ÖVP: Doskozil soll Telefonprotokolle offenlegen. In der Causa Commerzialbank Mattersburg richtete die ÖVP am Dienstag sieben Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Von APA, Redaktion. Erstellt am 04. August 2020 (13:09)
Markus Ulram
ÖVP

Sollte sich der Landeschef nicht mehr so genau daran erinnern, mit wem er kurz vor der Schließung der Bank gesprochen habe, fordere man eine Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Die ÖVP will im Hinblick auf Medienberichte wissen, warum der Landeshauptmann verschwiegen habe, dass er persönlich von Ex-Bankvorstand Martin Pucher von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren habe, so Ulram. Außerdem interessiert die Volkspartei, was Doskozil in der Zeit nach Erhalt der Information über die Schließung der Commerzialbank von Pucher (am 14. Juli, Anm.) zu Mittag bis Mitternacht getan habe.

Ulram warf weiters die Frage auf, ob der Landeshauptmann das RMB oder andere Institutionen bzw. Personen nach dem Gespräch mit Pucher über die Schließung der Commerzialbank informiert habe. Die ÖVP erkundigt sich in ihrem Fragenkatalog auch noch, welche Unternehmen und Institutionen im Naheverhältnis des Landes versucht hätten, vor der Schließung der Bank Geld in Sicherheit zu bringen.

Das Interesse der ÖVP gilt auch eventuellen Konten der SPÖ Burgenland bei der Commerzialbank. Ferner wird Doskozil gefragt, ob er ausschließen könne, dass weitere SPÖ-Politiker aufgrund des Skandals zurücktreten müssten. Und schließlich will man vom Landeschef wissen, ob dieser als Finanzlandesrat über die Finanzabteilung den Prüfauftrag an die TPA Wirtschaftsprüfungs-GmbH erteilt habe.

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass die ÖVP in die Geldbewegungen kurz vor Schließung der Bank involviert gewesen sei, sagte Ulram: "Klares Ja. Die ÖVP war in keinster Weise hier involviert." Ob er auch ausschließen könne, dass von der ÖVP nahestehenden Personen Insiderinfos geflossen seien? Die Volkspartei habe niemand in den Aufsichtsrat entsandt, so Ulram. Ob "jemand im Aufsichtsrat oder der Vorsitzende" Geld verschoben habe, könne er "so nicht beantworten", stellte der Klubobmann fest.

"Tatsache ist, jede einzelne Person, die sich irgendwo etwas zuschulden kommen hat lassen, muss selbstverständlich - egal, wer das ist - Konsequenzen daraus tragen. Das ist völlig klar", sagte Ulram. "Zum heutigen Stand meines Wissens" könne er "ausschließen, dass ein ÖVP-Politiker einen Goldbarren erhalten hat". Die Volkspartei habe alle Geld- und Sachleistungen offengelegt, die sie in den vergangenen fünf Jahren erhalten habe: "Da reden wir von einem sehr kleinen Betrag, von rund 6.585 Euro gesamt."