ÖVP fordert vom Land finanzielle Hilfe für Gemeinden. Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag das Investitionsprogramm des Bundes von 175 Millionen Euro für die Gemeinden begrüßt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 04. April 2017 (11:17)
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Nationalrat Niki Berlakovich, ÖVP

Bundesweit erhoffe man sich, dass rund 800 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden und etwa 8.500 neue Jobs entstehen, sagte Abg. Niki Berlakovich. Auch das Land solle nun Gemeinden und Städte stärker unterstützen, forderte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Steiner erneuerte die Forderung nach einem "Gemeindeinvestitionspaket", das über die Landesumlage - für den ÖVP-Obmann "eine Art Strafsteuer für die Gemeinden" - finanziert werden sollte. Die Umlage - heuer etwa 19 Millionen Euro - würde den Kommunen von den Ertragsanteilen abgezogen und fließe ohne Zweckbindung ins Landesbudget. Deshalb sollte die Umlage abgeschafft oder zumindest zweckgewidmet werden, argumentierte Steiner, der auch eine "kommunale Verträglichkeitsprüfung" für Landesgesetze forderte.

Der Bund stelle im Rahmen des bis 2018 laufenden Investitionsprogrammes pro Gemeinde eine bestimmte Summe zur Verfügung, mit der 25 Prozent der Investitionskosten für neue Projekte gefördert werden können, erläuterte der ÖVP-Landesparteiobmann. Im Burgenland könnte beispielsweise etwa Tschanigraben rund 1.000 Euro auslösen, in Eisenstadt seien es 289.000 Euro.

Die der Landesumlage entsprechende Summe von 19 Millionen Euro würde für die burgenländischen Gemeinden jährlich Investitionen von rund 80 Millionen Euro und in weiterer Folge 900 neue Arbeitsplätze bedeuten, rechnete Steiner. Außerdem würde die regionale Wirtschaft gestärkt.

In Niederösterreich denke man bereits nach, wie man Gemeinden zusätzlich finanziell unterstützen könne. Kleinere bzw. finanzschwächere Kommunen, die Probleme hätten, die Bundesförderung auszulösen, würden vom Land unterstützt. "Das würde ich mir natürlich auch vom Burgenland erwarten", sagte Steiner.