Darabos: „Hätte den Vertrag sofort aufgelöst“. Vor seiner Befragung durch den U-Ausschuss sprach Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der BVZ über den Eurofighter-Vergleich aus dem Jahr 2007. Fazit: Aus heutiger Sicht würde er anders handeln.  

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 30. Mai 2017 (21:52)
Büro Darabos
Norbert Darabos

Der Eurofighter-Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister und heutigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) ist neben dem Ankauf der Abfangjäger unter Schwarz-Blau einer der beiden Schwerpunkte im Untersuchungsausschuss, der heute, Mittwoch, im Parlament mit den Zeugenbefragungen startet. Vor seinem Antreten vor dem U-Ausschuss am 1. Juni sprach Darabos mit der BVZ über den Vergleich.

BVZ: Wie sehen Sie der Befragung vor dem Untersuchungsausschuss entgegen? Könnte sich aus Ihrer Sicht auch eine parteipolitische Motivation in den Befragungen bemerkbar machen?

Norbert Darabos: Ich freue mich, dass die von mir eingesetzte Taskforce stichhaltige Ergebnisse geliefert hat, die zum einen Gegenstand der Strafanzeige sind und zum anderen dazu geführt haben, dass erneut ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Natürlich gibt es parteipolitische Motive – wir haben ja Neuwahlen im Oktober.

BVZ: Wie beurteilen Sie den Eurofighter-Vergleich aus heutiger Sicht und weshalb kam die Erkenntnis, dass man getäuscht worden sei, erst nach vielen Jahren?

Laut den Medienberichten der letzten Wochen wusste EADS bereits vor 2007, also lange bevor ich Minister wurde, dass sie die Flugzeuge nicht vertragsmäßig, wie 2003 von Schüssel und Scheibner mit EADS vereinbart, liefern werden könne. Diese Dokumente lagen mir und dem gesamtem Verteidigungsministerium 2007 nicht vor. Wären diese Dokumente vorgelegen hätte ich den Vertrag sofort aufgelöst und wir hätten jetzt keine Eurofighter in Österreich.

BVZ: Peter Pilz hat im Falle des Vergleichs von einem „Darabos-Malus“ in Höhe von 312 Millionen Euro gesprochen. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs haben die Experten des Verteidigungsministeriums 1,2 Milliarden Euro durch den Vergleich errechnet. Das war die damalige Entscheidungsgrundlage und ist auch aktenmäßig dokumentiert. Bis dato hat sich die Republik also rund 400 Millionen Euro erspart.

BVZ: Im Raum steht auch die Frage, weshalb der Vergleich von 2007 alleine verhandelt wurde. Wie antworten Sie hier Ihren Kritikern?

Der Vergleich wurde unter Einbindung hochrangiger Experten wie dem Chef der Finanzprokurator Herrn Peschorn und dem Schadenersatzpapst Professor Koziol abgeschlossen. Mein Bestreben war der Vertragsausstieg – die Experten haben mir damals davon abgeraten, um Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik in Milliardenhöhe hintan zu halten.