Sonderlandtag zu Raumplanung im Burgenland unterbrochen. Die Sondersitzung des burgenländischen Landtages zum Raumplanungsgesetz, gegen das der Bund Einspruch erhoben hat, ist am Donnerstag für 24 Stunden unterbrochen worden.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 18. Februar 2021 (11:19)
Landtag Burgenland 
Millendorfer

Der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP) verschob die Debatte damit auf Freitag. Er begründete das mit der Terminkollision mit dem Commerzialbank-U-Ausschuss und damit, dass die SPÖ-Landesregierung kurz vor der Sitzung eine neue Version des Gesetzes präsentierte. SPÖ und FPÖ reagierten verärgert.

Der Termin der Sondersitzung hatte bereits zuvor für Kritik seitens der Opposition gesorgt. Das späte Einlaufen des neuen Gesetzes, das Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstagvormittag präsentierte, habe dann aber das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Rosner bei einer Pressekonferenz. Als Zweiter Landtagspräsident hatte er bei der Sondersitzung den Vorsitz inne, weil Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) den gleichzeitig stattfindenden U-Ausschuss leitete.

Die Entscheidung sei schwierig gewesen, sagte der ÖVP-Politiker. Die Volkspartei sehe in der Vorgangsweise der SPÖ aber ein Foul. "Wie soll sich ein Abgeordneter auf die Debatte vorbereiten? Hier ist keine ordentliche Landtagssitzung möglich", betonte Rosner. Die Sitzung werde am morgigen Freitag um 9.00 Uhr fortgesetzt.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sprach in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gemeinsam mit der FPÖ vom "Tiefpunkt der burgenländischen Landespolitik" und störte sich abseits der langen Unterbrechung insbesondere daran, dass Rosner ihm im Landtag das Wort entzogen habe, als er dazu Stellung nehmen wollte. "Da ist Kim Jong-un wahrscheinlich noch mehr Demokrat", sagte Hergovich, der auch einen Vergleich mit dem Austrofaschismus bemühte. Rosner müsse zurücktreten.

Das sah auch FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz so. Die ÖVP habe "null Handschlagqualität". Es sei zu hinterfragen, warum die Volkspartei einen Dringlichkeitsantrag einbringe, wenn dieser gar nicht so dringlich sei. "Die wollen heute selbst gar nicht über den eigenen Dringlichkeitsantrag reden", betonte Tschürtz. Rosner wies das zurück. Er habe Hergovich das Wort entzogen, weil die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits unterbrochen gewesen sei.