Steiner: „Die ÖVP will wieder mitregieren“. ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner über die bevorstehenden Wahlen. Er würde auch als Landesvize mit der SPÖ in die Regierung gehen.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 07. August 2019 (06:12)
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BVZ: Sie waren einer der ersten Kurz-Befürworter. Glauben Sie, dass er durch das Ibiza-Video oder die Absetzung als Kanzler einen Imageschaden erlitten hat?

Thomas Steiner: Das glaube ich nicht. Das Video hat der Politik insgesamt geschadet, aber Sebastian Kurz steht für eine positive Veränderung und die Zukunft.

War Glück dabei, dass die SPÖ beim Video-Skandal nicht groß gepunktet hat?

Steiner: Politik ist nicht auf Glück aufgebaut. Kurz hat gut gearbeitet und die Bevölkerung war zufrieden. Nachdem die SPÖ nichts weitergebracht hat, wundert es mich auch nicht, dass sie von so einem Skandal nicht profitieren konnte.

Spürt man den Trend, dass sich Menschen nach einer starken Persönlichkeit an der Spitze sehnen?

Steiner: Ich glaube, dass sie sich nach guter Politik sehnen, wo Menschen und Themen in den Mittelpunkt gestellt werden und wo man etwas weiterbringt. Politik, die nur auf das Verbreiten von Botschaften aufgebaut ist, scheitert irgendwann.

Der neue SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hat die ÖVP dennoch als „Führerpartei“ bezeichnet. Schmerzt das?

Steiner: Ich musste schmunzeln, denn wenn man als Landesparteisekretär einer Führerpartei das einer anderen Partei vorwirft, grenzt das an Selbstironie. Fürst muss sich profilieren, es gibt einen Wettstreit zwischen zwei Geschäftsführern, einer wird überbleiben und da gibt es harte Bandagen innerhalb der SPÖ im Burgenland.

Was sagen Sie zu dem Satz: „Kurz scheint im Bund genauso unantastbar wie Doskozil im Land und Steiner in Eisenstadt“?

Steiner: Ich glaube, niemand ist unantastbar und dass bei jeder Wahl die Karten neu gemischt werden. Wichtig ist, dass man einen Plan vorlegt, was die Menschen erwarten können.

Bei der SPÖ fällt bei vielen Themen ein „linker“ Weg auf. Sehen Sie da einen neuen Klassenkampf auf uns zukommen?

Steiner: Links ist untertrieben, das geht fast schon in die kommunistische Richtung: Einheitslohn, Verstaatlichung der Pflege und Familie, wo man möglichst alles in die öffentliche Hand zieht – wir wissen aus der Vergangenheit, dass das alles gescheiterte Projekte sind.

Wie legen Sie den Wahlkampf an?

Steiner: Wir setzen auf unsere Parteiorganisation, auch in den Gemeinden. Wir möchten das Land in allen Bereichen vorne sehen. Vieles ist zu korrigieren und das möchten wir auch tun.

Vor der Wahl stellt sich immer die Frage nach dem Ziel. Lassen Sie sich mehr entlocken, als dass die ÖVP dazugewinnen möchte?

Steiner: Klares Ziel ist, dass wir stärker werden und wieder mitregieren wollen. Mit guten Inhalten und den richtigen Personen wollen wir das Land wieder in die richtige Richtung lenken.

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Eine Regierungsbeteiligung wird sich aber nur mit der SPÖ ausgehen …

Steiner: Wir wissen nicht, wie gewählt wird. Vom letzten Wahlergebnis ausgehend, wird aber es wohl so sein.

Glauben Sie, dass man sich nach der Wahl grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie einigen kann?

Steiner: Uns geht’s nicht um Posten, sondern ums Land und um die Menschen. Hier erkennt man den Unterschied zwischen der ÖVP und der SPÖ – wir lieben das Land und die Menschen und die SPÖ die Macht und Positionen. Wir kritisieren aber nicht nur, sondern legen immer Alternativen auf den Tisch.

Eine künftige Koalition SPÖ-ÖVP kann nur so aussehen, dass die SPÖ den Landeshauptmann stellt. Wäre das für Sie ein Thema?

Steiner: Man soll immer realistisch sein. Es ist davon auszugehen, dass die SPÖ stärkste Partei sein wird, aber unser Ziel ist es, stärker zu werden und somit ist alles vorstellbar. Wir waren die letzten 17 Jahre zweitstärkste Partei. Die Entscheidung wird sein: Wird Rot-Blau weitergehen, eine Koalition des Stillstandes, oder gibt’s was Neues?

Lassen Sie sich offen, ob Sie die Funktion des Bürgermeisters in Eisenstadt aufgeben würden, wenn Sie in die Regierung gehen?

Steiner: Es ist noch verfrüht, da-rüber zu spekulieren, aber ich war immer ein Politiker, der Verantwortung übernimmt. Wenn ich in einer anderen Funktion mehr für das Land tun kann, werde ich auch diese Funktion übernehmen.

 

 

Was hat die jetzige Regierung so viel schlechter gemacht als die SPÖ-ÖVP-Regierung davor?

Steiner: Mit der ÖVP war das Land immer an der Spitze beim Wirtschaftswachstum. Im Tourismus passiert derzeit nichts. Weil die FPÖ keine Bürgermeister und fast keine Gemeinderäte stellt, sind ihr die Gemeinden egal. Diese werden schlechter gestellt, bei Sozialkosten und Bedarfszuweisungen passieren Ungerechtigkeiten. Man muss bedenken, dass das Land die Summe der Gemeinden darstellt.

Nach der Ibiza-Affäre gab es einen Frontalangriff gegen Landesvize Hans Tschürtz. Wo glauben Sie, ist für die ÖVP im Burgenland das größte Wählerpotenzial?

Steiner: Ich halte diese Kategorisierungen für völlig falsch, weil es viele Gründe für die Wahlentscheidung gibt. Man muss die Menschen neu überzeugen. Die Kritik gegen Tschürtz ist aber berechtigt. Er ist Teil dieser Ibiza-Clique und verteidigt sich damit, dass er nur am Strand war. Ich glaube schon, dass er nicht beim Video dabei war, aber dass sehr wohl unter engsten Freunden gesprochen wurde. Auch die SPÖ im Land scheint kein Problem mit dem Video zu haben, sie hat die FPÖ noch mehr von sich abhängig gemacht.

Wie viel Wirtschaft steckt noch in der ÖVP?

Steiner: Das ist natürlich nach wie vor ein Top-Thema für die Volkspartei. Es geht darum, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, Menschen dazu zu animieren, selbstständig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Bürokratie-Abbau und steuerliche Entlastung sind wichtige Themen.

Wie wird der Mindestlohn von 1.700 Euro aus Ihrer Sicht von den Unternehmern aufgefasst?

Steiner: Das Modell wurde gewählt, um eine politische Botschaft zu senden. Ich halte den Mindestlohn für problematisch, weil er leistungshemmend und ungerecht ist.

Interview: Markus Stefanitsch