ÖVP erneuert Forderung nach Politikerhaftung. Die ÖVP Burgenland hat am Montag ihre Forderung nach einer Politikerhaftung erneuert. Wenn Politiker schwerwiegende Verfehlungen begingen, dann müsse es auch eine Möglichkeit geben, sie rechtlich zur Verantwortung zu ziehen und nicht nur politisch, stellte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag in Eisenstadt fest.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. Februar 2019 (13:19)
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Thomas Steiner

Als "ein Paradebeispiel dafür, wo man über eine Politikerhaftung nachdenken soll und nachdenken muss", bezeichnete Steiner die Vorgänge rund um die Entlassung des früheren Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl. Die politische Verantwortung werde in solchen Fällen kaum in Kraft treten, weil es dazu eine Mehrheit des Landtages brauche, meinte Steiner.

Schnedl war 2017 entlassen worden und ging daraufhin vor Gericht. Die Causa endete mit einem Vergleich, über dessen Inhalt Stillschweigen von den Beteiligten vereinbart wurde. Die ÖVP fordert seither eine Offenlegung des Vergleichs, was die KRAGES ablehnt.

Es gehe dabei "nicht nur um die Summe, die hier sozusagen aus dem Fenster geworfen worden ist" - er gehe von einer Million Euro aus, "wenn man alle Kosten zusammenrechnet" - es gehe auch um die Verantwortlichkeiten, argumentierte Steiner. Seit die rot-blaue Regierung im Amt sei, habe man es "ständig nur mit Verschwiegenheit zu tun", die "als oberstes Prinzip" eingeführt worden sei.

Im 21. Jahrhundert seien jedoch "Nachvollziehbarkeit und Transparenz angezeigt". Auch, dass Regierungssitzungen nach wie vor "im stillen Kämmerlein" abliefen, sei "etwas, was eigentlich ins vorige Jahrtausend gehört", kritisierte der ÖVP-Obmann. Die Volkspartei will, dass Regierungsbeschlüsse wie in anderen Bundesländern öffentlich gemacht werden. Als Landtagsabgeordneter sollte man zumindest die Information darüber bekommen, was auf der Tagesordnung stehe und was beschlossen wurde, damit Kontrolle überhaupt möglich sei, so Steiner.