SPÖ: Geschlossenheit als Erfolgsgarant, ÖVP trotz Verlusten "stabil"

Erstellt am 03. Oktober 2022 | 12:48
Lesezeit: 5 Min
IMG-4841
Zufrieden nach dem Wahlsonntag. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und GVV-Präsident Erich Trummer
Foto: Millendorfer
Die SPÖ Burgenland hat am Montag den Wahlerfolg bei den gestrigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen analysiert. Für die Stichwahlen am 23. Oktober rechnet sich Landesparteichef Hans Peter Doskozil gute Chancen für die roten Kandidaten aus. Als einen Erfolgsgarant sieht er neben der Themensetzung und der Personalauswahl vor allem die Geschlossenheit in der Landespartei.
Werbung

"Es ist unbestritten ein sehr erfreulicher Tag für die Sozialdemokratie im Burgenland", so Doskozil. Er zeigte sich erfreut, dass der Abstand zur ÖVP mit nun 20 Bürgermeistern und 300 Mandaten gewachsen ist. 2002 habe es mit 93 roten Bürgermeistern einen historischen Höchststand gegeben: "Das Ergebnis ist durchaus in greifbarer Nähe", verwies der Landesparteivorsitzende auf Stichwahlen in elf Gemeinden. Am Sonntag erzielte die SPÖ 86 Bürgermeister.

"Trotz des Wahlerfolgs ist es wesentlich, dass wir geerdet bleiben, dass wir nicht abheben und glauben, jetzt läuft alles ideal."
Hans Peter Doskozil

Die SPÖ Burgenland mache Politik im Interesse der Bevölkerung und setze auf zentrale Themen wie etwa Teuerung und illegale Migration. Diese Art der Politik mache sich bezahlt, so Doskozil: "Unser Koalitionspartner ist die Bevölkerung." Dem Ergebnis müsse man aber mit Demut begegnen: "Trotz des Wahlerfolgs ist es wesentlich, dass wir geerdet bleiben, dass wir nicht abheben und glauben, jetzt läuft alles ideal." Nun gelte es, weiter für die Bevölkerung zu arbeiten, das "Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen" und nicht in Kleinkrieg mit den Oppositionsparteien abzudriften - dies erwartet er sich auch von der ÖVP.

"Ich hätte es in dieser Dimension gar nicht geglaubt und erwartet."

Seiner Meinung nach steht der Erfolg auf mehreren Säulen und ein wesentlicher Faktor dabei sei die Geschlossenheit. Zudem mache man "konkrete Politik, keine Schlagzeilenpolitik", die SPÖ Burgenland greife jene Themen auf, die die Bevölkerung bewegen und belasten. Nicht zuletzt sei eine gute Personalauswahl gelungen. Das Ergebnis habe ihn dann aber überrascht: "Ich hätte es in dieser Dimension gar nicht geglaubt und erwartet."

Doskozil verwies auch darauf, dass die FPÖ entgegen dem Trend in anderen Bundesländern nicht punkten konnte. Und der Erfolg seiner Partei werde auch über das Burgenland hinaus gesehen, so berichtete er von einer Gratulations-SMS Sonntagnacht aus Kanada vom früheren ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel.

Mitte September hatte Doskozil erklärt, eine SPÖ-Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl 2024 "eher" auszuschließen. Darauf angesprochen, meinte er am Montag, es sei "kein Geheimnis", dass er mit den von ihm forcierten Themen wie etwa den Mindestlohn polarisiere. Wichtig sei jedenfalls Geschlossenheit und das Selbstbewusstsein, Wahlen gewinnen zu wollen.

"Nicht nur weil die Gemeinden stärker geworden sind, sondern auch der GVV."

Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte ebenfalls, dass der Erfolg nicht vom Himmel gefallen sei, man habe sich jahrelang auf die Kommunalwahlen vorbereitet. Von der ÖVP forderte er Fairness, denn die Ausgangslage seien 83 zu 82 Bürgermeister gewesen und wer nun bei einer Differenz von 20 Ortschefs von "Augenhöhe" spricht, verkenne die Realität.

GVV-Präsident Erich Trummer freute sich: "Nicht nur weil die Gemeinden stärker geworden sind, sondern auch der GVV." Insgesamt wirken nun 1.623 rote Funktionäre in den Kommunen. Auch gebe es mehr Gemeinden mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit, von 75 stieg diese Zahl auf 84. Dies sei wichtig, um etwa Themen wie den Mindestlohn in Gemeinden umzusetzen, so Trummer.

"Mit dieser Basis gehe ich davon aus, dass wir sehr gut in die Landtagswahl starten werden."
GVV-Präsident Erich Trummer

Als Signal für die Landtagswahl Anfang 2025 wollte Doskozil das gestrige Ergebnis noch nicht sehen: "Das ist noch zu weit weg und man muss differenzieren." Es sei aber zumindest ein "starkes Zeichen": "Mit dieser Basis gehe ich davon aus, dass wir sehr gut in die Landtagswahl starten werden." Zur Situation an der Grenze sah der Landeshauptmann einmal mehr die Bundesregierung gefordert, auf europäischer Ebene gegen die illegale Migration aufzutreten. Dies "durchzutauchen" werde nicht funktionieren, warnte er. Beim Thema Teuerung bekräftigte Doskozil, dass es angesichts der Energiepreissteigerungen zu Jahreswechsel das nächste burgenländische Entlastungspaket geben wird. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für Unternehmen seien hingegen "beschämend".

Zur jüngst von der ÖVP kritisierten Dauer von Strafverfahren stellte Doskozil fest: "Die ÖVP hat sicher ein schwieriges Verhältnis zur Justiz, weil sie ein System aufgebaut hat, um über Schlüsselpositionen politischen Einfluss zu nehmen in Verfahren." Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ein "Segen" für die Aufarbeitung und solle in Ruhe arbeiten können. Die richtige Antwort auf die lange Verfahrensdauer wäre hingegen, sie mit entsprechend Personal auszustatten, erklärte der Landeshauptmann.

ÖVP: "stabil geblieben"

Die ÖVP Burgenland hat am Montag trotz Verlusten durchaus zufrieden über die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen bilanziert. Die Ausgangslage sei schwierig gewesen, "entgegen aller Erwartungen und angesichts des starken Gegenwindes" sei die Volkspartei dennoch "stabil geblieben", meinte Landesparteiobmann Christian Sagartz nach einem Landesparteivorstand vor Journalisten. Nicht erfreulich sei, dass der Abstand zur SPÖ größer geworden ist, räumte Sagartz ein.

IMG-4857
ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas (v.l.).
Foto: Millendorfer

Der Landesparteichef sprach von einer "Wahnsinnsleistung" der Funktionäre und Kandidaten. Angesprochen auf das Minus von 1,96 Prozentpunkten bzw. 64 Mandaten hob Sagartz die aus seiner Sicht durchwachsene Ausgangssituation hervor. "Der Gegenwind, der derzeit der ÖVP entgegenweht, ist auch im Burgenland nicht ganz spurlos an uns vorübergegangen. Außerdem hat die SPÖ-Alleinregierung alles in die Waagschale geworfen", meinte er. Globale Krisen würden die Bevölkerung verunsichern.

"Das eine oder andere Ergebnis stimmt uns natürlich nachdenklich"

Sagartz sieht die ÖVP mit 1.300 Mandaten und 68 Bürgermeistern weiterhin als "einziges Gegengewicht zur SPÖ-Alleinregierung". Man freue sich über die neu dazugewonnenen Bürgermeister, bitter sei, dass man das Amt in einigen Orten teilweise knapp abgeben musste. "Das eine oder andere Ergebnis stimmt uns natürlich nachdenklich", sagte Sagartz. Der Fokus gelte nun aber den Stichwahlen, die am 23. Oktober anstehen. An 12 der insgesamt 13 Stichwahlen werde ein ÖVP-Kandidat beteiligt sein. Damit könne man das Wahlergebnis noch verbessern.