Gemeinden senkten 2019 Schulden und Haftungen. Burgenlands Gemeinden haben im Vorjahr den Schuldenstand insgesamt um rund drei Millionen Euro - von 310,7 auf 307,7 Millionen - reduziert.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 27. November 2020 (11:38)
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Die Haftungen sanken um mehr als 13 Millionen Euro auf rund 166,4 Millionen Euro. Das geht aus der Gemeindefinanzstatistik 2019 hervor. Die Kommunen hätten in Summe den positiven Weg der vergangenen Jahre erfolgreich weitergeführt, so das Resümee von Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung.

Konkret stehen Gesamteinnahmen von rund 747 Millionen Euro aller 171 burgenländischen Gemeinden Gesamtausgaben von etwa 645 Millionen Euro gegenüber. Durch dieses gute Ergebnis konnten auch heuer wieder mehr als 100 Millionen Euro in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden, so Eisenkopf.

Der Schuldenstand entsprach 2019 einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.049 Euro. Die Gemeinden erwirtschafteten 2019 außerdem eine Freie Finanzspitze (Differenz zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben, Anm.) von rund 60 Millionen Euro, das sind um rund 4,1 Million Euro mehr als im Jahr davor.

Von den für Investitionen zur Verfügung stehenden Mitteln wurde ein Drittel für den Bildungs- und Sozialbereich aufgewendet. Rund zwei Drittel wurden für die Daseinsvorsorge im Bereich Straßenbau, Müllentsorgung sowie Abwasserent- oder Wasserversorgung ausgegeben. Durch die kommunalen Investitionen sei auch die lokale Wirtschaft gestärkt worden, betonte Eisenkopf.: "Nicht außer Acht lassen darf man auch einen wachsenden Investitionsteil im Bereich Umweltschutz."

Die Corona-Krise habe das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinden und der Länder auf die Probe gestellt. Die aktuellsten Zahlen würden belegen, dass im heurigen Jahr alleine im Bereich der Ertragsanteile - mit knapp über 30 Prozent die wesentlichste Einnahmequelle der Gemeinden - mit einem Rückgang auf Jahresebene im Vergleich zum Vorjahr von rund acht bis neun Prozent zu rechnen sein dürfte, erläuterte Eisenkopf. Dieser Trend werde sich auch im Jahr 2021 fortsetzen.

Wichtige Weichen, um die Krise zu bewältigen, seien bereits im Frühjahr dieses Jahres gestellt worden. Damals wurde ein Paket mit einem Volumen von rund 110 Millionen Euro geschnürt. "Wenn wir die Hilfspakete der anderen Bundesländer mit jenen Hilfsmaßnahmen des Burgenlandes vergleichen, dann sind wir hier auf einem sehr guten Weg und brauchen uns nicht verstecken", so Eisenkopf.

Man arbeite bereits intensiv an weiteren Unterstützungspakten. Die Gemeindeabteilung des Landes werde auch in den nächsten Jahren noch stärker als "Serviceleister" für die Kommunen auftreten, kündigte die Landeshauptmannstellvertreterin an.

So soll die "Projektentwicklung Burgenland GmbH" die Gemeinden bei großen kommunalen Investitionsprojekten entlasten. Auch andere Serviceleistungen des Landes wie beispielsweise GemWiki - eine Online-Wissensdatenbank für Gemeinden - oder der Bereitstellung eines Datenschutzbeauftragten sowie der Ausbau des Schul- und Gemeindenetzwerks seien wichtige begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen.