Rot-Blau sammelt Ideen für "großen Bürokratieabbau". Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland plant einen "großen Bürokratieabbau", kündigte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch bei einer Regierungsklausur in Eisenstadt an. In den kommenden Monaten soll dazu ein Konzept entwickelt und bei der nächsten Klausur präsentiert werden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 27. September 2017 (15:02)
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Regierungsklausur: Landesrat Helmut Bieler, Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz (v.li.).
Bgld. Landesmedienservice/Wolfgang Sziderics

Man nütze die kommenden Monate, um "von allen Seiten" Anregungen aufzunehmen, "wie man Bürokratie abbauen kann, wie wir noch schneller und effizienter werden, wie man Genehmigungen noch rascher erteilt". Bis Jänner laufe die Vorbereitung, "und dann wird es ans Eingemachte gehen", sagte Niessl. Der Bürokratieabbau sei "eines der großen Leuchtturmprojekte" der Landesregierung.

Erstmals sei es gelungen, bereits zum Zeitpunkt der Regierungsklausur ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, das Wachstum und Beschäftigung sichern soll, berichtete Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Beim Voranschlag für 2018 hätten sich die Regierungspartner SPÖ und FPÖ zu stabilen Verhältnissen, zum ausgeglichenen Haushalt und zu einem Schuldenabbau um zwei Millionen Euro bekannt.

Der Budgetentwurf umfasse einnahmen- und ausgabenseitig jeweils 1,13 Milliarden Euro. Probleme bereite, dass seitens des Bundes weniger Ertragsanteile zu erwarten seien. Diese Mindereinnahmen auszugleichen, habe sehr viele Anstrengungen erfordert.

Was den Schuldenstand des Burgenlandes im Kernhaushalt betreffe, seien dies im Voranschlag 2017 274 Millionen Euro. 2018 sollen es 272 Millionen sein. Nach dem Finanzplan soll die Verschuldung bis 2020 weiter auf 268 Millionen Euro sinken, erläuterte Bieler.

Den Maastricht-Schuldenstand für 2018 - unter Berücksichtigung aller nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, Anm.) zugeordneten Beteiligungen des Landes bezifferte der Finanzreferent mit 1,08 Milliarden Euro. Das Maastrichtergebnis ergebe einen Überschuss von rund 41 Millionen Euro. Im strukturellen Saldo - hier seien alle Einmaleffekte mit berücksichtigt - betrage der Überschuss 43,2 Millionen Euro. Der Spielraum für das Burgenland liege hier bei 53 Millionen Euro. Das Budget 2018 soll im Dezember beschlossen werden.

Die Ausgangssituation im Burgenland sei eine sehr gute, sagte Niessl. Man könne praktisch jede Woche mit neuen Betriebsansiedlungen aufwarten und fast jede Woche ein neues Forschungsprojekt präsentieren.

Praktisch alle Beschlüsse der vergangenen Klausur seien umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung. So sei inzwischen auch der bereits "überfällige" Lenkungsausschuss zum Bau des Krankenhauses Oberwart eingerichtet worden. Noch heuer soll - nach Kritik des Rechnungshofes - die Geschäftsstelle des Burgenländischen Gesundheitsfonds von der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) entkoppelt werden.

Auch zur Sanierung des Landesfeuerwehrkommandos - hier gehe es um zehn bis 13 Millionen Euro - soll es einen Lenkungsausschuss geben, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. 2018 komme auch ein neues Feuerwehrgesetz. Die Landessicherheitszentrale (LSZ) soll wie andere Landesunternehmen in die Landesholding Burgenland eingegliedert werden.