Fernmeldebehörde ermittelt wegen Hofer-Massenmail. Die Fernmeldebehörde ermittelt wegen des Massenmails von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an Auslandsösterreicher. "Es haben sich bei uns einige Betroffene gemeldet, der Sachverhalt wird geprüft", erklärte Nikolaus Koller, Strafreferent im Fernmeldebüro Wien, Niederösterreich und Burgenland, am Donnerstag.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. November 2016 (11:18)
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Email von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer

Koller verwies auf die Erläuterungen zum Paragraf 107 des Telekommunikationsgesetzes, wo festgeschrieben sei, dass auch politische Werbung umfasst ist. Im zweiten Absatz des Gesetzesparagrafen heißt es: "Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Hofer sich per E-Mail an die insgesamt 400.000 Auslandsösterreicher gewandt hat. An wie viele Adressanten Hofers Schreiben tatsächlich ging, ist nicht bekannt. Die Datensätze stammen aus der Wählerevidenz. Die FPÖ verteidigte das Massenmail. "Die Verwendung dieser Daten zur Wählerinformation ist - laut den uns erteilten Rechtsauskünften - zulässig."

"Wie kommt die FPÖ an vertrauliche Informationen?"

Betroffen ist auch ein gebürtiger Further (Bezirk Krems), der seit einigen Jahren in Berlin lebt. "Auch ich habe aus unerfindlichen Gründen eine Email der FPÖ bekommen, in der diese mich als Auslandsösterreicher anspricht und als Briefwähler hofiert. Dagegen wehre ich mich entschieden", so der empörte junge Mann im Gespräch mit NÖN.at.

Für ihn werfe dieses Email drei entscheidende Fragen auf: "Woher hat die FPÖ meine private Email-Adresse, woher weiß sie, dass er in Berlin lebe und woher weiß sie, dass ich die Briefwahl beantragt habe? Es sind vertrauliche, persönliche Informationen. Wie ist die FPÖ an diese Informationen gekommen? Welche Praktiken werden da angewandt?"

Ähnlicher Fall im Wiener Wahlkampf

Die Fernmeldebehörde wollte das Massenmail von Hofer nicht rechtlich beurteilen. Allerdings gab es erst voriges Jahr im Wiener Wahlkampf einen ähnlichen Fall. Damals hatten die NEOS ein Massen-SMS an tausende Wähler verschickt. Dieses Verwaltungsstrafverfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Es seien Strafen ausgesprochen worden, erklärte Koller, ohne die Höhe der verhängten Geldbuße zu nennen. Der Strafrahmen beträgt laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro.