Erstellt am 11. Juli 2018, 11:19

von Markus Stefanitsch

Niessl & Doskozil: „Die SPÖ gibt den Weg vor“. Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Hans Peter Doskozil im ersten exklusiven Doppel-Interview über die Asylfrage, den Zwölf-Stunden-Tag und die Zukunft des Landes.

Im Herbst übergibt der Nordburgenländer Hans Niessl den SPÖ-Vorsitz an den Südburgenländer Hans Peter Doskozil, danach wird bekannt gegeben, wie es mit der Landeshauptmann-Übergabe weitergeht. Die BVZ lud Niessl und Doskozil zum Gespräch am Sieggrabener Sattel, wo oft eine „symbolische Trennlinie“ zwischen Nord- und Südburgenland gezogen wird.

BVZ: Aktuell beschäftigt die Einigung zur Asylfrage zwischen CDU und CSU in Deutschland auch die heimische Innenpolitik. Wie sehen Sie diese Einigung?

Hans Niessl: Wir im Burgenland machen schon seit Jahren den Vorschlag, dass die Schengen-Außengrenzen kontrolliert werden müssen, dass es Erstaufnahmestellen außerhalb der EU und eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder geben soll. Das ist bis jetzt nicht erfolgt und Hans Peter Doskozil hat recht, wenn er sagt, diese Einigung zwischen CDU und CSU geht auf Kosten Österreichs.

Herr Landesrat, Sie betonen ebenfalls immer, dass es eine gesamteuropäische Lösung geben muss. Wie kann die konkret aussehen?

Hans Peter Doskozil: Wir sind vor einer Situation, in der sich Europa beweisen muss. Die Lösungsansätze liegen ja auf dem Tisch: Das ist nicht nur der Schutz der Schengen-Außengrenzen, sondern das sind auch Verfahrenszentren außerhalb der EU. Natürlich braucht man dann auch Rückführungsabkommen, um die Verteilungsfrage der positiven Fälle in Europa zu klären.

Interview am Sieggrabener Sattel – der symbolischen „Schnittstelle“ zwischen Nord- und Südburgenland. Als Zuschauer: Büro-Mitarbeiter und Gemeinderäte.  |  Gregor Hafner

Und wie beurteilen Sie die Einigung in Deutschland?

Doskozil: Es gibt im Herbst Wahlen in Bayern und darauf ist das einzige Interesse gerichtet. Der deutsche Innenminister legt eine Lösung auf den Tisch, die Österreich massiv belastet, und er stellt damit sicherlich nicht unter Beweis, dass er ein Politiker europäischen Formats ist. Da erwarte ich mir von den Vertretern der österreichischen Regierung, dass sie klar dagegen auftreten. Und wenn es notwendig ist, sollen die bestehenden Abkommen befristet aufgehoben werden, sodass wir im Worst Case keine Rücknahmen von Deutschland durchführen.

Emotionale Diskussionen gibt es auch um den Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Wie kann man da wieder Sachlichkeit hineinbringen?

Niessl: Indem man die Argumente von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von der Gewerkschaft ernst nimmt. Ein Beispiel: Aus dem Südburgenland pendeln Tausende nach Wien, die fahren eineinhalb Stunden hin und wieder zurück, also heißt zwölf Stunden Arbeit, fünfzehn Stunden unterwegs zu sein. Und dafür bekommt man weniger Geld als vorher. Auch heuer werden die Firmen Rekordgewinne machen. Da ist es im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft nur fair, dass die Gewinne nicht weiter gesteigert werden. Das ist eine Verteilung von unten nach oben.

Ist das für die SPÖ ein Thema, mit dem sie erstmals, seit sie in der Opposition ist, punkten kann?

Doskozil: Es ist nicht das erste Thema, ähnlich war es bei der „Aktion 20.000“, die in einer Nacht- und Nebel-Aktion gestrichen wurde. Natürlich ist das ein Thema, das die Menschen berührt, weil Unsicherheit entstanden ist. Die Versachlichung kann nur passieren, indem sich die Sozialpartner an einen Tisch setzen, die Thematik noch einmal behandeln und die Mindestlöhne gleich mitverhandeln. Jetzt wurde ausschließlich das, was man aus ÖVP-FPÖ-Sicht für die Großindustrie machen will, gesetzlich umgesetzt. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Freiheitliche Partei da so mitgeht.

Es wird immer betont, die burgenländische FPÖ sei anders als jene im Bund. Kann man das wirklich so einfach unterscheiden?

Niessl: Ich glaube, dass diese drei Jahre unter SPÖ und FPÖ sehr gute Jahre für die Burgenländer waren und sind. Mit hohem Wirtschaftswachstum, einem Höchststand an Beschäftigten, dem Rückgang der Arbeitslosigkeit über dem Österreich-Schnitt. Auch im Bildungsbereich haben wir Top-Werte.

Das hat aber nicht allein die FPÖ im Burgenland zu verantworten …

Niessl: Das ist die Regierungsarbeit, und 79 Prozent der Nordburgenländer sind laut der aktuellen Umfrage damit zufrieden. Insofern habe ich einen sehr pragmatischen Zugang, dass die Arbeit funktionieren soll.

Landesrat Doskozil: „Keine Experimente mit dem Bund.“  |  Gregor Hafner

In letzter Konsequenz unterstützt aber die FPÖ-Burgenland die FPÖ im Bund und somit auch dieses neue Gesetz.

Niessl: Also, die FPÖ unterstützt die Arbeit in der Landesregierung im Burgenland. Wir in der SPÖ waren ja auch nicht verantwortlich für die SPÖ in der Bundesregierung, da hat es auch durchaus Kritik gegeben.

Haben Sie das Gefühl, dass die burgenländische FPÖ bei diesem Thema mehr auf SPÖ-Seite ist?

Niessl: Ich glaube, dass der Erste den Ton angeben muss, das ist in der Bundesregierung die ÖVP, die einen sehr neoliberalen Zugang hat, und ich frage mich, wie lange die FPÖ auf Bundesebene mitmacht. Im Burgenland gibt die SPÖ als stärkste Partei den Weg vor.

Sie haben seit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz inne. Was sind die wichtigsten Punkte der kommenden Monate?

Niessl: Grundsätzlich wird es eine sehr intensive Zeit, weil der Vorsitz mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs und den Feierlichkeiten zu „100 Jahre Republik“ zusammenfällt und mit wichtigen Weichenstellungen über die künftigen Förderungen in den ländlichen Gebieten. Und ich hoffe, dass das noch unter dem Vorsitz Österreichs entschieden wird. Unsere Aktivitäten in den letzten Monaten haben ja dazu geführt, dass wir im Erstentwurf wieder als Übergangsregion festgeschrieben werden. Wichtig ist auch der Bildungsbereich, denn das, was wir im Augenblick haben, ist ja keine Bildungsreform, sondern eine Verwaltungsreform. Da müsste es in vielen Bereichen noch Gespräche mit den Bundesländern geben.

Herr Landesrat, beim Match Bund gegen die Länder geht es sehr oft ums Geld. Jetzt hat Landeshauptmann Niessl in einem Radio-Interview davon gesprochen, dass man darüber diskutieren kann, dass der Bund auch die Spitäler übernimmt. Wie sehen Sie das?

Doskozil: Das Match Bund-Land ist immer die Diskussion um Zentralismus und Föderalismus. Da muss man darüber diskutieren, wo welche Aufgabe besser für die Menschen erledigt wird. Wenn es darum geht, die Daseinsvorsorge vor Ort individuell in den Regionen zu gestalten, dann wird das eine Landeskompetenz bleiben müssen.

Landeshauptmann Niessl: „Der Erste muss den Ton angeben.“  |  Gregor Hafner

Das heißt, Spitäler sollen ganz klar bei den Ländern bleiben?

Doskozil: Ich sehe bei einer Zentralisierung immer die große Gefahr, dass man vom Burgenland bis nach Vorarlberg über einen Kamm geschoren wird. Das kann dann im Extremfall bedeuten, dass eines unserer fünf Krankenhäuser zugesperrt wird. Und das darf nicht passieren. Da bin ich persönlich gerne auf der sicheren Seite und will keine Experimente mit dem Bund machen, weil ich für diese Regionalität auf Bundesseite kein Verständnis sehe. Es wird speziell im Bereich der Spitäler sicher einiges diskutiert werden müssen. Hier wird eine Reformgruppe eingesetzt, um genau das zu beweisen, was uns der Bund sonst immer vorwirft – wir könnten nicht wirtschaften und nicht mit den Strukturen umgehen. Und da werden wir das Gegenteil beweisen.

Niessl: Es hat übrigens auch schon im Burgenland Vorschläge einer nicht unrelevanten Partei gegeben, dass zwei Schwerpunkt-Krankenhäuser ausreichen würden. Also, das ist auch eine Frage des Wahlergebnisses, der Konstellation einer Koalition und der politischen Kompetenz. Für mich sind Standort-Garantie und Wohnort-Nähe wesentliche Voraussetzungen.

Für die Gemeinden wird es finanziell auch immer schwieriger. Das Wort „Gemeindezusammenlegungen“ nimmt keiner in den Mund. Wie kann man vernünftige Kooperationen auf die Beine stellen?

Niessl: Dass man sparsam arbeiten muss, ist klar, aber man muss auch sagen, dass in den Gemeinden gut gewirtschaftet wird. Kooperation statt Zusammenlegung ist der burgenländische Weg, und ich kann auch sagen, warum das besser ist: In den Gemeinden wird ein großes Maß an Eigenleistung erbracht, die es bei Zusammenlegungen nicht mehr geben würde, weil es oft eine Rivalität zwischen Gemeinden gibt, das ist so. Die regionale Identität ist durch unsere Kleinst-Gemeinden größer.

Herr Landesrat, ist dem noch etwas hinzuzufügen?

Doskozil: In der Steiermark sieht man meiner Meinung nach, dass die Zusammenlegungen von Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich falsch waren. Wenn man bedenkt, was man dadurch tatsächlich an Einsparungen erzielen kann und andererseits gibt man die politische Identität auf. Gespart werden könnte nur beim Bürgermeister und Gemeinderat, alles andere kann man durch Kooperationen erreichen. Daher ist eines sicher: Diesen steirischen Weg wird es im Burgenland nicht geben.

Im Gespräch. Landesrat Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl, Chefredakteur Markus Stefanitsch (v.l.).  |  Gregor Hafner

Das Burgenland hat sehr stark von den EU-Förderungen profitiert. Werden schon Maßnahmen gesetzt, damit man künftig ganz auf eigenen Beinen steht?

Doskozil: Wir schaffen höchstwahrscheinlich, für weitere sieben Jahre als Übergangsregion mit annähernd gleicher Förderkulisse eingestuft zu werden. Wie die Entwicklung weitergeht, muss man sich in letzter Konsequenz schon überlegen. Aber da muss gleichzeitig auch die Europäische Union die Antwort geben, wie man mit angrenzenden und unterschiedlichen Regionen umgeht. Das muss man zum Thema machen, weil hier das Burgenland eine exponierte Lage als Grenzstaat zur Slowakei, zu Ungarn und Slowenien hat.

BVZ: Herr Landesrat, wie geht es Ihnen, wenn Sie vom Südburgenland über den Sieggrabener Sattel in den Norden fahren?

Doskozil: Wie soll es mir dabei gehen? Das ist ganz normal, wenn man durchs Burgenland fährt. Da darf kein Unterschied gemacht werden. Wenn man politisch für das Burgenland tätig ist, dann ist man für den Süden tätig, ist für den Norden tätig und für alle Burgenländer.

Und wie wird die Staffelübergabe an der Spitze laufen?

Doskozil: Der Landesparteitag wird am 8. September stattfinden; da muss man auch erst einmal gewählt werden. Und dann werden wir zu gegebener Zeit die weiteren Schritte bekannt geben.

Das erste Doppel-Interview im Burgenland. Landesrat Doskozil folgt Landeschef Niessl (v.l.) im September zunächst an der SPÖ-Spitze nach.  |  Gregor Hafner

Herr Landeshauptmann, was wünschen Sie Landesrat Doskozil für den SPÖ-Vorsitz?

Niessl: Ich wünsche ihm ganz einfach viel Erfolg, dass er gute Unterstützung von all unseren Funktionären und Mitgliedern hat, dass er gute Entscheidungen trifft und dass die Sozialdemokratie, die jetzt wieder steigende Mitgliederzahlen verzeichnet, sich weiter gut entwickeln kann.

Herr Landesrat, was hat Sie als Büroleiter am meisten beim Landeshauptmann beeindruckt?

Doskozil: Das war für mich eine wichtige Zeit. Damals hat man natürlich noch nicht gewusst, dass man in der Politik in dieser Art und Weise landet. Da habe ich Handlungs- und Arbeitsweisen kennengelernt, wie Entscheidungsfindungen stattfinden und sie in der Folge zu differenzieren, was wirklich brennend wichtig ist und wo man möglicherweise einen Schritt zurückmachen kann. Und diesen Pragmatismus auch zu leben.

Herr Landeshauptmann, was schätzen Sie an Landesrat Doskozil?

Niessl: Für mich war rasch klar, dass er für die Politik bestens geeignet wäre. Weil er ein Gefühl dafür hat, Probleme zu lösen. Das ist für die Politik ganz wesentlich. Ich war wahrscheinlich der Erste, der das auch zu Werner Faymann gesagt hat. Und natürlich sein Management als Polizeidirektor im Zuge der Flüchtlingsbewegungen. Das war ein weltpolitisches Ereignis in Nickelsdorf, wo 300.000 Menschen über die Grenze gekommen sind und wo das Krisenmanagement so gut erfolgt ist wie nirgendwo.

Herr Landesrat, worin wird es die merkbarsten Unterschiede zu Landeshauptmann Niessl geben?

Doskozil: Als Büroleiter habe ich dann zum Schluss schon immer gewusst, was der Landeshauptmann sagen wird und welche Meinung er haben wird (Niessl lacht). Ich habe sogar schon gewusst, wie er es sagen wird. Natürlich denkt man, es ist teilweise eine andere Generation, da hat man vielleicht andere Ideen, aber das Grundverständnis, diesen pragmatische Zugang zur Politik für die Menschen zu haben, das verbindet uns sehr.

Niessl: Ich muss auch dazusagen, Hans Peter Doskozil muss sich natürlich unterscheiden, weil die Zeit andere Schwerpunkte, andere Persönlichkeiten, andere Herausforderungen hat, und das ist auch gut so. Und da wird es auch überhaupt kein Wort geben und ich würde sagen „Das hätte ich eigentlich anders gemacht“.
Ich halte auch vom Ausspruch nichts, dass man „in die Fußstapfen treten“ muss. Jeder muss seine eigene Spur machen. Und da bin ich überzeugt davon, dass das ein sehr guter Weg werden wird.

 

Das Fußball-Duell: Austria-Fan Hans Niessl gegen Rapid-Fan Hans Peter Doskozil

Im Anschluss an das BVZ-Sommerinterview baten wir die beiden Fußball-Fans abseits der politischen und ernsten Themen zum lockeren Sport-Quiz über die beiden Traditionsvereine Rapid und Austria. Landeshauptmann Hans Niessl ist bekanntlich ein „Violetter“ und Landesrat Hans Peter Doskozil ein „Grüner“. Wie das Duell ausgegangen ist, seht ihr im folgenden Video: