FPÖ fordert Volksbefragung für A3-Verlängerung

Die FPÖ Burgenland fordert eine Volksbefragung über die Verlängerung der Süd-Ost-Autobahn A3 und initiierte hierfür einen Dringlichkeitsantrag in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag.

APA / BVZ.at Erstellt am 23. September 2021 | 16:14
Wahl Symbolbild
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte in seiner Begründung, dass Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Weiterbau bis zur ungarischen Grenze "willkürlich" gestoppt habe und damit der Lückenschluss verhindert werde.

Petschnig warnte vor Umgehungsverkehr und Verkehrschaos im Bezirk Eisenstadt Umgebung: "Der Individualverkehr stellt sich dann nicht mehr in Klingenbach an, sondern weicht über kleinere Übergänge aus." Das sei auf die Entscheidungsschwäche insbesondere der burgenländischen Politik zurückzuführen. Der Landesparteichef forderte, den "burgenlandfeindlichen Aktionismus" von Ministerin Gewessler zu stoppen und eine Volksbefragung in allen betroffenen Bezirken - Neusiedl am See, Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf.

Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) kündigte hingegen an, sich aktiv in die Arbeitsgruppe für Alternativen einbringen zu wollen. Hierzu habe man bereits erste Vorschläge an die Ministerin geschickt. Dorner pochte auch darauf, die Gelder, die nun nicht für die Verlängerung gebraucht würden, für Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden. Kurzfristig brauche es Kontrollen von Lkw-Fahrverboten, denn immer wieder würden Fahrer mit gefälschten Lieferscheinen angetroffen, um als Ziel- und Quellverkehr über die Grenzübergänge zu kommen. Grundsätzlich forderte er, dass in der Frage die Bezirke nicht untereinander ausgespielt werden. Davor warnte auch der rote Klubobmann Robert Hergovich. Er erklärte außerdem: "Ein Lückenschluss bringt mehr Verkehr. Das wollen wir den Leuten vor Ort nicht antun."

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik zeigte sich über die Verhinderung des Ausbaus erfreut: "Die grüne Regierungsbeteiligung wirkt." Gewessler habe eine Evaluierung der Straßenbauprojekte beauftragt und die Studie habe gezeigt, dass die Autobahnverlängerung eine enorme Flächeninanspruchnahme auf hochwertigen Böden bedeuten würde.

Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit

Es brauche ausgebaute Straßennetze, die öffentliche Hand müsse aber auch die Lebensqualität berücksichtigen, gab ÖVP-Klubobmann Markus Ulram zu bedenken: "Der Spagat ist sicher nicht einfach." Mit Fertigstellung der Autobahn in Ungarn werde der Verkehr auf jeden Fall mehr werden: "Eine Lösung muss gefunden werden, wie der Verkehr kanalisiert wird und gezielt verlaufen kann. Sonst kommt es zu einer unkontrollierten Verteilung", warnte Ulram.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ für eine Volksbefragung zum A3-Ausbau fand keine Mehrheit. Beschlossen wurden im Landtag am Donnerstag hingegen zwei Gesetze. Zum einen wurden Sonderregelungen für die Gemeindepolitik in der Coronapandemie verlängert, zum anderen wurden mit einer Änderung des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes Rahmenbedingungen für Klimaanlagen geschaffen. Diskutiert wurde am Rande auch über den jüngsten, am Mittwoch veröffentlichten, sehr kritischen Bericht des Landesrechnungshofs über die Eröffnungsbilanz des Landes.