Kaum Einblick ins kleine Glücksspiel, aber in die Bank. Die Befragung von Ex-Novomatic-Geschäftsführer Franz Wohlfahrt im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) am Mittwoch war wenig aufschlussreich. Ex-Landesrätin Michaela Resetar wurde zum kleinen Glücksspiel befragt. Als weitere Auskunftspersonen sind eine ehemalige Sekretärin der Commerzialbank und ein Steuerberater geladen.

Von APA / BVZ.at und Wolfgang Millendorfer. Update am 10. Februar 2021 (20:00)
Wolfgang Millendorfer

Die 17. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungs-Ausschusses bringt vier Befragungen - unter anderem geht es um die Legalisierung des kleinen Glücksspiels, die Geschenkelisten der Commerzialbank und Informationsflüsse um die Schließung der Bank. Zum Auftakt wurde der ehemalige Novomatic-Geschäftsführer Franz Wohlfahrt befragt. 

Dieser betonte, dass er nie für den operativen Bereich des Glücksspiels und auch nie für Sponsorings von Fußballvereinen zuständig gewesen sei. Folglich habe er zum Untersuchungsgegenstand keinerlei Wahrnehmungen oder Erinnerungen.

Zur Commerzialbank an sich könne er "mangels irgendeiner Beziehung zu dieser Bank" auch keine Auskunft geben, stellte Wohlfahrt in seinem Einleitungsstatement fest. Hauptthema seiner Befragung war die Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland mit Anfang 2012. Auch zu diesem Gesetzgebungsprozess konnte Wohlfahrt aber nicht viel sagen.

Der im Zuge der Causa Commerzialbank zurückgetretene Landesrat Christian Illedits (SPÖ) war damals Chefverhandler der SPÖ Burgenland für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels. Novomatic-Tochter Admiral habe eine Lizenz erhalten, in zeitlicher Nähe habe der ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, einen neuen, hoch dotierten Sponsorvertrag bekommen, merkte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram an. Illedits hatte einen Zusammenhang stets zurückgewiesen, Wohlfahrt hatte keine Wahrnehmungen. "Ich habe nicht die Gelegenheit gehabt herauszufinden, wo überhaupt Draßburg liegt", sagte er.

Wohlfahrt betonte, er könne sich nicht vorstellen, dass das Sponsoring tatsächlich, wie medial kolportiert, in Millionenhöhe erfolgt sei - immerhin sei der ASV Draßburg ja nicht in der Champions League. Illedits habe er hin und wieder bei Veranstaltungen getroffen, an Gespräche über Glücksspielgesetze könne er sich nicht erinnern. Auch Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe er nicht in diesem Zusammenhang getroffen.

Für Debatten sorgte ein zugespieltes Schreiben an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), das Grünen-Klubchefin Regina Petrik vorlegte. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst störte sich daran, dass die darin enthaltene Anzeige auf dem Protokoll der U-Ausschuss-Befragung von ASV-Draßburg-Obmann Ernst Wild basiere, das aber noch gar nicht veröffentlicht ist. Wohlfahrt sagte auch dazu nichts - eine anonyme Anzeige, die wohl noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft gelesen habe, wolle er nicht kommentieren.

Ex-Landesrätin Resetar: "Pucher nie getroffen"

Als zweite Auskunftsperson des Tages wurde die frühere ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar zum Zustandekommen der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland Anfang 2012 befragt. Es sei damals ihres Wissens nach zu keinen Kontakten oder Einflussnahmen seitens des Glücksspielkonzerns Novomatic gekommen, betonte Resetar. Auch zu Sponsorings des Konzerns für den ASV Draßburg sei ihr nichts bekannt.

"Uns ist damals aufgefallen, dass sehr viel illegal gespielt wurde. Wir haben dann abgewogen, ob es besser ist, legal zu spielen und zu wissen, wo die Automaten aufgestellt sind, oder ob wir das in der Illegalität lassen", so Resetar vor dem U-Ausschuss. Deshalb habe man sich letztlich dafür entschieden, das kleine Glücksspiel auf den Weg zu bringen. Die Parteienverhandlungen seien von den Klubobleuten geführt worden - Christian Illedits für die SPÖ und Rudolf Strommer für die ÖVP.

Novomatic sei damals bei ihr jedenfalls nicht aufgetreten. Die Lizenzen seien auf Vorschlag einer extra eingerichteten Beurteilungskommission vergeben worden. FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig fragte, ob ihr die zeitliche Nähe zwischen der Legalisierung des kleinen Glücksspiels und einem neuen Sponsorvertrag von Novomatic-Tochter Admiral mit dem ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, bewusst sei. "Davon weiß ich nichts", sagte Resetar. Auch wer den Anstoß für eine Gesetzesänderung gegeben habe, wisse sie nicht mehr - "das ist mehr als zehn Jahre her".

Insgesamt sei ihr beim Gesetzgebungsprozess zum Glücksspielgesetz nichts Ungewöhnliches aufgefallen. "Mir war es immer wichtig, ich habe immer ein transparentes Gesetz haben wollen und das ist uns mit Sicherheit gelungen", betonte Resetar.

Ansonsten habe sie mit der Commerzialbank und auch mit der Tätigkeit des Landes als Revisionsverband der Eigentümer-Genossenschaft als Landesrätin nichts zu tun gehabt. Die Wirtschaftsagenden seien damals nicht bei ihr, sondern bei Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) gewesen. Das Glücksspielgesetz sei in ihren Bereich gefallen. Dazu dass das Land Revisionsverband war, habe sie keine Wahrnehmung. Das sei in Regierungssitzungen kein Thema gewesen, sagte Resetar.

Ein Wortgefecht gab es im Zuge der Befragung einmal mehr zwischen SPÖ und ÖVP - Inhalt: die Geschenke Martin Puchers an Politiker. Seitens der SPÖ hielten Roland Fürst und Robert Hergovich fest, dass Pucher-Anwalt Norbert Wess nachträglich erklärt habe, Mattersburgs Stadtchefin Ingrid Salamon keines der bereits bekannten Edelmetall-Plättchen zum Geburtstag geschenkt bekommen habe. Die ÖVP hielt mit Patrik Fazekas und der vorwöchigen Befragung Puchers dagegen, wo dieser im Detail von Geschenken gesprochen hatte.

"Da sind Sie aber schön daneben gelegen"

Einen Einblick in die Geschenkelisten der Commerzialbank erhoffte man sich von der dritten Auskunftsperson, einer ehemaligen Sekretärin der Commerzialbank und früheren Assistentin Martin Puchers. Sie hatte zwar eng mit dem Bank-Chef zusammengearbeitet, sei aber von ihm nicht ins Vertrauen gezogen worden. Die besagten Geschenkelisten, von denen auch die BVZ bereits berichtete, umfassten demnach nur Kunden und Mitarbeiter und keine „Prominenten“. Zu Edelmetall-Geschenken könne sie keine Auskunft geben, sagte die ehemalige Sekretärin. Sie habe auch nie „Tuscheleien“ über eine Schieflage der Bank gehört oder Bargeld-Übergaben in Puchers Büro bemerkt. „Haben Sie nie eine Wahrnehmung dazu gehabt, was in der Bank geschehen ist?“, wollte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wissen. „Die Tür war verschlossen, wenn er Termine hatte“, antwortete die Ex-Sekretärin.

Thema waren auch die beiden Schlaganfälle Martin Puchers. Eine Erinnerung dazu erwähnte die ehemalige Mitarbeiterin im Zuge der Befragung: Vom ersten Schlaganfall habe sie erst viel später erfahren, wie im Nachhinein zu hören gewesen sei, habe sich dieser am 15. November 2015 ereignet – am selben Tag habe auch eine Aufsichtsrats-Sitzung stattgefunden, die den Prüfbericht 2015 zum Inhalt gehabt hatte.

Auf die Frage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, wie sie Martin Pucher als Chef wahrgenommen hatte, meinte die Ex-Bankmitarbeiterin: „Uns gegenüber war er immer korrekt. Er war ein Ehrenmann mit Handschlagqualität. Aber das war meine damalige Einschätzung.“ Pilgermair antwortete: „Da sind Sie mit Ihrer Menschenkenntnis aber schön daneben gelegen.“

VIP-Karten für Bankmitarbeiter

Sie habe sich auch um Sponsor- und Spielerverträge des SV Mattersburg gekümmert - "ich glaube Pucher wollte das, weil Fußball uns nicht interessiert hat", sagte die Auskunftsperson. Die Commerzialbank habe einen Sponsorvertrag über 900.000 Euro brutto pro Jahr und eine Zusatzvereinbarung über 600.000 Euro brutto gehabt. Der größte Sponsor war sie damit aber nicht. Die Firma Zimmermann vom ehemaligen dritten Aufsichtsratschef-Stellvertreter Ernst Zimmermann habe jährlich 1,56 Millionen Euro in den Verein gesteckt.

Im Zusammenhang mit dem Thema Fußball erinnerte sich die Ex-Sekretärin auch an die Namen von drei Mitarbeitern der Nationalbank auf den Geschenkelisten, auf denen laut ihrer Wahrnehmung sonst nur Kunden und Mitarbeiter standen. Die Bank-Mitarbeiter hätten Karten für ein EM-Match erhalten - im Zuge der Euro 2008, die in Österreich stattfand - und seien auch dort gewesen. Das könne sie sagen, weil sie mitgegangen sei, auf Puchers Wunsch, "damit die Herren dort nicht allein sind". 

Reisen - laut Pucher-Einvernahme unter anderem nach Innsbruck, um dort Bankkuverts aufzugeben - seien offiziell für den Sportverein durchgeführt worden. Das Sekretariat habe dafür die Tickets gebucht. Zudem berichtete die Befragte, dass Ex-Bankvorständin Klikovits vor Prüfungen immer nervös gewesen. Klikovits habe ihr am 15. Juli  erzählt, dass sie am Tag der Schließung noch bis 21.30 Uhr alleine in der Bank gewesen sei. "Mein Gedanke war damals nur, wieso lässt man einen Vorstand, der schon Selbstanzeige gemacht hat, noch in der Bank. Das hat mich geärgert", sagte die Sekretärin. Ob Klikovits in dieser Zeit Beweismittel vernichtet habe, könne sie nicht beurteilen.

Ob sie den Eindruck habe, dass man in der Bank auf Fit-and-proper-Schulungen Wert gelegt habe, wollte SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker wissen. "Ich glaube, dass ich Herrn Pucher mit meinen Anforderungen an Fit-and-proper ziemlich auf die Nerven gegangen bin, das hat er auch so ausgedrückt", erzählte sie.