„Die Krise kennt keine Landesgrenzen“. Außenminister Alexander Schallenberg und ÖVP-EU-Abgeordneter Christian Sagartz sprachen mit der BVZ über den internationalen Zusammenhalt in der Pandemie-Bekämpfung, die schwierige Impfstoff-Beschaffung und politische Diskussionen in Krisenzeiten.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 11. Februar 2021 (05:34)
Millendorfer/Außenministerium

BVZ: Das große Thema Corona überstrahlt auch in der Außenpolitik alles. Wie kann man den Menschen im Land Perspektiven geben?

Alexander Schallenberg: Die Pandemie hat die ganze Welt noch immer fest im Griff, das ist leider eine Tatsache. Jeder Staat geht damit auf seine Art und Weise um. In Österreich setzt man kleine Schritte der Öffnung, damit eine Perspektive besteht. Wir waren seit Ende 2020 im Lockdown und konnten die Infektionszahlen deutlich verringern. Jetzt hängt es jedenfalls sehr vom Verhalten jedes Einzelnen ab, es steht uns noch eine herausfordernde Zeit bevor. Wir haben zuletzt erlebt, dass die Impfstoff-Versorgung nicht so leicht ist, wie ursprünglich erhofft. Aber das Rad wird zu rollen beginnen. Es wird vermutlich noch einige Wochen lange dauern und diese Zwischenphase ist die heikelste. Ich glaube aber, es ist ein guter Schritt, dass unter anderem Schulen, Handel und Museen wieder geöffnet sind. Aber es muss uns allen bewusst sein: Wir sind noch mitten im Kampf gegen die Pandemie und es ist noch nicht das Ende.

Christian Sagartz: Auch die Politik lebt von persönlichen Begegnungen und vom Miteinander. Es braucht also einen Schulterschluss – nicht nur in den Regionen, wo man nun froh ist, dass es die kleinen Einheiten gibt. Den Schulterschluss braucht es vor allem aber auch auf Bundesebene, wo ja die SPÖ und die NEOS eingelenkt haben und gemeinsam mit der Regierung Verantwortung übernehmen. Die wenig ruhmreiche Ausnahme ist die SPÖ im Burgenland, die ja im Nationalrat und im Bundesrat gegen einige Maßnahmen gestimmt hat. Es ist traurig, wenn hier Parteipolitik mehr wiegt als ein Schulterschluss. Wichtig ist der Zusammenhalt auch in der Europäischen Union. 480 Millionen Bürger bringen ein Gewicht in die Waagschale. Alleine hätten es neun Millionen Österreicher nicht so einfach, die Krise zu überstehen. Im gemeinschaftlichen Schulterschluss der EU ist mehr gelungen.

Wo sehen Sie Signale, dass die internationale Zusammenarbeit in Sachen Impfstoff Chancen bringen könnte?

Schallenberg: Man vergisst manchmal, dass im Herbst noch kein Impfstoff produziert war, die Europäische Union aber schon bei allen Produzenten Vorverträge abgeschlossen hat. Der europäische Kontinent ist der am besten versorgte, wir haben über 2,4 Milliarden Impfdosen gesichert, auch wenn noch nicht alle genehmigt sind. Ich möchte daher eine Lanze für die EU brechen, für das gemeinsame Vorgehen. Eine Durchimpfung in Österreich alleine wird nichts nützen. Niemand ist in Sicherheit, bevor nicht alle sicher sind.

Ist der Zusammenhalt in Europa auch weiterhin so stark?

Schallenberg: Ich nehme in meinem Tagesgeschäft ganz klar dieses Europa der Solidarität wahr. Ja, es gab eine Schrecksekunde im vergangenen Frühjahr, da hat jeder kurz nur an sich gedacht. Aber nach wenigen Tagen hat sich die Solidarität stark bemerkbar gemacht. Was ich aus dieser herausfordernden Phase ebenso mitnehme, ist die Wiederentdeckung der Nachbarschaft. Das wird im Burgenland ja täglich gelebt. Aber vielen war vielleicht gar nicht so klar, wie eng verwoben man mit den Nachbarn ist, wenn es beispielsweise um den Grenzübertritt von Erntehelfern, Pflegekräften oder Arbeitern geht.

Gerade weil man so eng mit den Nachbarn verbunden ist: Wie beurteilen Sie die Beziehung zu Ungarn?

Sagartz: Was diese anfängliche Schrecksekunde angeht, kann ich mich gut erinnern, wie groß die Sorge war. Dass viele Arbeitgeber oder Heimbetreiber vor der Frage standen, wie man mit den ungarischen Mitarbeitern beim Grenzübertritt umgehen kann. Man hat gesehen, dass diese Krise keine Grenzen kennt, deshalb muss man auch gemeinsam handeln. Das ist in unserem Fall auch dem guten nachbarschaftlichen Verhältnis geschuldet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz in Europa geschätzt wird, ebenso wie unser Außenminister und der Innenminister. Es hat sich auch daran gezeigt, dass sich der Wirtschaftskammer-Präsident und der Landwirtschaftskammer-Präsident im Burgenland sofort eingeschaltet haben. Da hat man gesehen, dass wir gute Beziehungen haben.

Humanitäre Hilfe darf ja auch in Zeiten der Krise nicht vergessen werden. Wie viel Zeit bleibt bei der Krisenbekämpfung am Kontinent dazu, noch weiter über die Grenzen zu schauen?

Schallenberg: Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Natürlich schauen wir stark auf uns, wir dürfen aber nicht in eine Nabelschau verfallen. Die Außenpolitik kennt keinen Lockdown und kriegerische Auseinandersetzungen haben keine Angst vor einem Virus. In Wirklichkeit haben wir sogar das Gefühl, dass die Pandemie als Brandbeschleuniger wirkt, wenn man in viele Regionen der Welt blickt. Und das kann in weiterer Folge irgendwann auch uns in Österreich betreffen. Wir haben 2015 erlebt, dass Ereignisse, die auf den ersten Blick scheinbar weit weg stattfinden, plötzlich Auswirkungen an der österreichischen Grenze haben. Die Situation ist jedenfalls volatiler geworden. Gerade auch in der Außenpolitik fehlt jetzt der persönliche Austausch als ganz wesentliches Schmiermittel, dass man sich in die Augen schauen und miteinander reden kann. Das ist unnatürlich, das geht uns allen so. Und auch hier beginnt man langsam die Zeche zu zahlen.

Sagartz: Was ich aus Sicht des Europäischen Parlaments bemerken kann, ist der hohe Stellenwert, den Österreich außenpolitisch genießt und daher ganz andere Möglichkeiten hat, auf Geschehnisse Einfluss zu nehmen. Das ist vor allem denen geschuldet, die hier arbeiten. Da hat der Außenminister mit unserem Bundekanzler einen großen Anteil daran, dass wir trotz unserer kleinen Größe eine starke Stimme für die Menschenrechte, für Demokratie, für einen Schulterschluss der Nationen sind. Und das ist sehr positiv in schwierigen Zeiten.

Zum Stichwort Europäisches Parlament: Die Übergangsfrist für künftige EU-Projekte läuft bereits. Sie haben als EU-Abgeordneter zuletzt zur Eile gemahnt … 

Sagartz: Für das Burgenland ist jetzt eine wichtige Zeit gekommen, weil die Bund-Länder-Verhandlungen zur nächsten EU-Förderperiode stattfinden. Jetzt werden die Programme aufgestellt, von denen wir in den nächsten Jahren profitieren werden – oder leider auch nicht. Da gibt es viele Schwerpunkte, die uns entgegenkommen: Wir sind Vorreiter in der erneuerbaren Energie und wir haben viele Möglichkeiten, die Digitalisierung im ländlichen Raum anzusprechen. Diese beiden Bereiche finden sich in den Förderprogrammen stark wieder. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich rechtzeitig einbringt. Das erste Halbjahr 2021 ist das entscheidende und ich stehe bereit, als Europa-Abgeordneter mitzuwirken. Da es nur ein Ziel gibt – nämlich für das Burgenland das Beste herauszuholen – muss es aus meiner Sicht einen Schulterschluss geben.

Einmal noch zurück zur Bundespolitik: Wie sieht der Außenminister die große Diskussion um die jüngsten Abschiebungen?

Schallenberg: Wir müssen schon aufpassen, dass wir in dieser Diskussion nicht ein wesentliches Gut unseres Staates – nämlich die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit – infrage stellen. Diese Bilder machen uns alle sehr betroffen, gar keine Frage, und diese Situation ist für keinen Beteiligten einfach. Wir leben aber in einem Rechtsstaat und wir halten uns an die Genfer Flüchtlingskonvention. Die besagt, dass wir jenen Menschen Schutz gewähren sollen, die diesen Schutz auch dringend benötigen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es manche gibt, die diesen Schutz eben nicht in diesem Ausmaß benötigen. Und ich denke, dass man diesen Aspekt in der Diskussion nicht vergessen sollte.