AK-Präsident Michalitsch: „Politik muss Akzente setzen“. Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch über die Forderungen an die Politik, den Mindestlohn von 1.700 Euro netto und die Klimaschutz-Diskussion als Chance.

Von BVZ Redaktion und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 12. Dezember 2019 (06:33)
„Der Druck auf die Arbeitnehmer wird immer intensiver. Da braucht es Erholungsphasen und Entlastung.“ AK-Präsident Michalitsch im BVZ-Interview.
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BVZ: Aktuell fordern Sie die sechste Urlaubswoche für alle. Wie soll das umgesetzt werden?

Gerhard Michalitsch: Der Druck auf die Arbeitnehmer wird immer intensiver, daher gibt es mehr Erholungsbedarf. Arbeitnehmer sollen früher zur sechsten Urlaubswoche kommen. Derzeit gibt es diese erst, wenn man mindestens 25 Jahre in ein und demselben Betrieb ist. Wir finden, sie steht jedem zu, der so lange arbeitet. Ein Modell zeigt die Landesregierung vor, wo man ab dem Alter von 43 Jahren die sechste Woche automatisch dazubekommt.

Ihre Forderungen richten sich vor allem an die Privatwirtschaft, wo man derzeit auch den Mindestlohn von 1.700 Euro netto diskutiert. Unternehmer meinen, dies könne nicht so leicht erfüllt werden.

Wir haben die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, die sind zu 90 Prozent in der Privatwirtschaft. Und wir sehen unsere Forderungen sehr wohl im Bereich des Möglichen. Es gibt genügend Betriebe, die sich den Mindestlohn leisten können und auch zahlen. Aber es gibt Branchen, die es sich leisten könnten, und schlechter zahlen, wenn man etwa an Handelsriesen denkt. Es geht um die wertschätzende Entlohnung der Leistung. Wenn man sagt, zehn Euro pro Stunde muss Arbeit wert sein, dann kommt man eben auf diese 1.700 Euro netto.

Zugleich gibt es aber die Rechnung, dass man unter Berücksichtigung des 13. und 14. Gehaltes sowie der Krankenstände auch mit weniger Monatsgehalt auf diesen Stundenlohn kommt …

Wenn man will, kann man sich ja alles schönrechnen, aber das Weihnachts- und Urlaubsgeld wurde von der Gewerkschaft für etwas ganz anderes verhandelt. Uns geht es darum, was man im Monat zur Verfügung hat, um sein Leben zu gestalten.

Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth hat im BVZ-Interview gemeint, die AK müsse Forderungen wie den Mindestlohn oder die 30-Stunden-Woche erst selbst umsetzen. Was entgegnen Sie?

Die 30-Stunden-Woche haben wir nie gefordert. Ansonsten haben wir den Grundsatz, ein guter Arbeitgeber zu sein. Aber wir koppeln uns nicht von der Arbeitswelt ab. Ich glaube aber, diese Aussage von Präsident Nemeth ist dem Wirtschaftskammer-Wahlkampf geschuldet. Statt solcher unnötiger Sager würde ich mir wünschen, dass sich die Wirtschaftskammer mehr um die Ein-Personen-Unternehmen kümmert. Denn da merken wir sehr viel Unzufriedenheit mit ihrer Interessenvertretung.

Wie sehen Sie generell das Verhältnis zur Wirtschaftskammer?

Aus meiner Sicht gibt es Verbesserungsbedarf. Aber ich hoffe, dass nach der Wirtschaftskammer-Wahl mehr Ruhe einkehrt und wir wieder intensiver an den Themen arbeiten können, die beide interessieren, wie zum Beispiel den Facharbeitermangel.

Der Mindestlohn ist zum Wahlkampf-Thema geworden. Ist das auch ein wenig „Klassenkampf“?

Solche Wörter kann man positiv oder negativ verwenden. So wie es derzeit die große Erzählung der ÖVP und der Wirtschaftskammer gibt, dass der „Kommunismus“ im Land Urstände feiern würde. Diese Märchenerzählung brauchen wir nicht. Unser Anliegen ist die gerechte Aufteilung. Das war so und wird immer so sein.

Hält man sich aus dem Wahlkampf sonst eher raus?

Wir haben die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Wenn es Themen gibt, wo es wichtig ist, sich einzumischen, dann machen wir das. Wenn uns Dinge nicht gefallen, kritisieren wir sie auch. Ansonsten lassen uns nicht reinziehen. Die Politik hat aber Möglichkeiten und muss Akzente setzen. Dazu wollen wir Anstöße geben.

Wie sehen Sie unter diesem Gesichtspunkt die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene?

Wir haben ein Forderungsprogramm an die nächste Regierung formuliert, egal wie sie zusammengesetzt sein wird. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, also braucht es Investitionen, damit man Arbeitslosigkeit gar nicht entstehen lässt. Natürlich geht es auch um gezielte Steuerpolitik, aber nicht mit der Gießkanne. Für die Firmen soll es eine Steuersenkung auf Investitionen geben, aber nur, bis wir über den Abschwung sind.

Gehen Sie davon aus, dass Ihre Forderungen gehört werden?

Dass in den Verhandlungsteams zwar Vertreter der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sitzen, aber keine vonseiten der Arbeitnehmer, das macht mir Sorgen. Da gibt es schon die Befürchtung, dass das Regierungsprogramm nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern wirtschafts-freundlich sein könnte. Wir brauchen eine ausgewogene Politik, nicht gegen die Unternehmer, aber vor allem mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein allgegenwärtiges Thema ist auch der Klimawandel. Wie geht die AK da heran?

Wir stehen für eine Klimapolitik, die langfristig wirkt, aber die Menschen nicht belastet. Durch umweltfreundliche Produktion können ja auch Arbeitsplätze entstehen. Wenn man unreflektiert die CO2-Steuer auf den Sprit packt, ist das aber die falsche Lösung. Weil man Pendler belastet, die das Auto brauchen und es sich nicht aussuchen können. Stattdessen soll in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Dafür sind wir immer zu haben.

Die AK investiert aktuell in Projekte zur Digitalisierung. Wo sehen Sie Chancen und Gefahren?

Themen sind dabei auch die Robotisierung und Flexibilisierung. Das alles verändert Arbeitswelten und kann Verlierer bringen. Unser Ansatz ist es, jenen Qualifikationen zu vermitteln, die sie brauchen. Die AK steckt im Land in fünf Jahren 3,4 Millionen Euro in Projekte, um möglichst viele Arbeitnehmer zu Digitalisierungs-Gewinnern zu machen.

Interview: Wolfgang Millendorfer