Arbeitsrechtsprozess von Ex-Geschäftsführer fortgesetzt. Verhandlung begann mit Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit - Urlaubsvereinbarungen und Indexanpassungen Schnedls im Mittelpunkt der Verhandlung

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. September 2017 (13:59)
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Mit einem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Montag die Verhandlung rund um die Entlassung des Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, am Sozial- und Arbeitsgericht Wiener Neustadt begonnen. Richterin Daniela Bernart-Kysely wies das Ansuchen der Rechtsvertretung der KRAGES jedoch ab.

Die Begründung des Ansuchens war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt. Nach einer Unterbrechung entschied die Richterin gegen den Antrag. Es sei mit keiner Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu rechnen, erklärte die Vorsitzende. Es habe Medienberichte in der Causa gegeben, diese könnten jedoch nicht als "Medienkampagne" Schnedls gewertet werden. Der Ex-Geschäftsführer sei nicht von sich aus an die Öffentlichkeit getreten, erläuterte die Richterin.

Schnedl hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber geklagt, nachdem er Anfang April überraschend abberufen worden war. Der Ex-Geschäftsführer sieht die Entlassung als ungerechtfertigt an. Für die Fortsetzung der Verhandlung am Montag waren die Einvernahme Schnedls und des Prokuristen der KRAGES vorgesehen gewesen, Letzterer war jedoch krankheitsbedingt ausgefallen.

Bei der Befragung am Vormittag ging es vor allem um die Urlaubsvereinbarungen Schnedls sowie um die Indexanpassungen seines Gehalts. Der Ex-Geschäftsführer gab an, bereits ab März 2014, also noch während er beim Krankenhaus der Barmherzigen Brüder beschäftigt war, für die KRAGES tätig gewesen zu sein. Diese Vereinbarung sei mit dem damaligen Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) getroffen worden. Dafür habe er eine Aufwandsentschädigung sowie Urlaubskompensation erhalten. Auch der jetzige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) soll über diese Regelung in einem Schreiben informiert worden sein. Zeitaufzeichnungen für diese Zeit gebe es allerdings keine, erklärte Schnedl auf die Frage von Alexander Sporn, Rechtsvertreter der KRAGES.

Ein großer Teil dieser Urlaubskompensation hätte im Sommer 2016 abgebaut und dafür genützt werden sollen, um eine ausstehende Diplomarbeit zu schreiben. Dazu sei es laut Schnedl aber nicht gekommen. Er habe nur 29 Urlaubstage aus diesen Kompensationstagen verbraucht. Insgesamt macht der Ex-Geschäftsführer 98 Tage geltend.

Bei der Indexierung habe man sich an drei Gehaltsabrechnungen des Vorgängers orientiert, sagte der frühere KRAGES-Geschäftsführer. Eine Hochrechnung aus diesen hätten eine Indexierung vermuten lassen. Die Frage von Sporn, ob die Indexierung des Vorgängers einzelvertraglich geregelt gewesen sein könnte, konnte Schnedl nicht beantworten. Die Personaldirektion habe von der Indexierung gewusst. Bis zur seiner Entlassung hätte ihn niemand darauf hingewiesen, dass diese zu Unrecht erfolgt sei, so Schnedl.