ÖVP und FPÖ bringen Sachverhaltsdarstellung ein. Morgen wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ergehen, die sich mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs befasst. Wie man hört, wollen ÖVP und FPÖ damit die Rolle des Landes bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bauvereinigungen „Pannonia“, „Gesfö“ und „Riedenhof“ vom Staatsanwalt prüfen lassen. Die SPÖ spricht von einem „letztklassigen Ablenkungsmanöver“.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 30. Juni 2020 (19:57)
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig (v.l.).
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Mit einer kurzfristigen Einladung zur morgigen Pressekonferenz kündigten ÖVP und FPÖ "nächste Schritte" in der Causa Wohnbau an. Wie die BVZ erfuhr, geht es dabei um eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung möglichen Amtsmissbrauchs. Im Mittelpunkt steht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbau-Vereinigungen „Pannonia“, Gesfö“ und „Riedenhof“, die vom Land Burgenland als zuständige Behörde in den Jahren 2011 bis 2013 (unter Rot-Schwarz) und 2015/2016 (unter Rot-Blau) abgewickelt wurde. In den Verfahrensmängeln, die bereits in einem Bericht des Landesrechnungshofes aufgezeigt wurden, sehe man auch den möglichen Tatbestand des Amtsmissbrauches im Raum stehen.

Verfahrensmängel auf dem Prüfstand

Wie berichtet, ging auch das Land in die Offensive, als bekannt wurde, dass durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit rund 120 Millionen Euro zu wenig geflossen sein sollen: Die Bauvereinigungen, auf deren Bestreben die Aberkennung erfolgte, zahlten 23 Millionen; die Liegenschaften sind aber um ein Vielfaches höher zu bewerten, wie sich herausstellte. Das Land Burgenland klagte deshalb 2019 Immobilienunternehmer Michael Tojner, der die Verantwortung wiederum auf Seiten des Landes sieht und die Vorwürfe zurückweist.

Der Rechnungshof-Bericht zeigt unter anderem auf, dass das Land Gutachten einholen ließ, in denen der Verkehrswert der betreffenden Immobilien zu niedrig eingestuft wurde. Die „Verfehlungen im Verfahren seitens der Aufsichtsbehörde“ oder „die Frage, warum keine Verfahrensregeln festgelegt wurden“ wolle man nun von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, hört man im Vorfeld der Pressekonferenz.

SPÖ sieht „Ablenkungsmanöver“

In einer ersten Reaktion antwortete SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: „ÖVP und FPÖ zeigen sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung selbst an. Sie sind ja beide bei diesen Verfahren in der Landesregierung gesessen. Die Staatsanwaltschaft hat die Rolle der Landesregierung und der Verwaltung aufgrund einer Anzeige bereits umfassend geprüft, alles wurde eingestellt. Die Anzeige von ÖVP und FPÖ ist auch ein Nachtreten gegenüber Alt-Landeshauptmann Hans Niessl, einen weithin über Landesgrenzen anerkannten Politiker, der sich so einen Untergriff mit Sicherheit nicht verdient hat. Insgesamt ist das ein letztklassiges Ablenkungsmanöver dieser beiden ehemaligen Regierungsparteien.“