Doskozil: „Mit Angsthasen-Politik kommt man zu nichts“

Landeshauptmann Doskozil kritisiert Kanzler Kurz. Zudem will das Land künftig Wohnungen bauen und die Geburtenstation Oberpullendorf erhält eine neue Chance.

Markus Stefanitsch
Markus Stefanitsch Erstellt am 09. September 2021 | 12:33

BVZ: Mit Schulstart und Herbst ist die Frage nach Corona verbunden. Was erwartet uns im Land?

Hans Peter Doskozil: Meine Prognose ist, dass es punktuell sicherlich Verschärfungen geben wird, aber keinen Lockdown. Wir fordern auch ein, dass die Länder, wenn sie entsprechend gute Zahlen und Impfquoten haben, wieder selbst regeln können, wie weit man mit den res-triktiven Maßnahmen gehen will. Dass wir auch viel machen, zeigen wir mit den Maßnahmen, um die Impfquote weiter zu heben.

Angestrebt werden jetzt 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung. Warum genau diese Zahl?

Doskozil: Das ist auch eine symbolische und emotionale Zahl. Auf der einen Seite liegt man mit der Impfquote sehr hoch, auf der anderen Seite nähern wir uns, glaube ich, da schon der vieldiskutierten Herden-Immunität. Es wäre die höchste Zahl in Österreich und man könnte, so hoffe ich, dokumentieren, dass eine hohe Impfquote auch relevant für die Situation in den Spitälern ist.

Früher hieß es, es gibt acht Millionen Teamchefs, jetzt gibt es acht Millionen Virologen. Nehmen Sie auch Verschwörungstheorien wahr? In den sozialen Medien heißt es immer wieder, die Politiker wissen mehr, als sie sagen …

Doskozil: Das darf nicht dazu führen, dass seriöse Medien diese Verschwörungstheorien aufgreifen – und ob Politiker da mehr wissen. Nein! Man kann mit solchen obskuren Themen nur so umgehen, dass man sie ignoriert. Aber die Impfung ist aus meiner Sicht der Schlüssel, diese kritische Phase zu überstehen. Daher appellieren wir an die Eigenverantwortung.

Ein anderes Thema, das wieder prekär ist, ist die Flüchtlingssituation. Aus Ihrer Sicht ist der Innenminister nicht nur gefordert, sondern auch überfordert. Was sind für Sie die nächsten Schritte?

Doskozil: Man darf nicht verschweigen, dass mit dieser Thematik in der Person des jetzigen Bundeskanzlers auch Wahlen gewonnen wurden – dass man gesagt hat, die Balkanroute wurde geschlossen und man der Bevölkerung vorgegaukelt hat, dass man alles im Griff hat. In Wirklichkeit wurde die Balkanroute nicht geschlossen und man hat als Bundeskanzler, der Österreich in Brüssel vertritt, nicht das Standing und die Kraft, das dort anzudiskutieren.

Welche Lösung braucht es?

Doskozil: Man wird das nur europäisch lösen können. Dazu ist es erforderlich, dass man die Visegrád-Staaten und andere thematisch wieder aneinander heranbringt, das ist schwierig genug. Es kann nur funktionieren, wenn die Frage des Asyls so nahe wie möglich am Krisenherd beantwortet wird, um Schlepper gegenstandslos zu machen.

Aber diese gesamteuropäische Lösung gibt es eben seit vielen Jahren nicht.

Doskozil: Und wer ist dafür verantwortlich?

Die Regierungen …

Doskozil: Und was haben wir derzeit für eine Regierung? Wir sind auch ein Teil Europas. Und speziell wir haben einen Regierungschef, der immer gesagt hat, dass er das gelöst hat.

Und wenn Sie Kanzler wären?

Doskozil: Dann würde ich das zumindest versuchen. Die meisten Politiker – und da gehört auch Kurz dazu – versuchen das ja deshalb nicht, weil sie Angst haben zu scheitern. Und mit so einer Angsthasen-Politik werde ich nie zu etwas kommen.

Jetzt gibt es diese Themen, wo Türkis und Grün relativ weit auseinander liegen. Dennoch scheint es die Bundes-SPÖ nicht zu schaffen, das besser aufzugreifen.

Doskozil: Zumindest in der Flüchtlingsfrage hat man sich jetzt auf eine klarere Linie in der SPÖ verständigt. Natürlich kann man sich als Oppositionspartei immer mehr wünschen und sagen, man muss im öffentlichen Fokus stehen, aber das ist nicht immer einfach. Das ist für eine Regierungspartei leichter, wenn man bereit ist zu gestalten. Das war jetzt wieder der Sprung zurück ins Burgenland (lacht).

Ein Satz trotzdem noch zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner. Man hat das Gefühl, Ihnen ist es lieber, Sie sagen gar nichts mehr, als dass Sie sich die internen Diskussionen antun …

Doskozil: Ich werde mit Sicherheit mittelfristig das sagen, was meine Meinung ist. Denn die Entwicklung muss aus meiner Sicht vom Gedanken getragen sein, dass die Partei an oberster Stelle steht. So wie die Ideen, die die Sozialdemokratie für richtig erachtet – für uns sind das eben der Mindestlohn, die Gemeinnützigkeit im Pflegebereich oder das Thema Wohnen. Das zu leben, versuchen wir auch insofern glaubhaft rüberzubringen, als dass ich gesagt habe, dass ich bei einer Anklage zurücktrete.

Im Hinblick auf die Ermittlungen gegen Sie und auch gegen Bundeskanzler Kurz: Warum sollte nicht auch bei Politikern die Rechtskräftigkeit gelten?

Doskozil: Man muss zunächst sagen, dass es in 98 Prozent der Fälle bei einer Anklage sowieso zu einer Verurteilung kommt. Wenn die Justiz, die eine so hohe Instanz in der Gesellschaft ist, einmal zur Meinung kommt, ein Politiker hat etwas getan, das nicht in Ordnung ist, und der wird angeklagt, dann ist das für einen Politiker ganz einfach zu viel. Da sollte es für jeden klar sein, was er zu tun hat.

Um noch einmal zurückzukommen auf die Koalition …

Doskozil: Wir haben keine Koalition im Burgenland (lacht).

… die Koalition im Bund und auf die entscheidende Frage: Sollte die Regierung nicht halten und es würde im nächsten halben Jahr zu Neuwahlen kommen, wäre die SPÖ bereit, Wahlen zu gewinnen?

Doskozil: Erstens gibt es höchstwahrscheinlich nur Neuwahlen, wenn der Bundeskanzler angeklagt wird. Nicht weil er zurücktritt, sondern weil die Grünen dann die Koalition kündigen. Und er wird wieder kandidieren, das ist meine Einschätzung. Ich glaube aber schon, dass die SPÖ so viele verantwortungsbewusste Funktionäre in Spitzenpositionen hat, dass wir in der Lage sind, Erster zu werden.

Aber aus Ihrer Sicht nicht mit der jetzigen Parteivorsitzenden?

Doskozil: Dazu habe ich schon oft gesagt, dass man das in der Situation entscheiden muss und ich gehe davon aus, dass das 2024 sein wird. Ich will das mit meiner Person beantworten, sonst heißt es immer, ich gehe auf die Parteivorsitzende los. Wenn ich im Burgenland merke, dass meine Werte nicht passen oder eine andere Person weit vor mir liegt, kann ich ja bitte nicht in eine Wahl gehen. Ich will nicht dafür verantwortlich sein, dass wir verlieren, nur weil ich glaube, ich muss mich verwirklichen. Das gilt für mich, das will ich jedem empfehlen.

Sie sind im Sommer 600 Kilometer mit dem Rad nach Deutschland gefahren. Das ist schon auch etwas, womit man der Öffentlichkeit Stärke zeigen will, oder?

Doskozil: Nächstes Jahr fahre ich von Oberwart nach Sylt, das sind 1.400 Kilometer (lacht). Es war einfach ein tolles Erlebnis und das ist vielleicht meine Art, wie ich die Dinge manches Mal extrem praktiziere.

Themenwechsel zur Gesundheit: Zur Diskussion um die Geburtenstation in Oberpullendorf ist von einer neuen Vorgabe zu hören …

Doskozil: Den Gesundheitsbereich kann man nicht nur wirtschaftlich sehen, aber er muss finanzierbar bleiben. Ich bin ein Fan davon, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit für eigenes Engagement gibt und Innovationen entwickelt werden. Das wollen wir jetzt versuchen, das kann bis 2025 dauern. In der aktuellen Situation wäre es ein schlechter Zeitpunkt, die Station zu sperren. Es soll die Chance geben, eigene Ideen umzusetzen und sich so weit zu etablieren, dass wir guten Gewissens sagen können, die Fallzahlen rechtfertigen den medizinischen Erhalt der Station und auf der anderen Seite ist es wirtschaftlich vertretbar. Wenn diese Maßnahmen nicht funktionieren, dann haben wir es wenigstens versucht.

Was ist in der Pflege geplant?

Doskozil: Das Anstellungsmodell wollen wir evaluieren und von den Angehörigen eventuell auch auf andere Personen erweitern, um unabhängiger von 24-Stunden-Kräften zu werden. Ich verstehe auch, dass jede Gemeinde betreutes Wohnen, Tageszentren oder Hauskrankenpflege anbieten will, aber ich sehe auch die Zahlen, wo man sich fragt, wieviel das kostet. Daher wollen wir flächendeckend Regionen definieren – etwa von zwei bis vier Gemeinden –, wo es Standorte gibt, an denen diese Themen zusammengeführt werden. Die dritte Stufe sind die Pflegeheime, von denen wir als Land in Zukunft mehr selbst betreiben wollen. Das alles auch, um die Parameter zu kennen und als Land nicht nur zu zahlen.

Neuerungen soll es ja auch für den sozialen Wohnbau geben. Welche werden das genau sein?

Doskozil: Ich habe ein Problem damit, wenn Preise und Mieten massiv teurer werden. Wir werden sozialen und frei finanzierten Wohnbau seitens der Landesimmobiliengesellschaft ab 2022 anbieten. Da ist ein Volumen von bis zu 40 Millionen Euro möglich. Wir werden auch die Förderkriterien definieren. Jeder, der sie einhält, bekommt Wohnbauförderungsmittel. Obwohl sie sich ans Gesetz halten, sind Genossenschaften nicht dazu da, Gewinn zu erwirtschaften. Das ist das Geld der öffentlichen Hand und der Mieter.