NEOS mit Petition für Wahlkampfkosten-Obergrenze. Im Burgenland treten NEOS für die Einführung einer Obergrenze bei den Wahlkampfkosten ein. Eine Petition dazu wurde am Dienstag bei Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) eingebracht, so Landessprecher Eduard Posch in einer Aussendung.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 17. September 2019 (13:54)
Andi Bruckner
Eduard Posch

Gefordert wird pro Partei eine Obergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem. 2015 waren bei der Landtagswahl im Burgenland 250.607 Personen wahlberechtigt.

Wer diese Grenze überschreitet, soll das Dreifache der Summe der festgestellten Überschreitung zahlen, schlagen NEOS als Sanktion vor. "Auf Landesebene gibt es weder eine Wahlkampfkostenobergrenze noch eine entsprechende Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes. Daher ist es höchste Zeit, auch im Burgenland dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen", stellte Posch fest.

Die Kostenobergrenze solle schon für die Landtagswahl im Jänner 2020 gelten. Weiters seien ab dem Tag der Festlegung des verbindlichen Wahltermins alle Ausgaben von Vorfeldorganisationen, parteinahen Vereinen und Personenkomitees in die Wahlkampfkosten einzubeziehen.

Mit dem Wunsch nach einem Kostenlimit verbinden NEOS auch die Forderung nach "umfassenden Transparenzrichtlinien" für die Parteifinanzen. So sollten Rechenschaftsberichte der Parteien auch alle Einnahmen und Ausgaben aller Teilorganisationen, Personenkomitees, Bünde, Landtagsklubs und -fraktionen sowie der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer enthalten müssen.