Bürgermeister Steiner: „Schulden sind keine Hilfe“. Die BVZ sprach mit Bürgermeister Thomas Steiner, wie Eisenstadt die Corona-Krise bekämpft und über sein Gegenmodell zum neuen Dienstrecht der Landesregierung.

Von Markus Stefanitsch und Markus Kaiser. Erstellt am 19. März 2021 (04:55)
Bürgermeister Thomas Steiner im Interview mit BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch.
Markus Wagentristl , Markus Wagentristl

Der Mindestlohn wurde von einer Muss- zur Kann-Bestimmung. Wie geht Eisenstadt damit um?

Steiner: Die Landesregierung ist draufgekommen, dass aufgrund des Konsultationsmechanismus das Land bei Muss-Bestimmungen selbst die Kosten trägt. Daher obliegt die Umsetzung jetzt den Gemeinden. Das gibt uns die Chance, dieses höchst unsoziale Dienstrecht zu verhindern, denn auf den Lebensverdienst gerechnet, würden viele nicht profitieren. Auch beim Krankenstand kommt es zu einem massiven Einschnitt bei der Bezahlung. Dass hier die Landes-Personalvertretung still hält, ist ungeheuerlich. Es entfallen ja auch freie Tage im Ausmaß von sieben Monaten auf die Gesamtdienstzeit gerechnet. Gefahrenzulagen entfallen auch und bei Über- und Wochenend-Stunden gäbe es Geld.

Gibt’s überhaupt etwas Positives?

Steiner: Hier wird versucht, das Schlagwort „Mindestlohn“ gut zu verkaufen – mit überwiegend negativen Folgen.

Wie sieht das „Eisenstädter Modell“ aus?

Steiner: Die Vorteile bleiben allen Mitarbeitern erhalten und die unteren Einkommen werden zusätzlich auf 2.300 Euro brutto angehoben. Das bedeutet für 70 der 280 Mitarbeiter mehr Gehalt. Außerdem wird es Lebensmittel- und Weihnachtsgutscheine im Wert von 500 Euro geben. Das war eine Forderung der Personalvertretung, die wir gerne erfüllt haben. Auch wenn das 280.000 Euro jährliche Mehrkosten für die Stadt sind.

Gibt es weitere Unterschiede?

Steiner: Wir differenzieren stärker nach Qualifikation bei. Eine höhere Qualifikation muss auch ein höheres Gehalt bedeuten. Man muss aber mindestens drei Jahre bei der Stadt gearbeitet haben, sozusagen als Treuebonus.

Ist das Modell übertragbar?

Steiner: An sich schon, wir sind als Statutarstadt mit 280 Mitarbeitern natürlich in einer anderen Rolle als eine kleine Gemeinde mit fünf Mitarbeitern. Das muss jede Gemeinde für sich handhaben.

Wie geht es Eisenstadt finanziell?

Steiner: Wir haben durch die Corona-Krise massive Einbußen bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuern. Dank Bundes-Fördernungen und unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre konnten wir die Krise so abfedern, dass wir nur 300.000 Euro Schulden machen müssen. Marginal, angesichts der Einkommensrückgänge.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Landesregierung?

Steiner: Jede Gemeinde sollte Unterstützung bekommen – wie in allen Bundesländern. Deswegen bräuchte es ein ordentliches Gemeindepaket. Bisher sind null Cent vom Land in die Gemeinden geflossen. Dass ich Gemeinden erlaube, höhere Schulden zu machen, ist keine Hilfe, das Geld muss ja zurückgezahlt werden.

Sie sind Sebastian-Kurz-Unterstützer der ersten Stunde, wie

sehen Sie sein Pandemiemanagement?

Steiner: Ich bin froh, dass wir Bundeskanzler Sebastian Kurz haben. Er führt Österreich mit ruhiger Hand durch eine Herausforderung, die es nie gab und die unvorhersehbar war. Wir sind insgesamt gut durch die Pandemie geführt worden. Generell ist das wie beim Nationalteam, das hat ja auch acht Millionen Teamchefs. Jeder hätte die Pandemie anders gehandhabt, von nichts machen bis alles zusperren. Wir hatten in der Familie vier Corona-Fälle mit unterschiedlich schweren Verläufen und ich weiß daher, dass man das Virus nicht unterschätzen darf.

Wann trinkt der Bürgermeister seinen ersten Kaffee in der Fußgängerzone nach dem Lockdown?

Steiner: Ich gehe vom 27. März aus. Aber an dem Tag haben wir ja die Flurreinigung (lacht).

In der Woche endet auch die Fastenzeit.

Steiner: Ich habe heuer erstmals nicht gefastet, die Pandemie ist Fasten genug.