SPÖ kritisiert Timing und Inhalt der Steuerreform. Als "Großkampf- und -ereignistag", zu dem man heuer wieder rund 15.000 Menschen erwarte, will die SPÖ Burgenland den 1. Mai begehen, kündigte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Montag an. Zentrale Themen, denen sich die Sozialdemokraten zum "Tag der Arbeit" widmen wollen, seien die Kritik an den Steuerreformplänen der Bundesregierung sowie die Pflege und der Mindestlohn von 1.700 Euro netto.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. April 2019 (14:23)
Richard Vogler
Ingrid Salamon: Arbeitnehmer gehören "sofort" und nicht erst 2022 entlastet

Sie schreibe der Bundesregierung ins Stammbuch, "Leistungsträger dieses Landes" seien die Arbeitnehmer, "die hier täglich fleißig arbeiten, um unser Land nach vorne zu bringen", stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Der Bundesregierung sei auszurichten, "dass die Arbeitnehmer entlastet gehören und dass das sofort passieren sollte und nicht 2022", meinte die Klubobfrau. Bei der vergangenen Steuerreform unter SPÖ-Führung im Ausmaß von mehr als fünf Milliarden Euro hätten 90 Prozent der Einkommen unter 4.500 Euro profitiert: "Das waren 6,5 Millionen Menschen."

Eine Steuerreform, die ohnehin erst in drei Jahren komme, sei "eigentlich nur eine Augenauswischerei", stellte Landesrat Christian Illedits (SPÖ) fest: "In diesen Jahren werden in einer wirtschaftlich guten Phase die satten Gewinne der Konzerne steigen. Aber hier müssen die Arbeitnehmer zweifelsohne auch etwas davon haben."

Wenn man im Burgenland versprochen habe, jedes Jahr in etwa 1.000 Arbeitsplätze zu schaffen, "dann kann uns jeder daran messen", so Illedits. Die Arbeitslosigkeit gehe stetig zurück - etwa um zwölf Prozent im Monat März.

Der Landesrat kritisierte das Auslaufen der "Aktion 20.000" Ende Juni: Dies werde viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zurückwerfen. Er wolle versuchen, mit dem AMS Maßnahmen zu treffen, um diesen Menschen zu ermöglichen, "mit einer doch anständigen Pension" in den Ruhestand gehen zu können und diesen nicht "in einer Notstandssituation" beginnen zu müssen.

Auch der angepeilte Nettolohn von 1.700 Euro werde ein wichtiger Diskussionspunkt sein zum 1. Mai: "Zehn Euro für eine Stunde Arbeit - das muss in einem Land wie in Österreich möglich sein für jeden", stellte Illedits fest. Damit wäre man hinter Luxemburg und Frankreich am dritten Platz in Europa. Seitens des Landes wolle man damit bereits am 1. Oktober im Bereich pflegender Angehöriger beginnen, denen künftig die Möglichkeit einer Anstellung gegeben werden soll.

Trotz der Bemühungen gebe es im Burgenland 8.500 Arbeitslose, mehr als 50 Prozent davon seien Frauen. Das Beschäftigungsmodell zur Pflege soll auch helfen, Frauen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, so Illedits.