Ringen um EU-Fördermittel. Landtagspräsident Illedits: 25 Regionen befinden sich in ähnlicher Situation - Einsatz gegen drohende Kürzung der Kohäsionsmittel wichtig.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 28. Dezember 2018 (17:35)
Bernhard Fenz
Landtagspräsident und ASKÖ Burgenland-Boss. Christian Illedits in seinem Büro im Landhaus in Eisenstadt. 

Rund 72 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalte das Burgenland als "Übergangsregion" in der aktuellen EU-Finanzperiode. Um nach 2020 eine gute Förderkulisse zu erreichen, sei die Suche nach Partnern auf regionaler Ebene wichtig, stellte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) am Freitag fest.

Weitere 25 Regionen aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten befänden sich in einer ähnlichen Situation für das Burgenland. Mit ihnen suche man den Schulterschluss für eine starke Kohäsionspolitik nach 2020, so Illedits, der Vertreter des Landes in der EU.

Das Burgenland habe 2018 den Österreichischen EU-Ratsvorsitz genutzt, um den heimischen Forderungen auf europäischer Ebene Nachdruck zu verleihen, zog Illedits Bilanz. Im Zentrum seien die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die kommende Förderperiode gestanden. Und bereits jetzt umfasse der burgenländische Europakalender mehr als 40 Fixtermine für kommendes Jahr.

Als Erfolge bezeichnete der Landtagspräsident die im Kommissionsvorschlag über den MFR 2021-2027 vorgesehene Beibehaltung der Förderkategorie "Übergangsregion" sowie die Ausweitung dieser auf Regionen mit einem BIP von bis zu 100 Prozent des EU-Durchschnitts. Das Burgenland liege derzeit bei 90 Prozent.

Internen Informationen zufolge werde das neue Budget wohl erst gegen Ende 2019 beschlossen werden, schätzte Illedits. Abhängig vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und den damit verbundenen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, könnten die Kohäsionsmittel um bis zu zehn Prozent gekürzt werden. Daher sei es wichtig, sich in erster Linie auf europäischer Ebene gegen diese "immense Kürzung" einzusetzen und mit stichhaltigen Argumenten auf die besondere Situation des Burgenlandes hinzuweisen, um eine ähnlich hohe Förderkulisse wie aktuell zu erreichen.