U-Ausschuss: Forsetzung mit Beschluss der Ladungsliste. Am Dienstag wird in Eisenstadt der Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb) fortgesetzt. Auf dem Programm steht der Beschluss der Ladungsliste. Rund 30 Auskunftspersonen sollen noch vor Weihnachten befragt werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Ergänzungen des grundsätzlichen Beweisbeschlusses sowie des Arbeitsplans, wie Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Montag mitteilte.

und APA / BVZ.at. Erstellt am 19. Oktober 2020 (17:26)
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Die Ergänzungen waren notwendig geworden, nachdem das Landesverwaltungsgericht (LVwG) einer Beschwerde der Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne stattgegeben hatte. Die Opposition wollte im Ausschuss auch die Frage, wann und wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Pleite der Bank erfahren habe, behandeln und ebenso der Frage nach Verstrickungen mit dem SV Mattersburg durch Sponsorings, Inserate und Geschenke nachgehen. Die Landtagspräsidentin als Ausschussvorsitzende hatte diese Passagen gestrichen, das Landesverwaltungsgericht erblickte darin eine Rechtswidrigkeit.

Die SPÖ hat sich laut Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit den Oppositionsparteien auf eine Zeugenliste geeinigt. Diese könnte bereits am 5. November prominent ausfallen: Neben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wolle man auch die Ex-Bankvorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits laden, ebenso zwei Whistleblower.

Vier bis fünf Auskunftspersonen pro Tag stelle man sich im Hinblick auf die Zeugenbefragung vor, sagte Fürst zur APA. Man müsse sich dabei auf das Verantwortungsbewusstsein der Geladenen verlassen, dass diese erscheinen und auch Auskunft geben.

Nach Ansicht der SPÖ sollten auch Vertreter der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, eventuell auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geladen werden, "weil wir sehr gerne wissen würden, wie es so weit kommen konnte", so Fürst. Auch der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) solle geladen werden. Die Sozialdemokraten orten in der Causa primär ein Versagen von Bundesinstitutionen.

Die ÖVP betonte unterdessen am Montag, dass sie neben Doskozil auch den Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, und den ehemaligen Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) im Untersuchungsausschuss befragen möchte.