Opposition zieht vor Landesverwaltungsgericht. Die burgenländische Opposition hat am Mittwoch angekündigt, in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg (Cb) vor das Landesverwaltungsgericht (LVwG) zu ziehen.

Von APA, Redaktion. Update am 09. September 2020 (17:08)
Geschlossene Oppositon (v.l.): Regina Petrik (Grüne), Markus Ulram (ÖVP), Alexander Petschnig (FPÖ).
ÖVP

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe aus dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss "willkürlich Passagen gestrichen. Das ist aus unserer Sicht nicht rechtskonform", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Konkret seien etwa die Informationsflüsse - "wer wem wann welche Informationen gegeben hat" -, die Verstrickungen mit dem SV Mattersburg durch Sponsorings, Inserate und Geschenke sowie die Folgen der Pleite der Commerzialbank für Gemeinden, Vereine und Betriebe als Themen des U-Ausschusses gestrichen worden.

"Die politische Wertung, die hier vorgenommen wird, steht der Präsidentin nicht zu", sagte Ulram. Sie müsse den Antrag "entweder zur Gänze zurückweisen oder ihm stattgeben".

Absatz über Abhängigkeitsverhältnisse gestrichen

FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig ortete bei der SPÖ den Versuch, den U-Ausschuss "von Anfang an massiv zu verzögern und zu verschleppen". Diese "Verzögerungstaktik" zeige sich auch bei der noch ausstehenden Erstellung einer Liste möglicher Verfahrensrichter. Auf das Burgenland werfe das kein gutes Licht. "Mittlerweile ist die Ära der Burgenländer-Witze leider wieder in und das ist sehr, sehr traurig", sagte Petschnig.

Der Absatz über die Abhängigkeitsverhältnisse rund um den SV Mattersburg sei gestrichen worden, "wegen zwei Worten, die vielleicht juristisch nicht klar sind", betonte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Anstatt mit den Oppositionsparteien über kleinere Anpassungen zu sprechen, habe man das "als Vorwand genommen, um ganze Passagen zu streichen. Hier will offensichtlich nicht hingeschaut werden, wo hingeschaut werden muss", sagte Petrik.

Opposition:  "Frontalangriff auf Minderheitsrechte"

Die Opposition sehe in der Streichung der Textpassagen einen "Frontalangriff auf die Minderheitsrechte", die sie nun vor dem LVwG durchsetzen wolle, so Ulram. Die SPÖ sei die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die Einsicht für alle Parteien in die Prüfberichte der TPA schuldig geblieben. Nun sei mit den Informationsflüssen "zufällig gerade das, was für den Landeshauptmann unangenehm ist", gestrichen worden. "Wenn man nichts zu befürchten hat, warum will man da gewisse Dinge herausstreichen?", meinte Ulram.

Der Einspruch beim LVwG werde den Start des U-Ausschusses aber nicht behindern. Sowohl ÖVP als auch Grüne betonten zudem, dass auch auf Bundesebene ein U-Ausschuss oder eine U-Kommission denkbar sei. Die FPÖ sprach sich hingegen für eine Aufklärung auf Landesebene aus.

SPÖ sieht Gang vor Landesverwaltungsgericht gelassen

Die SPÖ Burgenland hat die Ankündigung der Opposition am Mittwoch "gelassen" zur Kenntnis genommen, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es sei gut, "dass im Vorfeld die juristischen Bedingungen klargestellt werden".

Die SPÖ habe sich bei der Anfang Juli beschlossenen Reform der Landesverfassung klar für den Ausbau der Minderheitenrechte ausgesprochen. "Wenn die Opposition mit der begründeten Entscheidung der Landtagspräsidentin (Verena Dunst, SPÖ, Anm.) nicht zufrieden ist, ist es ihr gutes Recht, den juristischen Weg zu beschreiten", sagte Fürst, der im Ausschuss als Fraktionsführer der Sozialdemokraten fungieren wird. Auch die Landtagspräsidentin habe sich an Gesetze und die Geschäftsordnung zu halten.

Während der U-Ausschuss im Land bereits anläuft, könnte er laut Fürst offenbar auch auf Bundesebene realisiert werden. Die Grünen hätten schriftlich zugesagt, dass sie einen U-Ausschuss im Bund unterstützen werden. Positive Signale gebe es auch von der FPÖ und den NEOS.

FPÖ gegen U-Ausschuss auf Bundesebene

Die FPÖ hat sich am Mittwoch gegen einen U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb) auf Bundesebene ausgesprochen. Für die Freiheitlichen stehe ein solcher derzeit "überhaupt nicht zur Diskussion", betonte der Nationalratsabgeordnete Christian Ries. Er sei deshalb über die Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, dass es von der FPÖ positive Signale gebe, verwundert.

"Mit dieser Ansicht steht Kollege Fürst alleine da. Die Antwort auf das Doskozil-Schreiben aus dem FPÖ-Parlamentsklub lässt keine Fehlinterpretation zu", sagte Ries. Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) wolle erst einmal den U-Ausschuss auf Landesebene arbeiten lassen. "Danach wird man sehen. Aber es geht nicht, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen", betonte Ries. Der Ausschuss gehöre zunächst in den Landtag.