?

Ich erlaube mir auf meine bisherigen Aussagen zu verweisen. Wir haben hochverzinste Kreditfälle fingiert sowie Saldenbestätigungen von Fremdbanken und Zahlungsbelege über Guthaben gefälscht.

Setzten Sie Maßnahmen, die ein bewusstes Wegschauen von Organen der Bank, der Abschlussprüfung oder der Bankenaufsicht zum Ziel hatten?

Nein. Niemals

Wohin sind die fehlenden Millionen verschwunden?

Die finanzielle Gebarung und Mittelverwendung der CBM ist noch nicht abschließend aufgearbeitet. Sowohl ein von der Staatsanwaltschaft bestellter Sachverständiger als auch der Masseverwalter der CBM bereiten diese gerade auf. Ich möchte aber an dieser Stelle auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss ausdrücklich festhalten, dass ich oder meine Familie sich niemals unrechtmäßig an Geldern aus der Bank persönlich bereichert haben.

Bitte um Darstellung gewisser persönlicher Beziehungen.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Christian Illedits beschreiben?

Ich glaube, ich kenne Christian Illedits schon seit meiner Jugend vom Fußballspielen. Besser kennengelernt haben wir uns erst im beruflichen Konnex, daraus ist dann auch ein freundschaftliches Verhältnis entstanden. Seit 14.07.2020 habe ich aber keinen Kontakt mehr zu Christian Illedits.

Zur Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon?

Ingrid Salamon kenne ich ebenfalls bereits seit meiner Jugend, da wir beide in Mattersburg aufgewachsen sind. Mehr Kontakt hatten wir berufsbedingt erst als sie Bürgermeisterin von Mattersburg wurde. Ich würde die Beziehung zu Ingrid Salamon aber als beruflich bezeichnen, privat hatten wir keinerlei Verbindungen.

Zum 3. Landtagspräsidenten aD Dr. Manfred Moser?

Dr. Manfred Moser würde ich als Freund bezeichnen. Ich kenne ihn seit der Eröffnung der Bankfiliale in Loipersbach glaublich, im Jahr 1991 oder 1992.

Zu Alt-Landeshauptmann Karl Stix?

Karl Stix habe ich bei der 60 Jahre-Feier des ASV Hirm erstmals persönlich kennengelernt. Der Kontakt mit Karl Stix war überwiegend beruflicher Natur. Private Treffen gab es vielleicht ein oder zwei Mal im Zusammenhang mit einer Weingesellschaft in Deutschkreutz.

Gab es vor dem Jahr 2000 Verbindungen in die Reihen der Bank Burgenland?

Nein. Ich hatte lediglich einmal beruflich Kontakt mit dem ehemaligen Generaldirektor der Bank Burgenland, Herrn Ernst Gassner, betreffend eine Veranlagung. Zu dieser ist es aber niemals gekommen.

Wie ist es Ihnen gelungen, die Wirtschaftsprüfer 25 Jahre lang zu täuschen?

Bitte erlauben Sie mir, auf meine vorherigen Antworten zu verweisen.

Wie ist es Ihnen gelungen, die OeNB-Prüfer sowie die FMA über Jahrzehnte täuschen?

Bitte erlauben Sie mir, auf meine vorherigen Antworten zu verweisen.

Ist es Ihrer Wahrnehmung nach richtig, dass die Aufsichtsräte keine Kenntnisse im Bankwesen hatten und ihre Funktion als Aufsichtsräte gar nicht ordnungsgemäß wahrnehmen konnten?

Der Aufsichtsrat spiegelte meines Erachtens den Querschnitt der Kunden der CBM wider. Mag. Stefan G. war Generaldirektor der Binder AG in Gleisdorf und auf Sanierungen spezialisiert. Herr B. war Oberamtsrat in Loipersbach. Wilhelm G., Eduard H., Matthias W., Herr Ing. S. und Ernst Z. waren Unternehmer. Herr G., Rudolf G., Herr P., Johann P. und Gerhard R. waren Landwirte. Erich A. war Meister im Lagerhaus Mattersburg und Siegfried M. war Polier. Ich hatte jedenfalls keine Zweifel an den Fähigkeiten der Aufsichtsräte.

Legen Sie dem Untersuchungsausschuss die viel kolportierte Geschenkliste vor? Welche politischen Persönlichkeiten befinden sich auf dieser Liste?

Ich bitte um Verständnis, dass ich dem Untersuchungsausschuss im Lichte der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Geschenkeliste nicht ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Oberstaatsanwalts vorlegen kann. Ich möchte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinesfalls gefährden.