Grüne Burgenland fordern Transparenzdatenbank. Die Grünen Burgenland bringen bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag auf Veröffentlichung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden ein.

. Erstellt am 18. Oktober 2017 (17:31)
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Landesgeschäftsführerin Anita Malli, Landesspitzenkandidatin Christiane Brunner, Listenzweite Irmi Salzer, Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller und Landessprecherin Regina Petrik.
Alexandra Gollubics

Diese sollen in einer Transparenzdatenbank abgebildet werden, teilte Landessprecherin Regina Petrik am Mittwoch mit. Der Landeshauptmann (Hans Niessl, SPÖ, Anm.) verteile jährlich rund 32 Millionen Euro an Steuergeld für besondere Projekte an Gemeinden.

Dabei hätten weder die Öffentlichkeit noch die Landtagsabgeordneten Einblick in die konkreten Summen, kritisierte die Grüne. "Der Landeshauptmann drückt sich sogar in parlamentarischen Anfragen vor konkreten Antworten." Es reiche nicht, wenn der Landtag eine Gesamtsumme ausgewiesen bekomme.

Petrik forderte, dass die Bedarfszuweisungen detailliert aufgelistet und im Internet veröffentlicht werden. Transparenz sei der beste Schutz vor Packelei im Hinterzimmer, so die Grüne.