Landtag beschloss einstimmig Politiker-Nulllohnrunde

Der Burgenland-Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Politiker-Nulllohnrunde für 2018 beschlossen.

Erstellt am 01. März 2018 | 12:48
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Foto: Wolfgang Millendorfer

Der Verzicht auf die 1,5-prozentige Anpassung bedeute eine Ersparnis von rund 70.000 Euro. Umgerechnet sei dies "ein ganzer Landtagsabgeordneter, den wir hier im Jahr 2018 einsparen", stellte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar in der Begründung des von SPÖ und FPÖ eingebrachten Antrages fest.

Schon in den Jahren der Schulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 bis 2012 sei dieses Zeichen gesetzt worden. Nach wie vor stünden die öffentlichen Haushalte unter großem Druck. Es müsse in ziemlich vielen Bereichen an allen Ecken und Enden gespart werden. "Mit dieser Nulllohnrunde für uns selbst setzen wir auch bei uns den Sparstift an", meinte Molnar.

Für die ÖVP-Fraktion sei es "eine Selbstverständlichkeit, die Initiative unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu unterstützen", sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der feststellte, dass die Initiative für die Nulllohnrunde von der Bundesebene komme.

Auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Friedl wies darauf hin, dass die Vorgangsweise des Burgenlandes jener der Bundespolitik entspreche. Die SPÖ werde dem Antrag zustimmen.

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) stimme selbstverständlich gerne zu, stellte Bündnisobmann Manfred Kölly fest. "Aber im Vorfeld wurde das nicht mit den Fraktionen ausdiskutiert", übte er Kritik. Wichtig sei jedenfalls, "dass das Signal gesetzt wird", meinte Kölly, der einen solchen Schritt auch auf EU-Ebene anregte.

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, forderte eine "umfassende transparente Darstellung der Zusatzeinkommen der Abgeordneten" auf er Landtags-Homepage. Es wäre für die Bürger "durchaus hilfreich einen transparenten Überblick darüber zu haben: Was verdienen die Abgeordneten, wo gibt es Zusatzverdienste, wie hoch sind die?"