Was vom U-Ausschuss bleibt

Die Befragungen sind beendet, zwei Fragen offen: Wer hätte die Malversationen in der Commerzialbank erkennen müssen? Und: Gab es „Netzwerke“ oder war es ein Kriminalfall?

Erstellt am 04. März 2021 | 05:56
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Foto: BVZ

Nach sechs Monaten und 64 Befragungen ging der U-Ausschuss zur Commerzialbank in der Vorwoche in Eisenstadt zu Ende. Die Analysen zeichnen mitunter jenes Bild nach, das sich Beobachter vor Ort und die Öffentlichkeit via Medien machen konnten: Der Schlagabtausch der Parteien spielt dabei nicht zufällig eine zentrale Rolle.

Zugleich verwies die SPÖ ebenso wie die Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen auf neue Erkenntnisse. Gedeutet wurden sie eben aus Sicht der jeweiligen Partei. Zwischen den Schlagworten „Kriminalfall“, „Aufsichtsversagen“ und „Netzwerk“ pendelte auch der U-Ausschuss. Die lange Polit-Diskussion lässt sich in zwei Fragen zusammenfassen.

Wer hätte Betrug sehen sollen – wer müssen?

Die Kontrollkette ist lang, jedes einzelne Glied wurde befragt: Die Bank kontrollierten der Aufsichtsrat und die Prüfer der Firma TPA. Die Eigentümer-Genossenschaft kontrollierte dessen Aufsichtsrat und Revisionsverband, das Land Burgenland. Dieses überließ die konkrete Prüfung der TPA. Erste Streitfrage: Hätte das Land mehr tun müssen? Ein Gutachten sagt ja, an anderes nein.

Auf Bundes-Ebene betraut die Finanzmarkaufsicht (FMA) mit der konkreten Prüfung die Prüfer der Nationalbank (OeNB). In diesem Weisungs-Urwald verliefen sich die Whistleblower-Hinweise und die vernichtenden OeNB-Kritikpunkte an den erschreckend offensichtlichen Bilanzfehler.

Erkennen sollen hätten es daher alle der genannten Instanzen. Erkennen müssen hätten es TPA und FMA. Das könnte rechtliche Folgen haben.

War es ein Kriminalfall oder ein Polit-Netzwerk?

Das ist die Gretchenfrage des Ausschusses, der ja das Ziehen von politischen Konsequenzen – und nicht juristischen Urteilen – zur Aufgabe hat. Martin Pucher hat gekonnt darauf geachtet, „halb-halb“ zu machen, also Funktionäre beider Großparteien mit Ämtern und Geschenken zu bedenken. Selbst die Frage, ob ohne der (damals rot-schwarzen) Landesregierung die Bankgründung möglich gewesen wäre, beantwortet Pucher fast großkoalitionär einmal mit Ja und einmal mit Nein. Es gibt Argumente, aber (noch?) keinen eindeutigen Beweis für ein Polit-Netzwerk im Hintergrund.