Vor LH-Wechsel - Auf Niessl folgt Doskozil. In knapp drei Wochen, am 28. Februar, bekommt das Burgenland einen neuen Landeschef. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beendet nach 18 Jahren seine Tätigkeit.

Von APA Red. Erstellt am 10. Februar 2019 (09:35)
APA/HANS KLAUS TECHT
Hans Niessl (SPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Sein designierter Nachfolger ist der frühere Verteidigungsminister und amtierende Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die APA sprach mit beiden Politikern über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze.

Im vergangenen September hatte Niessl den 28. Februar als Zeitpunkt seines Rückzugs aus der Landespolitik angekündigt. In den Monaten seither habe sich von der Intensität her für ihn nicht viel verändert: "Also insofern waren es arbeitsreiche Monate, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war", schilderte Niessl. Platz für Wehmut sei da keiner: "Für mich ist es eine Ehre gewesen, über 18 Jahre Landeshauptmann sein zu dürfen. Ich bin da eher dankbar, aber nicht wehmütig, sondern alles hat seine Zeit und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt mit dem richtigen Nachfolger und das bestärkt mich, das Richtige getan zu haben - nicht nur die 18 Jahre, sondern auch bei dieser Übergabe."

Doskozil beschäftigten, wie er schilderte, in den vergangenen Monaten unter anderem sein erstes Budget als Finanzreferent sowie die Kulturagenden - das Land und die Esterhazy Betriebe legten einen jahrelangen Konflikt bei. Zudem arbeite man an Konzepten in den Bereichen Pflege und Krankenanstalten. Sein Regierungsteam - Daniela Winkler und Heinrich Dorner wurden bereits als künftige SPÖ-Landesräte präsentiert - soll in der Woche nach den burgenländischen Semesterferien endgültig fixiert werden.

"Ich glaube, das zeichnet uns im Burgenland auch aus"

Damit personelle Veränderungen im Rahmen der Partei friktionsfrei vonstattengingen, bedürfe es vieler Vorarbeiten und Gespräche: "Ich glaube, das zeichnet uns im Burgenland auch aus: Sowohl der Übergang vor einem Jahr, was (seinen Vorgänger, den früheren Finanzlandesrat, Anm.) Helmut Bieler betrifft, als auch unser Wechsel und generell die Veränderungen im Landtag und die Veränderungen auf der Regierungsebene sind eigentlich getragen von Friktionsfreiheit, von Verständnis, von Toleranz und ich glaube, das ist nicht überall möglich in jeder Landespartei", sagte der Landesrat.

Dass Niessl und Doskozil fußballerisch Welten trennen - der amtierende Landeshauptmann ist Austria-Fan, sein Nachfolger bekennt sich zu Rapid - ist bekannt. "Das ist auch gut so, dass man auch ein bisschen diskutieren kann, Fußball ist ja Emotion", meinte Niessl. Von der Grundeinstellung zur Politik her sehe er keine Unterschiede: Er kenne Doskozil seit vielen Jahren und schätze seine Arbeit in allen Bereichen, wo er sie mitverfolgt habe, ob als Büroleiter, als Polizeidirektor des Burgenlandes oder als Verteidigungsminister - "und ich bin davon überzeugt, dass er das hervorragend machen wird."

Was sich bei ihm ändern werde? "Es ist immer alles im Fluss. Man muss immer hinterfragen, man muss die inhaltlichen, fachlichen Themen hinterfragen", sagte Doskozil. "Es reicht uns nicht, darauf zu warten beispielsweise, dass am Ende des Jahres irgendein bundesweites Pflegethema auf den Tisch gelegt wird, wo wir dann höchstwahrscheinlich ein halbes Jahr mit dem Bund diskutieren, wer das wie finanziert und wer welche Kostenanteile trägt." Er sei ein Fan, "selbstbewusst die eigenen Landeskompetenzen viel stärker in den Vordergrund zu stellen, sich zu behaupten". Deshalb werde man Ende Februar, Anfang März das Pflegekonzept umfassend auf den Tisch legen.

Über einen Mindestlohn zu diskutieren, sei ihm ein Anliegen, "weil ich schon glaube, dass die Sozialdemokratie auch in Verantwortung eine Handschrift hinterlassen muss. Und die Handschrift muss eben heißen - eine kompetente Politik in diesen Lebensbereichen zu machen, die die Menschen unmittelbar betrifft - Gesundheit, Soziales, Bildung und den Menschen eine Basis dafür zu geben, dass sie von dem, was sie verdienen, auch leben können."

Doskozil setzt bei Rot-Blau auf Handschlagqualität

Wenn Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Chefsessel des Burgenlandes nachfolgt, steht er an der Spitze einer rot-blauen Koalition. Wesentlich für eine Regierungszusammenarbeit seien für ihn zwei Parameter - Vertrauen im Sinne von Handschlagqualität und dass die Inhalte passen - beschrieb Doskozil im APA-Gespräch.

"Ich habe das miterlebt auf Bundesebene, ich habe das historisch im Burgenland einmal in einer Koalitionssituation miterlebt. Wenn man jeden Tag schon in der Früh überlegen muss, wird man jetzt vom Koalitionspartner gelegt, was kommt jetzt da - vice versa durchaus, das ist immer wieder ein Hin-und-Her - dann ist das eine Regierungsarbeit, die aus meiner Sicht nichts bringt, die sich auch die Bevölkerung nicht verdient hat", so Doskozil.

"Daher ist gegenseitiges Vertrauen einmal auf der einen Seite wichtig, auf der anderen Seite auch natürlich, dass die abgestimmten Inhalte passen, die man sich natürlich durch ein Regierungsprogramm gegeben hat. Und solang diese Basis gegeben ist, gibt es überhaupt keine Gründe und nicht einmal darüber nachzudenken über irgendwelche anderen Wahltermine als 2020."

"Und das ist eigentlich meine Intention"

Landeshauptmann Niessl hat indessen bereits deponiert, dass es von ihm keine Zurufe aus der "Muppet-Loge" geben werde: "Ich habe gesagt, wenn man ein Kapitel abschließt, dann muss man es professionell abschließen, bis zum Schluss die Arbeit machen, bis zum Schluss kriegt man auch bezahlt." Und dann schlage man ein neues Kapitel auf und konzentriere sich darauf, auch das ordentlich zu tun: "Und das ist eigentlich meine Intention und sicherlich nicht, den einen oder anderen Bereich zu kommentieren."

Die Amtsübergabe werde schon geplant. Im Rahmen eines kleinen Festaktes im Landtag werde er verabschiedet, in einer zweiten, offiziellen Landtagssitzung erfolgten die Wahl des neuen Landeshauptmanns sowie jene der neuen Regierungsmitglieder und die Angelobung der Abgeordneten. Es sei kein militärisches Geheimnis, zu verraten, dass auch die Militär- und die Polizeimusik anwesend sein und das eine oder andere Stück spielen werden, sagte Niessl und fügte hinzu: "Unbedingt der 76er (Regimentsmarsch, Anm.) muss dabei sein und für den Hans Peter Doskozil der 84er".

Auf die Frage nach ihren gegenseitigen Wünschen für die Zukunft antwortete der Landeshauptmann: "Also, ich kann nur eines sagen, dass der Hans Peter Doskozil seinen Weg gehen muss, dass jede Zeit andere Herausforderungen bringt." Auf diese Herausforderungen die entsprechenden Antworten zu geben, das sei eine wichtige Form der Politik. "Ich glaube, das muss jeder für sich selbst entscheiden und mit seinem Team entscheiden, welche Antworten er gibt - nämlich, ob die Wählerinnen und Wähler das auch für richtig halten, für gut halten und auch Vertrauen aufbauen können. Und da glaube ich und bin davon überzeugt, dass Hans Peter Doskozil diese Antworten geben wird."

Wenn man so lange in der Politik tätig war - er sehe das in seiner politischen Tätigkeit auch schon - dann habe das natürlich einen gewissen Preis, den man persönlich zahlt, bis zu einem gewissen Grad auch in seinem Privatleben, meinte Doskozil: "Und von dem her wünsche ich ihm, dass er in der Replik beurteilt, dass der Preis nicht zu hoch war und dass er diesen Preis, den er bezahlt hat, kompensieren kann."