Niessl sieht "vernünftige Einigung" bei Kinderbetreuung. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), hat die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung als "vernünftige Einigung" bezeichnet. Diese hätte es allerdings "ohne den Druck der Länder in dieser Form nicht gegeben", teilte Niessl per Aussendung mit.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Oktober 2018 (14:51)
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Hans Niessl blickt auf 18 Jahre als Landeshauptmann zurück

Der Vertragstext entspreche in vielen Punkten den Beschlüssen, welche die Landeselementarpädagogikreferenten bei einer Konferenz im September gefasst hätten. Die von den Ländern geforderten Adaptierungen, wie beispielsweise der flexible Mitteleinsatz, seien zu einem großen Teil übernommen worden.

Niessl forderte jedoch, dass Inspektionen des Bundes in den Kindergärten der Länder in der Praxis nur gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden durchgeführt werden sollten. Eine derartige Regelung finde sich zurzeit nur in den Erläuterungen, nicht aber im Vertragstext. Weiters würden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung bestehen. Dabei gehe es um die vom Bund geforderte Sicherstellung der Weitergabe von Daten der Kindergärten an die jeweiligen Schulen auch bei Nichtmitwirkung durch die betroffenen Eltern.