Grüne mit Antrag für Flüchtlingsaufnahme. 22 Punkte umfasst am Donnerstag die Tagesordnung des burgenländischen Landtages. Nicht eingerechnet sind dabei zu erwartende Dringliche Anträge. Hauptanliegen aus Sicht der SPÖ ist der Beschluss einer Corona-Zulage für Spitalsmitarbeiter. Die ÖVP wünscht sich Unterstützung für die Gemeinden, die Grünen wollen über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria diskutieren.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 16. September 2020 (17:26)
Landhaus Burgenland Symbolbild
APA/ROBERT JAEGER

Der einzige Gesetzesbeschluss betrifft am Donnerstag das Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, welches abgeändert wird. Während die SPÖ ihre Zustimmung angekündigt hat, wollen ÖVP und Grüne die Novelle ablehnen.

Corona-Zulage für Spitalsmitarbeiter Hauptanliegen der SPÖ

Weiters debattiert werden vier Berichte und 16 Entschließungsanträge. Bei der Corona-Zulage für die Mitarbeiter der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Ges.m.b.H.) nehme das Land eine Million Euro in die Hand. 1.800 Spitalsmitarbeiter erhielten dadurch eine Risikoprämie, die bereits mit dem Oktobergehalt ausbezahlt wird, erläuterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Mitarbeiter, die zwischen 16. März und 30. Juni direkten Kontakt mit Patienten hatten, bekommen steuerfrei 14,30 Euro pro geleistetem Dienst.

Weiters werde eine Zulage von 14,30 Euro pro Dienst gewährt für Mitarbeiter, die diesen in der Covid-19-Schutzkleidung versehen. Es sei für die SPÖ eine Frage der Wertschätzung. Diese nur verbal zu formulieren, sei zu wenig, so Hergovich. Man müsse die Wertschätzung "auch in der Brieftasche spüren".

ÖVP fordert finanzielle Unterstützung für Gemeinden

Die ÖVP fordert erneut finanzielle Unterstützung für die Gemeinden ein. Diese seien im Burgenland klein strukturiert und würden in vielen Bereichen einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das System funktioniert, argumentierte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Deshalb gehörten die Kommunen auch unterstützt. Die Bedarfszuweisungen würden weiterhin "intransparent geführt", kritisierte Ulram: "Man darf nicht erfahren, welche Gemeinde in welcher Höhe Bedarfszuweisungen erhält."

Andere Bundesländer würden eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung für die Gemeinden vorsehen. Die ÖVP wünscht sich außerdem einen Hacklerfonds für Lehrlinge und junge Fachkräfte. Hier gehe es darum, dass 50 Prozent der Dienstgeberbeiträge in diesem Bereich übernommen werden sollten.

Die Grünen haben bereits im Juli einen Antrag eingebracht, wonach der Landtag beschließen sollte, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, Flüchtlinge aus dem schon damals in katastrophalem Zustand befindlichen Lager in Moria auf der Insel Lesbos in Österreich aufzunehmen, erläuterte Klubobfrau Regina Petrik. Den Grünen sei es wichtig, bei diesem Thema etwas weiterzubringen.

Nachdem nun in einer Ausschusssitzung eine Vertagung des Antrags der Grünen beschlossen worden sei, nehme man die Möglichkeit in Anspruch, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen. Die Entschließung sei auf freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen gerichtet, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. "Wir bieten dadurch die Gelegenheit, morgen in der Landtagssitzung darüber zu diskutieren und hoffen sehr, dass wir hier doch noch zu einem gemeinsamen Beschluss kommen", sagte Petrik vor Journalisten.