Auswertung der Handydaten von Doskozil dauert an. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), aus.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 21. April 2021 (08:53)
Hans Peter Doskozil
Wolfgang Millendorfer

Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage. Doskozil und Ettl werden in den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage als Beschuldigte geführt.

Bei dem Verfahren gehe es darum, wer bei der Befragung als Auskunftsperson im Commerzialbank-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP Burgenland hatte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, weil sie sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen im Vorfeld der Schließung der Bank widersprochen hatten. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Aufgrund dessen habe die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren aufgenommen, in dem es zwei Beschuldigte gebe und zwei Mobiltelefone sichergestellt wurden, sagte die Sprecherin.

In der Causa Commerzialbank Mattersburg wird zum Informationsfluss kurz vor der Schließung der Bank auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl ermittelt. Ettl bestreitet ein Fehlverhalten, und er verweist dazu auch auf ein Gutachten des Anwalts der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Mittwoch erklärt, Ermittlungsschritte anderer Behörden grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ettl stelle aber fest, dass er keinerlei Fehlverhalten begangen habe und er erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.

Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.