ÖVP beantragt Sonderlandtag zu Vorwürfen an BELIG. Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) zur BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) hat am Donnerstag auch den Landtag beschäftigt.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 06. Mai 2021 (11:35)
Landtags-Sitzungssaal in Eisenstadt.
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Die ÖVP Burgenland beantragte zu Beginn der Sitzung einen Sonderlandtag, bei dem die Causa näher beleuchtet werden soll. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich konterte die Kritik der Volkspartei.

Der BLRH war bei der Prüfung der BELIG, die 2020 in LIB Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt wurde, auf problematische Sachverhalte gestoßen, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen, und übermittelte den Bericht deshalb der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. So etwas komme nicht oft vor und könne nicht einfach heruntergeschluckt und abgetan werden, meinte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. "Das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen - und dann der Versuch, es schönzureden. Da geht es um Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft", betonte er.

Die ÖVP will die Causa nun in einer Sonderlandtagssitzung behandeln. "Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Steuergeld passiert ist", sagte Ulram. Es sei der zweite Vorfall in kurzer Zeit, zumal ÖVP und FPÖ erst vor wenigen Tagen angekündigt hätten, den Rechnungshof (BH) mit der Prüfung der Veräußerung der Reinigungsfirma FMB, eine Tochter der LIB, zu beauftragen. Sie kritisierten unter anderem, dass der Verkaufspreis zu niedrig angesetzt sei.

Wolfgang Millendorfer

Außerdem kritisierte Ulram die schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierungsmitglieder und beantragte eine Überprüfung durch den Verfassungsdienst. Die Antworten seien oft nur oberflächlich, manchmal erfolgen sie nur teilweise oder gar nicht, meinte Ulram. Zu Landesbeteiligungen, wie auch BELIG und FMB, erhalte man meist keine Auskunft.

Hergovich reagierte auf die Kritik der ÖVP verärgert. Die Geschäftsordnung werde von der Landesregierung eingehalten, Fragen an die Zuständigen würden entsprechend beantwortet. Die Causa BELIG zeige die Art der ÖVP, Politik zu machen, die er für "nicht in Ordnung" halte. "Ich würde aufpassen mit Vorverurteilungen", betonte Hergovich. Dennoch freue er sich auf den Sonderlandtag. "Ich kann es kaum erwarten", sagte der Klubobmann.

In der Landtagssitzung am Donnerstag waren erstmals wieder alle Abgeordneten im Saal. Zuvor hatte aufgrund der Coronakrise nur die Hälfte der Mandatare teilgenommen. Für den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Geza Molnar war es nach seinem Ausschluss aus der Partei und dem Landtagsklub außerdem die erste Sitzung als freier Abgeordneter. Mit Klubobmann Johann Tschürtz, Landesparteiobmann Alexander Petschnig und Landtagsabgeordneter Ilse Benkö ist die FPÖ nun nur noch mit drei Mandataren im Landtag vertreten.