ÖVP stellt Rot-Blau schlechtes Zeugnis aus, SPÖ kontert. Die burgenländische ÖVP hat Rot-Blau für die Umsetzung des Regierungsprogramms in den vergangenen viereinhalb Jahren am Montag ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Dezember 2019 (14:39)
beeboys/shutterstock.com

Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 26. Jänner seien noch immer viele Forderungen offen, einige große Ideen seien nicht angegangen worden, betonte Klubobmann Christian Sagartz in einer Aussendung.

Im 39-seitigen Regierungsübereinkommen sei unter anderem der Neubau des Krankenhauses Oberwart festgelegt. Dieser sei immer noch nicht erfolgt, "bei den Planungen zur Sanierung, die dann nicht stattgefunden hat, wurden über neun Millionen Euro in den Sand gesetzt", kritisierte Sagartz. Auch auf die Breitband-Offensive und die direkte Demokratie sei "vergessen worden", betonte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. "Wie wir alle wissen, hat es seit 2015 keine einzige Volksbefragung oder Volksabstimmung gegeben", sagte er.

Die FPÖ kann die Kritik der ÖVP nicht nachvollziehen, wie sie am Montag in einer Aussendung betonte. Die "Fehlplanungen in Zusammenhang mit dem neuen Krankenhaus in Oberwart" hätten bereits im Jahr 2004 begonnen. "Dass die ÖVP ihr schlechtes Zeugnis für Rot-Blau mit einem Skandal begründet, der in Zeiten ihrer eigenen Regierungsbeteiligung verursacht wurde, sagt eigentlich eh schon alles", meinte Klubobmann Geza Molnar.