Sagartz: „Freunderlwirtschaft ist wieder voll im Gange“. Der designierte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz über die SPÖ und Postenbesetzungen, über die Commerzialbank und Unterschiede zwischen Kurz und Doskozil.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 27. August 2020 (06:00)
„Eine Absolute schmerzt jeden, der auf der Oppositionsbank landet.“ Ihre Rolle legt die ÖVP laut Christian Sagartz als „kantige und offensive Oppositionspolitik“ an. Konstruktive Zusammenarbeit sei bei Sachthemen aber immer gegeben, betont der VP-Chef.
Gregor Hafner

BVZ: Warum ist für die ÖVP der Commerzialbank-Skandal ein SPÖ-Skandal?

Christian Sagartz: Alle Einwohner aus dem Bezirk Mattersburg wissen, dass die Commerzialbank die SPÖ-Hausbank war und zig SPÖ-Landespolitiker hatten ein Naheverhältnis zu Martin Pucher. Für mich ist überraschend, dass einer, der immer alles kommentiert hat, plötzlich in den Hintergrund getreten ist, nämlich Hans Niessl.

Vermutet die ÖVP, dass die genannten Personen mehr von den Malversationen des Herrn Pucher gewusst haben?

Dafür gibt’s Staatsanwaltschaft und Polizei. Tatsache ist, dass man sich im Erfolg von Martin Pucher gerne gesonnt hat. Jeder wusste, dass das VIP-Zelt des SV Mattersburg ein guter Geschäftsplatz war und viele SPÖ-Funktionäre sich dort mit ihm ausgetauscht haben.

Es gab scheinbar Infos, dass es der Bank nicht gut geht. Hat man sich darüber Gedanken gemacht?

Ich komme zwar aus dem Bezirk Mattersburg, aber habe nichts Derartiges gehört. Wenn‘s Gerüchte gegeben hat, haben die nur wenige gehört.

Es ist ja grundsätzlich nichts Verwerfliches, wenn die SPÖ Sponsoring-Gelder erhält …

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Parteispenden und Sponsoring. Umso mehr verwundert es mich, nachdem in jeder Partei alle finanziellen Zuwendungen dokumentiert werden müssen, dass die SPÖ zwei Wochen braucht, um alles offenzulegen.

Man hört mitschwingen, „dass da noch einiges kommen wird“. Sehen Sie das ebenso oder haben Sie sogar konkretere Hinweise?

An Spekulationen werde ich mich nicht beteiligen. Ich erwarte mir für 13.500 Geschädigte, dass lückenlos aufgeklärt wird. Ich finde es auch eigenartig, dass das Land Burgenland die Prüfprotokolle noch nicht veröffentlicht hat und warum die Liste mit den Goldgeschenken nicht offengelegt wird.

Kann man festhalten, dass die Aufsichtsorgane getäuscht wurden?

Ich möchte niemanden in Schutz nehmen. Man muss die Rolle der Kontrollorgane auch hinterfragen. Es ist auf vielen Ebenen zu Fehlern gekommen. Zu sagen, dass das Land Burgenland alles richtig gemacht hat und die Fehler nur bei anderen zu suchen, ist unehrlich.

Sollen Land und Bund für die verlorenen Gelder einspringen?

Wenn man Kontrollversagen feststellt, wird die Haftungsfrage geltend. Dafür gibt’s die unabhängige Justiz und auf diese vertraue ich.

„Herausholen, was möglich ist, um fürs Burgenland gut zu arbeiten.“ Christian Sagartz im Gespräch mit BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch.
Gregor Hafner

Gehen Sie davon aus, dass Christian Illedits‘ Rücktritt der erste und der letzte in der Causa war?

Wenn es zu einer verbotenen Geschenkannahme gekommen ist, muss derjenige, wie der Landeshauptmann deutlich gesagt hat, zurücktreten. Wenn er sich dieser Aussage besinnt, wird’s für viele SPÖ-Landespolitiker noch interessant werden. Schuldige sucht in erster Linie das Gericht, nicht die Politik.

Gibt’s jemanden in der ÖVP, der einen Goldbarren bekommen hat?

Nein, meines Wissens nicht.

Inwieweit fordern Sie politische Verantwortung von Landeshauptmann Doskozil?

Man hat zumindest die Verantwortung, dass man Fakten auf den Tisch legt. Doskozil will volle Aufklärung, aber tut alles dafür, dass das in Nebelgranaten untergeht. Wenn Telefonprotokolle vom Landeshauptmann und seinen Mitarbeitern offengelegt werden, dann hat die Spekulation ein Ende.

Zur Tagespolitik: Die ÖVP steht seit der letzten Wahl trotz Zugewinnen wegen der SPÖ-Absoluten irgendwie als Verlierer da. Schmerzt das in der Polit-Seele?

Eine Absolute schmerzt jeden, der auf der Oppositionsbank landet. Die ÖVP ist eine Partei des Gestaltens, der Verantwortung, die Oppositionsrolle wurde uns vom Wähler zugeteilt.

Wie definieren Sie Ihre Rolle als Parteichef, der nicht im Landtag, dafür aber in Brüssel sitzt?

Fürs Land ist es ein doppelter Nutzen, der uns Türen öffnet. Meine Aufgabe ist es, Gegenvorschläge einzubringen, eine Vision des Landes zu zeichnen, wenn die ÖVP Verantwortung hat und gleichzeitig bin ich auch die Speerspitze der Opposition. Politik findet nicht nur im Landtag, aber zu 100 Prozent bei den Menschen im Land statt. Ich fühle mich zu 100 Prozent als Landespolitiker.

Die erste große Aufgabe wird für Sie die Gemeinderatswahl 2022 sein. Woran wollen Sie da gemessen werden?

An der Frage: „Habe ich alles Menschenmögliche getan, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen?“ Ich bin Spitzenkandidat der ÖVP für die nächste Landtagswahl. Mein Ziel ist es, zu gewinnen und herauszuholen, was möglich ist, um fürs Burgenland gut zu arbeiten.

Opposition ist selten attraktiv. Wie wollen Sie die Gratwanderung zwischen Kritik und kons-truktiver Politik schaffen?

Das ist immer ein Spagat, aber wir fahren eine kantige und offensive Oppositionspolitik. Dabei muss man aber menschlich immer korrekt bleiben, was uns bis dato gelungen ist.

Wie ist Ihr Kontakt zu Sebastian Kurz und wie sind seine Ansprüche an die ÖVP Burgenland?

Ich kenne ihn seit der Jungen ÖVP, der Kontakt war immer gegeben und durch meine neue Funktion ist er noch intensiver. Das Burgenland und die ÖVP können sich auf ihn verlassen.

Der SPÖ wird ja im Burgenland vorgeworfen, dass nur einer das Sagen habe. Bei der ÖVP im Bund sei es nicht viel anders, heißt es. Sehen Sie das auch so?

Wer den Stil von Sebastian Kurz kennt und weiß, wie er als Teamplayer aktiv ist, wird so etwas sicher nicht sagen. Natürlich gibt er Linien vor, aber in enger Abstimmung mit den Bundesländern. Das kann ich bei Doskozil nicht erkennen. Er gefällt sich in dieser Rolle.

Ist Ihnen die türkis-grüne Regierung lieber als die türkis-blaue?

Tatsache war, dass 2017 mit Ttürkis-Blau gut war und viel weitergegangen ist. Durch den Ibiza-Skandal konnte man nicht zur Tagesordnung übergehen. Mit den Grünen gibt’s eine gute Basis für die nächsten Jahre, ich gehe davon aus, dass es eine lange und intensive Zusammenarbeit sein wird und ich kann nicht sagen, dass mich vieles stören würde.

Abgesehen vom politischen Hickhack – wo sehen Sie in Zukunft die größten Herausforderungen für das Burgenland?

Es ist das Land der kleinen Einheiten. Die Lebensqualität muss erhalten bleiben, was aber wiederum von bestehenden Förderprogrammen abhängen wird. Die Digitalisierung mit schnellerem Internet für alle Haushalte ab 2021 ist realistisch. Mir wäre auch wichtig, dass sich das Burgenland an Krebsforschungs-Projekten beteiligt.

Die ÖVP hat von „kommunistischen Tendenzen“ im Burgenland gesprochen. Ist nicht gerade in Krisen der Ruf nach „mehr Staat“ gerechtfertigt?

Ich sehe diese Bevormundung kritisch. Warum braucht es Zentralisierung bei funktionierenden Strukturen? Warum wird mit aller Gewalt versucht, in gewisse Lebensbereiche einzugreifen? Die ÖVP wird für die Wahlfreiheit kämpfen.

Welche drei Projekte oder geplanten Vorhaben der SPÖ-Regierung würden Sie sofort ändern oder stoppen?

Gibt’s die überhaupt? Ich kenne nur Ankündigungen. Beim Thema Mindestlohn etwa denkt man nicht an die Privatwirtschaft. In der zwanghaften Idee, dass Bio-Landwirtschaft um so viel besser sei als konventionelle, sehe ich den großen Vorteil nicht. In der Zentralisierungstendenz sehe ich ebenso keinen Vorteil. Was mich privat stört ist, dass die „Freunderlwirtschaft“ wieder voll im Gange ist. Ich dachte, wir haben das hinter uns.

Sie sprechen die jüngsten Personalentscheidungen im Land an: Sie sind von der fachlichen Qualität des neuen Tourismusdirektors nicht überzeugt?

Man wusste schon lange vor der Ausschreibung, wer den Job bekommt. Ich lasse mich gerne von ihm überraschen.

Die 100-Jahr-Feier des Burgenlandes wird wohl ohne der ÖVP im Rampenlicht stattfinden?

Das glaube ich nicht. Jede Partei hat Anteil daran und es ist ja an vielen Menschen gelegen, wie das Land heute dasteht. Politiker versuchen, gemeinsam das Beste zu erreichen. Es ist selbstsprechend, wenn man sich hervorhebt.

Mit Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth haben Sie einen starken Verbündeten. Wieviel Wirtschaftspartei steckt in der ÖVP?

Das liegt daran, dass wir starke Partner für die Wirtschaft sind. Wir unterstützen Wahlfreiheit, selbstständiges Denken und die Eigenverantwortung, was für Unternehmer wichtig ist.