Wird es der „Dosko“ bei der Wahl schon richten?. Im Interview auf der Seebühne Mörbisch sprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über seine Rolle im Land und in der SPÖ und über seine „großen Themen“.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 10. Juli 2019 (11:47)
Gregor Hafner
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Sommerinterview mit BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch

BVZ: Wir sitzen hier auf der Seebühne in Mörbisch. Wie geht’s Ihnen auf der neuen politischen Bühne als Landeshauptmann?
Hans Peter Doskozil: Die Tätigkeit ist etwas ganz Besonderes, vor allem, wenn man mit Leib und Seele Burgenländer ist und die Themen vorgeben kann. Der Unterschied in dieser Rolle ist, dass man nicht in der zweiten Reihe sitzt, sondern für gewisses Gelingen in verschiedenen Bereichen die Verantwortung hat.

Sie haben persönliche Spitzenwerte im Land und bundesweit. Woran liegt das? An der Ruhe oder dem „atypischen“ Politiker?
Doskozil: Die Menschen erwarten von der Politik, nicht immer nur zu verkaufen, sondern die Fakten auf den Tisch zu legen, Meinungen weiterzugeben, Lösungen anzubieten, bodenständig zu bleiben und auch so zu leben, dass man einer „unter den Menschen“ ist. Das Paket macht‘s schlussendlich aus.

Österreich hängt an Ihren Lippen, wenn es um kritische Worte zur Bundes-SPÖ geht. Sind Sie zu einem gewissen Teil aufgrund der offenen Aussagen „mitschuld“, wenn die Bundes-SPÖ nach außen ein zerstrittenes Bild abgibt?
Doskozil: Das wird sehr oft hineininterpretiert, aber wir sind nicht zerstritten. Wir brauchen auf allen Ebenen Führungspersönlichkeiten, die Wahlen gewinnen. Wenn wir in den Ländern keine Wahlen gewinnen können, werden wir im Bund nicht davon profitieren. Es sind kritische Worte notwendig und es wird immer unterschiedliche Meinungen geben, aber ohne Erfolg bei den Wahlen, ist das ein Job mit Zeitablauf.

Arbeiten Sie bei den Themen für die Nationalratswahl mit?
Doskozil: Natürlich gibt es aus den Ländern den einen oder anderen Zuruf, aber ich lasse mir vom Bund nicht die Themen vorschreiben und genauso hat die Spitzenkandidatin das Recht und auch die Verantwortung, richtig zu wählen, weil sie ja auch die Verantwortung fürs Wahlergebnis hat.

Sind Sie Christian Kern dankbar für den Zeitpunkt seines Abgangs? Sie hätten ja die Bundes-Partei übernehmen können …
Doskozil: Nein, ich bin Werner Faymann dankbar, dass er mir das Vertrauen geschenkt und mich in die Politik geholt hat. Kern ist Teil der Parteigeschichte, die vorbei ist. Ich bin in meiner Rolle sehr glücklich, es ist etwas ganz Besonderes, als Burgenländer fürs Burgenland da zu sein. Diese Rolle versuche ich nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft gut auszufüllen.

Mit Sebastian Kurz gibt’s eine Gesprächsbasis. Gehen Sie davon aus, dass er der nächste Bundeskanzler sein wird?
Doskozil: Man muss einmal gewählt werden und die Ergebnisse der Wahlen abwarten. Auch wenn die Umfragen eher dafür sprechen, wird es schlussendlich nach den Wahlen beurteilt.

Die Themen, die Sie gesetzt haben, sind bewusst ein großes Kontrastprogramm zur Bundesregierung. Damit wollen Sie ja auch österreichweit aufzeigen ...
Doskozil: Ich hoffe es, vor allem für einige Bereiche, wo die Sozialdemokratie Verantwortung zeigt. Mindestlohn, Pflege und Gratis-Kindergarten sind zutiefst sozialdemokratische Themen. Natürlich würde ich mir wünschen, hier breitere Unterstützung zu haben. Meine Verantwortung liegt im Burgenland.

„Mehr Staat als privat“ ist eines Ihrer Themen. Wieviel Staat braucht die Kultur im Land?
Doskozil: Ich bin der Meinung, dass wir eine gewisse Zuständigkeit haben, für welche Aufgabenbereiche der Gesellschaft der Staat zuständig ist. Ich bin dagegen, dass es sich die Wirtschaft einfach macht und versucht, in diese staatlichen Bereiche hineinzutauchen und dass der Steuerzahler die Wirtschaft subventioniert. Kultur ist ein Zuschussbereich. Wenn man Kulturstandorte nachhaltig absichern will, braucht es eine starke Rolle des Landes.

Die Koalition mit der FPÖ läuft. Interessant ist, dass die Neuwahlen für Ende Jänner ausgerufen wurden, weil man noch gemeinsame Punkte umsetzen will. Diese Punkte sind aber nur Ihre Themen. Warum ist die FPÖ darauf eingestiegen?
Doskozil: Diese Themen stehen im Vordergrund, aber es sind nicht nur unsere. Die Themen werden genauso von Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz umgesetzt. Man sieht auf Bundesebene, dass der Wahlkampf ein persönlicher und vielleicht auch schmutziger wird. Das wollen wir im Burgenland nicht. Wir haben über vier Jahre gut gearbeitet, werden einen kurzen Wahlkampf haben und bei einem guten Ergebnis wieder rasch weiterarbeiten.

Sie bleiben gerne spontan bei Tankstellen stehen, um mit den Menschen zu sprechen. Ist Ihnen das lieber, als bei Massenveranstaltungen Hände zu schütteln?
Doskozil: Es sind beides Faktoren, die für einen Politiker wichtig sind. Für mich ist, auch in der täglichen Arbeitsführung, das persönliche Gespräch das Wichtigste, weil man Eindrücke persönlich wahrnehmen muss.

Wie sehen Sie die Kritik, dass manche Themen gut klingen, aber noch nicht umgesetzt wurden?
Doskozil: Wir haben uns die Latte sehr hoch gelegt und werden die Pflege, bildungspolitische Ziele und den Mindestlohn umsetzen, und daran soll man gemessen werden. Auf den Versuch, politischen Streit zu erzeugen, werden wir nicht eingehen.

Kann man sagen, dass Sie 150 Prozent fordern, um 75 Prozent zu bekommen?
Doskozil: Der Ansatz ist richtig, man muss sich hohe Ziele setzen. Man muss fordern und mit Nachdruck diesen Weg gehen, um das Maximum zu erreichen.

Es wird im Herbst erstmals die Illmitzer Gespräche zum Thema Nachhaltigkeit geben. Kann man über Bio hinausgehen und aus dem Burgenland eine Modellregion der Nachhaltigkeit machen?
Doskozil: „Bio-Genuss-Region“ bedeutet eine Lebenseinstellung zu gesunden Lebensmitteln und diese auch Kindern mitzugeben. Die Energiepolitik, die Hans Niessl eingeleitet hat, ist ein vorzeigbarer Weg für Österreich. Der nächste Schritt sind zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Pendler. Erst wenn wir mit einem Regionalentwicklungskonzept in die Gemeinden gehen und die Menschen einbinden, bekommt das Ganze ein rundes Bild.

Beim Thema Mindestlohn haben Sie immer betont, es solle keine Neid-Debatte werden. Die größte Hürde ist, dass langjährige Mitarbeiter, die knapp über 1.700 Euro verdienen, auch eine Anpassung wollen.
Doskozil: Keine Frage, es bedarf einer gewissen Umstellung, aber diese können wir im August präsentieren. Es geht um die große Frage, wieviel jemand für seine Arbeit, die er 40 Stunden leistet, mindestens verdienen soll.

Der neue zweite Landesgeschäftsführer Fürst hat gemeint, dass das Einstiegsgehalt einer Putzfrau genauso viel betragen kann, wie das eines Juristen. Ist da Ausbildung plötzlich nichts wert?
Doskozil: Wenn man das Thema so betrachtet, führt man eine reine Neid-Debatte. Man muss den Lebenszyklus beurteilen. Was hat die öffentliche Hand ermöglicht? Wenn, dann muss man eine Gesamtbetrachtung und nicht eine Momentaufnahme des ersten Monats machen.

Was auch polarisiert, ist das Thema Pflege. Das System kann derzeit nur mit ausländischen Pflegekräften aufrecht erhalten werden.
Doskozil: Ich habe immer gesagt, dass man nur symbolhafte Politik gemacht hat. Es gibt hier eine Situation, wo wir schrittweise nachholen müssen, gemeinnützig zu agieren. Wenn das angenommen wird, kann es mehr werden. Die mobile Hauskrankenpflege kann ausgeweitet werden und es soll neue Formen des Wohnens geben. In der Entwicklung wird man sehen, was am besten greift und was finanzierbar ist.

Die SPÖ tritt immer für kleine Einheiten ein – aber jetzt soll es Pflegeheime nur mehr ab einer Mindestgröße von 60 Betten geben …
Doskozil: Das muss man so verstehen, dass es in der jeweiligen Einrichtung fünf Einheiten zu je zwölf Betten und eine entsprechende Betreuung geben soll.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Tourismus im Burgenland?
Doskozil: Es gibt gewisse Alleinstellungsmerkmale wie den Wein oder unsere breitgefächerte Kultur. Die sollte man noch besser herausarbeiten.

Eine langjährige Verkehrsfrage ist die Bahnverbindung zwischen Eisenstadt und Wien in 40 Minuten. Wie geht es hier weiter?
Doskozil: Es wurde bereits viel diskutiert und es gibt Ideen und Ansätze. Mit dem Verkehrsminister soll das nochmals erörtert werden und es wird heuer noch eine Entscheidung dazu geben.

Besteht bei der Landtagswahl nicht die Gefahr in der Mobilisierung bei der SPÖ? So nach dem Motto: „Der Dosko wird’s schon richten …“
Doskozil: Das ist sicherlich ein Thema. Wir versuchen, dem entgegenzuwirken und ich hoffe, dass ich das auch täglich leben kann. Wichtig ist, dass wir breit aufgestellt sind. Auch durch den Regierungswechsel ist uns die Darstellung dieser Breite gelungen.

Wie läuft das junge Glück im Burgenland?
Doskozil (lacht): Politisch?

Nein, privat natürlich …
Doskozil: Wir haben beide beschlossen, dass wir bis zu einem gewissen Grad gemeinsam in die Öffentlichkeit gehen, weil wir finden, dass es besser für die Beziehung ist.

Dann stellt sich natürlich die Frage zur Familienerweiterung?
Doskozil: Das ist kein Thema.

Was freut Sie mehr? Dass Michael Tojner dem Land mehr Millionen überweisen wird müssen als bisher angenommen, oder dass er jetzt mit Sicherheit nicht der nächste Rapid-Präsident wird?

Doskozil: Wer Rapid-Präsident wird, entscheiden die Mitglieder und das Wahl-Komitee. Ich wünsche Rapid einen aufrichtigen Präsidenten mit Hausverstand, der diesen Verein gut und positiv in die Zukunft führt. Mir geht es auch darum, nicht Freude daran zu haben, wenn Tojner in eine Problemsituation kommt. Mich freut aber ein gewisser Grad an Gerechtigkeit, denn es offenbaren sich doch gewisse Machenschaften. Wenn die Gerechtigkeit siegt und man den Schaden gutgemacht bekommt, dann freut mich das besonders.

Doskozil im BVZ-Word-Rap

Rückkehr zu Rapid? Wird so schnell nicht kommen.
FPÖ? Stabil und verlässlich.
Steiner? Ignoriere Provokationen. Nationalstadion im Burgenland? Reine Spekulation.
Beleidigungen im Netz? Verfolge ich nicht, bin nicht empfindlich.
Bügeln? Gute Erfahrung, auch mal allein Haushalt zu führen.
Das Schönste am Burgenland? Die Menschen und die Landschaft.
Landeshauptmann als „erster Diener des Landes“ (Erwin Pröll)? Ich halte es mit Helmut Schmidt: „Politik muss Menschen dienen.“
Mein Beitrag zum Klimaschutz? Habe zum Rauchen aufgehört.
Drei-Tage-Bart? Er füllt gewisse Zeitfenster im Leben.
Warum haben Sie gegen Rendi-Wagner gebügelt statt gegaberlt? Ich hab geglaubt, ich gewinne.